Die üblichen linken Stänkerer (die im ORF auch eine wieder einmal lautstark genutzte und dank Minister Blümel ja weiterhin gutfinanzierte Basis haben) sind kräftig bemüht, den Erfolg des nordkoreanisch-amerikanischen Gipfels herunterzureden. Aber es gibt sieben gute Gründe, die jedoch fast nie erwähnt werden, warum das Treffen wirklich eine historische Wende und einen Erfolg Donald Trumps darstellen dürfte.
Zuvor aber das, was an kritischen Aspekten vorgebracht wird:
- Natürlich scheint die amerikanische Gegenleistung eine durchaus substanzielle zu sein, die südkoreanisch-amerikanischen Militärmanöver einzustellen, wenn dies auch vorerst in keinem Dokument steht, sondern nur bei einer Trump-Pressekonferenz angesprochen worden ist. Aber solange die US-Truppen in Südkorea bleiben, solange ist deren Abschreckungswert im Wesentlichen auch ohne Manöver gleichbleibend. Solange sie dort sind, können die Manöver jederzeit wieder stattfinden, sollte sich Nordkorea nicht an die Vereinbarungen halten. Es scheint aber eher, dass Trump mit diesem Tweet primär mehr Geld von Südkorea für die Präsenz der Truppen bekommen will.
- Natürlich ist es ein Unsinn zu glauben, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un bloß deshalb plötzlich sein gesamtes Raketenprogramm verschrottet, nur weil ihn Donald Trump in ein paar Tweets als "verrückter Raketenmann" verhöhnt hat (wobei interessanterweise gerade die prinzipiellen Trump-Kritiker diese oft erstaunlichen Trump-Mails ständig besonders dramatisiert haben).
- Natürlich steht hinter der jahrzehntealten Atomwaffengier Nordkoreas ein gewichtiges und zumindest für Nordkorea weiter relevantes Motiv: Das Regime fühlt sich eingekreist und bedroht, obwohl es schlicht absurd ist zu glauben, die Amerikaner könnten in Korea einen Angriffskrieg beginnen. Aber dennoch ist diese Furcht ein Faktum (so wie auch in der Geschichte mehrmals russische, deutsche, französische Einkreisungsängste sehr folgenreich geworden sind und zu furchtbaren Kriegen geführt haben). Ebenso ist es ein Faktum, dass noch nie eine Atomwaffenmacht angegriffen worden ist (weshalb einst zum Beispiel sogar die Schweiz sehr intensiv über Atomwaffen nachgedacht hat). Weiters ist Faktum, dass die Ukraine erst dann Opfer zweier russischer Angriffe geworden ist, nachdem sie die letzte sowjetische Atomrakete verschrottet hat. Diese Fakten haben in der regimeinternen Logik Pjöngjangs zum Atombombenbeschluss geführt, und bleiben auch für die Zukunft relevant.
- Natürlich haben die Kritiker Trumps Recht, wenn sie darauf verweisen, dass das Atomabkommen mit Iran – das Trump ein paar Tage davor zum Ärger der Europäer gekündigt hat – konkreter ist als das, was Trump jetzt von Nordkorea in der Hand hat.
Aber es gibt mehrere fundamentale Unterschiede gerade zwischen diesen beiden Atomabkommen: Iran hat das seine als maximales und letztes Zugeständnis bezeichnet, obwohl dadurch die Nuklearperspektive des Landes nicht beseitigt wird. Iran ist überdies NACH Unterzeichnung des Abkommens durch seine Revolutionsgarden und Hisbollah in Syrien und Libanon militärisch weit vorgedrungen, bis an die Grenzen des Hauptfeindes Israel. In Iran dürften manche insgeheim hoffen, durch einen Schlag gegen Israel zur anerkannten Führungsmacht der ganzen islamischen Welt zu werden. Und Irans wahre Machthaber, die Mullahs, werden von einer durch jenseitige Versprechungen unterfütterten Aggressions-Ideologie getrieben.
