Wie die anderen deutschen Parteien die AfD immer weiter stärken

In Deutschland zeigen sich viele politische Kräfte heftig bemüht, die AfD zur stärksten Partei des Landes zu machen. Anders als mit dieser Absicht lässt sich das Verhalten der meisten Parteien des Landes nicht mehr erklären. Erstaunlicherweise gehört neuerdings auch die CSU zu den Wählervertreibern, obwohl ihr eigentlich bisher am ehesten ein vernünftigeres Verhalten zuzutrauen war.

Die Parteien der Reihe nach analysiert:

Die Krise von Rot und Grün ist augenscheinlich. Fast bei jeder Umfrage geht es mit ihnen weiter bergab. Der Abstieg in Deutschland hat dieselben Ursachen wie bei den Schwesterparteien in Österreich: Rot und Grün haben sich jahrelang geradezu militant für die Öffnung der Grenzen für Millionen illegaler Einwanderer und gegen Abschiebungen ausgesprochen.

Das hat heute katastrophale Folgen – für beide Länder wie auch  für Rot und Grün. Außerhalb des deutschen Sprachraums ist das übrigens nicht immer so. Etwa in der Slowakei, aber auch in anderen Reformstaaten sind die Sozialdemokraten durchaus energische Gegner der Völkerwanderung aus Afrika und Asien. In Deutschland und Österreich aber eben nicht.

Hingegen hat sich die FDP gut entwickelt und positioniert. Sie hat nämlich zum Unterschied von Schwarz, Rot und Grün eine Partnerschaft mit der AfD nie ausgeschlossen. Sie hat sich auch immer wieder migrationskritisch geäußert – wenngleich nicht so klar wie die AfD und nur als zweitwichtigstes Thema nach den bei der FDP immer dominierenden Wirtschaftsfragen.

Die FDP verhält sich damit übrigens auch ganz anders als ihre österreichische Schwesterpartei, die Neos. Diese hat ja auf Wunsch ihres Hauptsponsors Haselsteiner immer die FPÖ für unberührbar erklären müssen. Deshalb liegt die FDP auch bei allen Umfragen besser als die Neos.

Die Krise der deutschen CDU heißt vor allem Angela Merkel. Die Frau wirkt politisch völlig ausgebrannt. Sie wird auch vom Ausland – siehe etwa die Themen Jerusalem oder Iran-Vertrag, siehe Syrien oder Ukraine – als politisches Leichtestgewicht nicht einmal ignoriert. Ihre Aussagen werden nur noch in die Kategorie Lesebuchweisheiten für Volksschulkinder eingeordnet. Ihr größter Fehler, ihr historisch schlimmstes Versagen war aber eindeutig ihre Rolle in der Migrationskatastrophe.

Seit aufgedeckt worden ist, dass die Frau die rechtswidrige Grenzöffnung einzig aus Angst vollzogen hat, weil sonst linke Zeitungen ein paar böse Artikel über den Umgang mit den armen Migranten schreiben würden, ist Merkel politisch am Ende. Auch wenn sie in den letzten Jahren sehr geschickt alle potenziellen Kronprinzen aus dem Weg geräumt hat. Daher ist es auch fraglich, ob sie den nächsten CDU-Parteitag überleben wird. Die CDU hat die letzten Bundestagswahlen ja nur deswegen passabel überlebt, weil viele CDU-Stimmen von einer Änderung der Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Die aber nicht stattfindet.

Die ärgste und überraschendste Katastrophe aber ist derzeit die CSU, die bayrische Schwester der CDU. Zwar versucht CSU-Innenminister Seehofer den Eindruck zu erwecken, als ob er energischer gegen die Migrantenflut vorgehen würde denn sein CDU-Vorgänger. Aber es zeigt sich, dass er damit keinen Erfolg hat. Aus mehreren Gründen:

1. Das deutsche und europäische Rechtssystem gibt der Migranten-Hilfsindustrie unglaublich viele rechtliche Möglichkeiten in die Hand, um Abschiebungen zu sabotieren.
2. Viele einschlägig bei der Verhinderung von Abschiebungen aktive NGOs werden noch dazu aus deutschen Steuergeldern finanziert. Vor allem die roten Bundesländer sind da sehr spendabel.
3. Wie es Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, formuliert: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen."
4. Viele Richter sind alles andere als entschlossen, rasche Abschiebungen zu ermöglichen.
5. Die Judikatur der europäischen Gerichtshöfe hat dazu beigetragen, dass Verfahren in unendliche Längen gezogen werden können, dass selbst Kriminelle nicht abgeschoben werden können, dass Asylanträge mehrfach gestellt werden können, und dass in manche Länder überhaupt nicht abgeschoben werden darf.
6. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden ganz offiziell seit 2017 nur noch Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab, obwohl Afghanen und Tschetschenen die am schlechtesten integrierbaren Migrantenvölker sind.
7. Die SPD hat es regelmäßig sabotiert, dass die Liste der Länder, in die zurückgeführt werden "darf", ausgeweitet wird.
8. Viele Drittweltländer weigern sich, abgeschobene Asylwerber zurückzunehmen. Sie sind froh, überzählige Esser losgeworden zu sein; und sie bauen auf die regelmäßigen Geldüberweisungen der in Europa lebenden Asylwerber. Von den islamischen Ländern gar nicht zu reden, in denen jene Imame den ideologischen Ton angeben, die insgeheim von einer islam(ist)ischen Mehrheit in Europa träumen.
9. Auch in Deutschland selbst wehren sich viele Kräfte aus dem linken und katholischen Lager dagegen, dass man schärferen Druck auf diese Länder ausübt, ihre Bürger zurückzunehmen. Damit ist es fast unmöglich geworden, dass Deutschland wirksam gegen die Völkerwanderung vorgeht.
10. Als besondere Katastrophe für die CSU hat sich aber nun vor allem der von ihr gestellte Entwicklungsminister Gerd Müller erwiesen.

