Was Sebastian Kurz eigentlich meint, wenn er „Aber“ sagt

Das, was die Koalition in Eckpunkten zur Mindestsicherung beschlossen hat, ist genau das, was ihr linke Kritiker vorwerfen: eine Kürzungspolitik. Diese bringt freilich Kürzungen, die bei den Bürgern ganz überwiegend populär sind. Das lässt die Proteste der Gutmensch-Gesellschaft ins Leere gehen. Das wahre Dilemma der Mindestsicherungsreform liegt ganz woanders. Es ist in einem einzigen Wort von Sebastian Kurz zu finden.

Das Wort heißt "Aber". Und es steht in jenem Satz des Bundeskanzlers, mit dem er die Mindestsicherungsreform vorgestellt hat. Kurz: Es handle sich dabei um "ein verfassungskonformes, aber gleichzeitig gerechtes System". Dieses "Aber" enthüllt die ganze Problematik, in der nicht nur der ÖVP-Obmann, nicht nur Österreich, sondern auch etliche andere EU-Länder stecken: Das was allgemein als gerecht empfunden wird, und das was die diversen Höchstrichter als verfassungskonform ansehen, läuft zunehmend auseinander. Genau deswegen hat Kurz extra zu betonen versucht, dass die neue Regelung gerecht und trotzdem zugleich verfassungskonform ist. Was Kurz in Wahrheit meint: Dass die Reform hoffentlich beides ist.

Diese Hoffnung bestätigt unbeabsichtigt, dass der Rechtsstaat ein fundamentales Problem bekommen hat. Es ist in Wahrheit völlig offen, ob Kurz am Ende des Tages Recht haben wird, ob diese Reform auch von den diversen Höchstrichtern in Europa und Wien als verfassungskonform eingestuft werden wird. Denn diese Richter haben im Laufe der letzten Jahrzehnte in ihrer Judikatur ein Schlaraffenland errichtet, in dem jedes Bedürfnis irgendeines Bewohners dieses Planeten zu berücksichtigen, jedes Problem zu lösen ist – nur nicht die zwei zentralen Probleme dieser Republik.

• Das sind erstens die immer mehr explodierenden Wohlfahrtsausgaben (allein die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent gestiegen!); diese Wohlfahrtsausgaben sind eine Hauptursache der großen Steuerlast und hohen Staatsverschuldung.
• Das ist zweitens die Notwendigkeit, den Zustrom von Migranten aus Afrika und Asien zu stoppen (etwa in Wien waren zuletzt schon die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Ausländer), der ja schon in den letzten Jahren zu vielen üblen Folgen für fast alle Österreicher geführt hat.

Die Gefahr ist daher ganz im Gegensatz zu den Kurz-Worten durchaus gegeben, dass linke Schlaraffenland-Richter die Reform in den nächsten Jahren wieder zertrümmern könnten. So wie sie in der Vergangenheit schon viel Unsinn angerichtet haben. Gerade die klügste Idee der geplanten Reform könnte am Ende an solchen Richtern wieder scheitern.

Das ist der "Arbeitsqualifizierungsbonus". Dieser ist zwar sprachlich eine Missgeburt, aber inhaltlich völlig richtig: Wer nicht akzeptables Deutsch (oder Englisch) beherrscht, bekommt künftig eine um 300 Euro reduzierte Mindestsicherung. Damit wird zweifellos ein deutlicher Anreiz geschaffen, rasch und brauchbar Deutsch zu lernen. Damit wird endlich erstmals ein gewisser Druck auf die Migranten aufgebaut, sich zumindest durch Sprachkenntnisse zu assimilieren. Bisher war ja jeder solcher Druck von Linken als politisch inkorrekt verpönt gewesen.

Weitere wichtige Teile der Reform:

1. Künftig wird die Mindestsicherung für Ausländer, die kein Asyl bekommen, erst nach fünf Jahren fällig – was natürlich ebenfalls linke Schlaraffenland-Richter ärgern wird, die es immer verhindert haben, dass zwischen Österreichern und Ausländern unterschieden wird.
2. Der Wildwuchs der unterschiedlichen Mindestsicherungs-Niveaus zwischen den Bundesländern wird beendet – was vor allem Rot und Grün in Wien auf die Palme bringen wird, waren sie doch bisher (auf Kosten der Steuerzahler) viel spendabler als die anderen Bundesländer.
3. Deutlich weniger Geld wird es für Familien mit vielen Kindern geben – was ganz überwiegend Migrantenfamilien treffen wird.
4. Und als einzige Gruppe mehr Geld werden Alleinerzieher von Kindern bekommen, was meist inländische Frauen sind – wobei freilich der vorliegende Entwurf noch offen lässt, wieweit dabei die Unterhaltsleistungen (Alimente) berücksichtigt werden, die ein Kindesvater zahlt.

Es mag in der Rhetorik von Caritas&Co zwar furchtbar klingen, wenn eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern künftig nur noch 1684 statt 2460 Euro monatlich bar auf die Hand bekommt (jeweils ohne zu arbeiten). Aber in Wahrheit gibt es viele Österreicher, die trotz voller Berufstätigkeit auch nur ähnliche Beträge am Monatsende heimtragen können, die sich aber trotzdem nicht in die Hängematte "Mindestsicherung" begeben.

Das Duumvirat Kurz-Strache

Eine ganz andere Beobachtung der Regierungsklausur zeigt deutlicher denn je, wie diese Regierung konkret funktioniert,: Noch nie hat es in Österreich ein so unangefochtenes Duumvirat gegeben, eine so unumschränkte und zugleich gleichberechtigte Herrschaft von Bundes- und Vizekanzler. Wenn sich die beiden einigen, dann ist das Ergebnis koalitionsintern unumstößliches Gesetz.

Daneben haben weder die Regierungskoordinatoren noch die Minister noch die beiden Parlamentsklub wirklich etwas zu reden. Am ehesten dürften noch im Hintergrund die schwarz regierten Bundesländer eine gewisse Mitsprache haben.

Am allerwenigsten hat aber die Sozialministerin mitzureden – obwohl sie eigentlich ressortzuständig wäre. Frau Hartinger-Klein hatte noch vor wenigen Wochen den Ländern zugesagt, mit ihnen gemeinsam eine Mindestsicherung auszuarbeiten. Das war freilich eine absolute Dummheit der Dame, denn dadurch hätten Rot und Grün neuerlich eine Blockademöglichkeit erhalten – was ja schon seit Jahren eine einheitliche Mindestsicherungs-Regelung verhindert hat.

Die Duumvirats-Konstruktion ist also für die beiden Parteien nicht das Dümmste. Sie reduziert parteiinterne Konflikte und lässt die Koalition einheitlich wirken. Dass Kurz den blauen Vizekanzler Strache völlig gleichberechtigt auftreten lässt, ist sogar zentrales Fundament des vorerst anhaltenden Erfolgs von Schwarz und Blau. Man erinnere sich nur daran, wie die früheren ÖVP-Vizekanzler immer darunter zu leiden hatten, dass sie von den SPÖ-Bundeskanzlern Kern und Faymann ganz in den Hintergrund gedrängt worden waren.

Eigentlich gab es in Österreich bisher nur eine Periode mit einer ähnlich dominanten Zweierherrschaft: Das waren die zwei Jahre Wolfgang Schüssels mit Susanne Riess-Passer. Damals gab es freilich in Klagenfurt einen Dritten, der sehr bald eifersüchtig wurde und zum politischen Ehestörer mutierte.

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