All das ist in Nordkorea anders: Es stellt das Abkommen mit Trump als bloßen Anfangspunkt dar. Pjöngjang ist militärisch nirgends außerhalb seiner Landesgrenzen präsent. Es hat kein echtes Motiv für einen Krieg. Es lebt zwar in einer propagandistisch-paranoiden Scheinwelt, aber es gibt dort keine transzendente Ideologie, die im Jenseits Belohnungen für diesseitige Aggressionsakte versprechen würde.
Was aber sind nun die entscheidenden Punkte, die seriöse Hoffnungen geben, die es wahrscheinlich machen, dass Nordkorea bei seinen Zusagen bleibt:
- Am allerwichtigsten ist zweifellos China, das in den letzten Wochen zweimal Kim zu sich zitiert hat. Nordkorea ist so total von China abhängig, dass es ernsthaftem Druck aus Peking nicht standhalten kann. China aber will Nordkorea künftig um jeden Preis atomwaffenfrei haben. Es will das natürlich nicht deshalb, weil in Peking plötzlich friedenspolitische Ethik eingekehrt wäre. Auch dürfte nicht so sehr eine direkte chinesische Angst vor Nordkorea-Raketen ausschlaggebend sein als vielmehr die chinesischen Sorge vor der Aufstellung von amerikanischen Atomraketen in Südkorea und vor noch zwei weiteren von China als bedrohlich empfundenen möglichen Entwicklungen.
- Und bei einer dieser Entwicklungen hat Donald Trump eine entscheidende Schlüsselrolle gespielt: nämlich mit seiner Drohung, den chinesischen Export Richtung USA massiv zu behindern. Diese Drohung ist umso glaubwürdiger, als Trump zur gleichen Zeit nicht einmal davor zurückscheut, auch gegen die europäischen Verbündeten mit Strafzöllen vorzugehen, die das ja lange nicht wahrhaben wollten. Würden die USA ihre Drohungen gegen China wirklich realisieren, wäre das für China eine absolute ökonomische und damit soziale und damit stabilitätsbedrohende Katastrophe. China sieht daher eine nordkoreanische Atom-Konzession an Trump als logischen Versuch, diesen durch eine Maßnahme zu beruhigen, die China nichts kostet. Vermutlich hat Trump den Chinesen sogar signalisiert, dass eine Lösung in Korea die Handelsprobleme reduzieren würde.
- Ein weiterer Grund heißt Japan: China dürfte ziemlich sicher sein, dass Japan – gerade unter dessen derzeitiger nationaler Regierung – sehr bald selber an die Entwicklung eigener Atomraketen gehen wird, sollte Nordkorea weiter solche Waffen haben, die es ja auch schon mehrfach über japanisches Territorium gelenkt hat. Und japanische Atomwaffen sind für China schon angesichts Japans aggressiver Geschichte bis 1945 ein absoluter Alptraum. China ist ja schon durch Japans Entwicklung von Raketenabwehrsystemen (gegen Nordkorea!) nervös geworden.
- Ein starkes Indiz, wie sehr Nordkorea trotz aller typisch asiatischen Bemühungen, stets das eigene Gesicht zu wahren, keine andere Option als Nachgeben hat, ist auch seine Reaktion auf eine total undiplomatische Äußerung des Trump-Anwalts Giuliani. Dieser hat vor ein paar Tagen öffentlich gesagt, die USA wollten Nordkorea auf allen Vieren haben – und dort hätte man es nun. Kein Zweifel: 60 Jahre lang hat Nordkorea auf solche Äußerungen explosiv und aggressiv reagiert und sofort alle Kontakte abgebrochen. Jetzt hingegen hat man den Mann einfach ignoriert.
- Ein weiteres Indiz ist die von Kim vor einigen Tagen vorgenommene Säuberung in den Spitzen der Armee. Auch wenn man von außen nicht die genauen inhaltlichen Positionen der einzelnen Generäle kennt, so spricht doch vieles dafür, dass in der Armee die härtesten Anhänger einer Nuklearstrategie gesessen sind, die einen Verzicht auf Atomwaffen, für die man so viele Opfer gebracht hat, gar nicht gerne gesehen haben. Wenn Nordkoreas Strategie nur ein Bluff und Schmäh wäre, hätte man hingegen dafür keine Generäle feuern müssen.