Der Mann weigert sich nämlich nun ganz direkt, jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen oder  zu kürzen, die keine (oder fast keine) der von Deutschland abgewiesenen Asylwerber zurücknehmen. Dabei wäre eine solche Streichung von Geldern fast das einzige Mittel, um die Rücknahme-Bereitschaft zu erzwingen.

Müller begründet das mit polemischen Argumenten aus der untersten Lade: Er könne deswegen Menschen nicht "verdursten" lassen. Wirklich eine infame Behauptung, aus mehreren Gründen:

• Viele Studien haben erwiesen, dass ein Großteil der Hilfe primär den Machthabern zugute kommt und keineswegs "Verdurstenden";
• Es gibt absolut keinen Grund, dass Deutschland – das ja eh nicht die ganze Welt retten kann – halt künftig konzentriert dort "Verdurstende" rettet, wo die Regierungen bei der Migranten-Rücknahme voll kooperieren;
• Müller könnte notfalls auch sagen, dass er halt Brunnenbohr- und Wasserleitungsprojekte weiterhin fördern wird.
• und außerdem ist das Trinkwasser-Problem in jenen Ländern am besten gelöst worden, wo nicht mehr Staaten, sondern kommerzielle Firmen die Trinkwasserversorgung organisiert haben.

Durch Müllers Verhalten ist endgültig sicher, dass die Versprechen der deutschen Regierungen der letzten Jahre ein bloßes Gerede bleiben, alle jene Migranten müssten wieder gehen, die keinen Asylanspruch haben. Nun können die Allermeisten der illegal Gekommenen beruhigt einem lebenslangen Leben auf Kosten der deutschen Steuerzahler entgegenblicken.

Es sei denn, dass sich in den Unionsparteien doch noch jene durchsetzen könnten, die das alles ganz anders sehen als Müller und seine Gutmensch-Gesinnungsgenossen. Aber um sich durchzusetzen, bräuchten sie jedenfalls eines: die Unterstützung der Regierungschefin. Das ist freilich bei Angela Merkel eine illusorische Hoffnung. Und bis sich in der Union ein Sebastian Kurz findet und gegen Merkel trotz all ihrer Intrigen an die Spitze kommt, braucht es jedenfalls noch Jahre.

All diese Entwicklungen bringen nur für drei Gruppen positive Aussichten: für die Migranten, für ihre Hilfsindustrie – und für die "Alternative für Deutschland". Zwar war sie schon bisher die einzige Partei, die geschlossen und glaubwürdig für einen Migrations-Stopp eingetreten ist. Aber eine Zeitlang ist es den linken Medien mit etlichem Erfolg gelungen, die AfD als extremistische Gefahr zu denunzieren. Deshalb haben viele Deutsche dann halt noch einmal Merkel gewählt – auch in der nun platzenden Hoffnung, dass die CSU Merkel schon auf den richtigen Kurs bringen würde.

Aber das Denunzieren der AfD funktioniert nicht mehr. Sie hat sich im Bundestag als seriöse Kraft etablieren können. Sie wird seit einiger Zeit von keinen Machtkämpfen mehr geschüttelt. Und sie hat eine starke und gut kooperierende Doppelführung: einen 77-jährigen CDU-Veteranen, Juristen und Journalisten auf der einen Seite und eine 39-jährige lesbische Top-Ökonomin auf der anderen.

Die beiden agieren mit intellektueller Brillanz und sind auch schon durch ihre unterschiedlichen Persönlichkeiten gefeit dagegen, leicht als Extremisten denunziert zu werden.

Gewiss, die nächsten Wahlen sind ferne, da kann noch viel passieren. Aber vieles deutet derzeit darauf hin, dass für eine Merkel-CDU keine Zweierkoalition ausreichen würde, um zu regieren. Es klingt zwar absurd für eine einst bürgerliche Partei: Aber Schwarz und Rot werden dann halt, um weiter gegen AfD und FDP regieren zu können, auch noch die Grünen und/oder die Linke dazunehmen.

Österreicher wissen, dass eine solche Strategie nicht dauerhaft funktioniert. Die rot-grüne Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ hat hierzulande im Desaster für die Linke geendet. Das wird auch in Deutschland der Fall sein – sofern es dann noch ein Deutschland gibt.

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