- Ein zusätzliches Indiz aus einer anderen Ecke: Iran hat Nordkorea intensiv vor dem Abkommen gewarnt. Teheran tut dies wohl deshalb, weil es jetzt selbst noch viel stärker unter Druck kommen wird. Aber jedenfalls zeigt Teheran dadurch, dass man auch dort den Vertrag von Singapur sehr ernst nimmt und nicht glaubt, dass das ein bloßer Bluff wäre.
- Zumindest indirekt lässt sich auch aus der Persönlichkeit des nordkoreanischen Machthabers ein weiteres Indiz ableiten. Kim scheint persönlich – auch durch seine geheimnisumwitterte eigene Schulzeit in der Schweiz – sehr von der westlichen Lebensweise begeistert. Der schwer übergewichtige Mann ist weit weg von aller revolutionären Bereitschaft zu kargem Kampfesleben, die noch seinen Großvater oder einen Mao Zedong geprägt hat. Warum sich nicht dieser Lebensweise ganz öffnen, wenn ihm und seiner Familie dafür zugleich eine unangefochtene Dauermachtstellung versprochen wird?
Da werfen nun manche ein: Ethisch ist es doch abzulehnen, einem solchen menschenverachtenden Diktator ein Bestandsgarantie zu geben, bloß weil er Atomwaffen aufgibt. Ja eh, aber was ist die Alternative? Fordern die linken Trump-Kritiker jetzt etwa auf einmal, dass die Amerikaner als globaler Polizist überall militärisch einmarschieren, wo Menschenrechte verletzt werden? Ist es nicht schon eine ethisch eindrucksvolle Leistung, dem isolierten Südkorea jahrzehntelang Schutz zu geben?
Damit sind wir aber auch schon bei den echten Risiken für ein Weitergehen des Friedensprozesses. Die alle in Nordkorea, seiner Entwicklung und der Psychologie seines Machthabers liegen:
- Wird Kim bei Nordkoreas Paranoia und Hang zur Abgeschlossenheit zulassen können, dass ein funktionierendes Überwachungsregime für den Nuklearverzicht (am logischsten durch die beiden Wiener Organisationen CTBTO und IAEA) etabliert werden kann?
- Wird in Pjöngjang nicht doch bald wieder die Angst alle Rationalität überwiegen – genauer gesagt die Angst, dass Washington und Seoul einen harmlos gewordenen Kim nicht mehr genauso respektieren könnten, wie sie es jetzt versprechen? Gerade die nun aufwachenden Menschenrechts-Rhetoriker könnten ja imstande sein, solche Ängste zu vermehren.
- Zeigt nicht die Geschichte, dass viele Diktatoren das eigene Ende ausgelöst haben, indem sie milder geworden sind (man denke etwa an die vielen osteuropäischen Machthaber, die alle geglaubt haben, dass sie auch nach der Wende an der Macht bleiben könnten, dass es so etwas wie einen demokratischen Kommunismus geben könnte)?
- Und vor allem: Wie werden die nordkoreanischen Menschen auf mehr Informationen aus der Außenwelt reagieren, die ja bisher von der restlichen Welt weitgehend abgeschottet gewesen sind, in ökonomischer Hinsicht, wie auch in Hinblick auf ihre menschliche Freiheit? Was werden sie tun, wenn sie entdecken, wie sehr sie vom real existierenden Sozialismus betrogen, misshandelt und um einen Gutteil ihres Lebensglücks gebracht worden sind?
- Ist das nicht der perfekte Zunder für eine revolutionäre Explosion in Nordkorea selber, die wieder umgekehrt zu einem brutalen Dreinschlagen der um das eigene Überleben fürchtenden Machthaber führen könnte?
Wir sehen: Noch lange wird Nordkorea kein zweites Südkorea sein. Auch wenn die Dinge vorerst gut weiterlaufen.
PS: Köstlich, aus welchem Land sofort die ersten Wünsche gedrungen sind, jetzt gute Geschäfte mit Nordkorea machen zu können: ausgerechnet aus Deutschland, obwohl dessen Regierung sich zuletzt als Trump-Gegenpol zu profilieren versucht hat, und obwohl dessen Linksaußenminister Maas international die deutlichste Skepsis zu Singapur angemeldet hat.
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