Sabotiert die SPÖ den Durchbruch zwischen Österreich und Israel?

Vor wenigen Tagen ist es im Gerspräch einem sehr hochrangigen Vertreter der Republik entschlüpft: Israel habe zugesagt, die restlichen Formalsanktionen gegen die österreichischen Freiheitlichen aufzuheben – wenn auch die letzte Bedingung erfüllt wäre. Nun, ob sie das ist, werden erst die nächsten Tage zeigen, wenn Sebastian Kurz nach Israel reist. Noch viel räselhafter ist, was ein ganz anderer geheimnisvoller Besuch in Israel bedeutet, der am vergangenen Wochenende dorthin geflogen ist?

Das fand nämlich ein "privater" Besuch von Christian Kern in Israel statt, von dem er freilich sehr bald wieder zurück war. Was hat der SPÖ-Obmann dabei wirklich gemacht? Kein Medium hat darüber berichtet, obwohl doch ORF&Co sonst ständig bemüht sind, dem Parteichef zu medialer Präsenz zu verhelfen. Man bekam lediglich den dürren Satz zu hören, dass Kern ein "gutes Gespräch" mit Staatspräsident Reuven Rivlin hatte (als ob Politiker schon jemals von einem "schlechten Gespräch" gesprochen hätten …).

Rivlin aber ist in der israelischen Machthierarchie ein völlig irrelevanter Mann, der nur protokollarische Bedeutung hat. Warum hatte Kern ausgerechnet ihn bei einer kurzen, angeblich "privaten" Reise besucht? Hat er bei Premier Netanyahu oder einem Minister keinen Termin bekommen? Hat er sich daneben gar mit seinem "Dirty-Campaigning"-Freund Silberstein getroffen?

Dass Kern ausgerechnet jetzt wirklich "privat" nach Israel gereist wäre, kann er jedenfalls niemandem einreden, der bei klarem Verstand ist. Das führt freilich zu einer noch viel schmerzhafteren Frage: Hat der SPÖ-Vorsitzende am Ende gegen eine Normalisierung der österreichisch-israelischen Beziehungen zu intrigieren versucht?

Für diese These spricht ganz massiv der Zeitpunkt der Geheimreise. Es wäre allerdings absolut fatal, sollte sie tatsächlich stimmen. Weniger für Österreich, weniger für Israel, aber für die SPÖ.

Eine solche Intrige hätte natürlich ein klares Motiv: Das Weitergehen der ständigen Faschismus-Denunziation. Diese ist ja so ziemlich das Einzige, was der SPÖ seit Monaten gegen die Koalition einfällt. Eine offizielle israelische Erklärung zugunsten Österreichs wäre daher eine totale Katastrophe für die SPÖ.

Zugleich läge eine solche Intrige auch auf der von der SPÖ seit 33 Jahren versuchten Linie der Antifa-Denunziation gegen ihre politischen Gegner. Unter Kreisky hingegen und im Vierteljahrhundert davor hatte die SPÖ die gegenteilige Linie verfolgt. Damals hatte sie sich sehr oft überaus eng mit echten Ex-Nazis liiert. Aber ab den 80er Jahren waren diese offensichtlich biologisch als Wähler kaum mehr relevant. Daher ist man dann unter Franz Vranitzky plötzlich zur ständigen Vergangenheitsbewältigung als Parteitaktik gewechselt. Daher hat man sich als Anti-Nazi-Partei zu profilieren begonnen.

Zuerst hat die Partei versucht, Kurz Waldheim 1986 in dessen zweitem(!) Präsidentschaftswahlkampf plötzlich als Nazi zu denunzieren – ohne sachliches Substrat, ohne parteipolitischen Nutzen bei der Wahl, aber mit nachhaltigem Schaden für Österreich.

Und dann waren es im Jahr 2000 die sozialdemokratischen Freunde der SPÖ, vor allem die Regierungschefs Deutschlands, Schwedens und Portguals, welche die entscheidenden Hebel für die antiösterreichischen Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung durch Wolfgang Schüssel betätigten (Übrigens: Portugals damaliger SP-Premier, der genau 2000 auch EU-Ratspräsident gewesen ist, ist heute pikanterweise UNO-Generalsekretär – eine Funktion, die einst Waldheim innehatte). Die damals in der EU noch starken Genossen waren nachweisbar durch einen Auftritt von SPÖ-Chef Viktor Klima bei einem europäischen Sozialistentreffen in Schweden zu ihren militanten Reaktionen aufgehetzt worden.

Ganz ähnlich war auch die Waldheim-Krise 1986 von Wien aus ausgelöst worden: nämlich durch eine Reise des engsten Mitarbeiters von Fred Sinowatz zum Jüdischen Weltkongress nach New York. Strategischer Zweck: Die SPÖ wollte durch das globale Streuen wilder, aber substanzloser Anschuldigungen den Wahlsieg Waldheims noch verhindern. Man hatte damals zwar geheimhalten wollen, dass das von der SPÖ ausgeht. Was aber erfolglos blieb und etlichen SPÖ-Regierungsmitgliedern den Job gekostet und strafrechtliche Verurteilungen eingebracht hat.

Herr Kern tritt mit seiner geheimnisvollen Israel-Reise also in sehr gefährliche Fußstapfen. Andererseits ist ja Israel diesmal überhaupt der letzte Verbündete der SPÖ bei ihrer Denunziationspolitik. Denn sonst machen diesmal weder die anderen EU-Staaten noch der Jüdische Weltkongress mit. Sonst haben sich nur ein paar Mainstream-Leitartikler kritisch zum FPÖ-Regierungseintritt geäußert.

Und selbst Israel hat nur sehr verhalten auf die Regierung Kurz-Strache reagiert: Die Dinge würden geprüft, und bis dahin würden direkte Kontakte mit freiheitlichen Regierungsmitgliedern vermieden.

Jetzt ist die Prüfung mit für Österreich positivem Ergebnis beendet. Das sollte beim Kurz-Besuch bekanntgegeben werden. Israel hat eigentlich andere Sorgen, und will diese Lästigkeit vom Tisch haben.

Jedoch: Es gibt noch einen Haken. Die Israelitische Kultusgemeinde in Wien schießt offensichtlich intern quer. In Jerusalem zögert man vorerst, diesen Widerstand zu ignorieren. Denn das könnte in der innerisraelischen Propaganda der dortigen Linken gegen Netanyahu masssiv ausgewertet werden, etwa nach dem Motto: "Israels Regierung fällt den Nachfahren der österreichischen Holocaust-Opfer in den Rücken".

Gegen dieses Argument hat nach allen Regeln der politischen Kommunikation eine differenzierte Analyse keine Chance mehr. Etwa eine Analyse, dass in der IKG derzeit die SPÖ-Liste die Oberhand hat, dass diese der SPÖ loyal ergeben ist, und dass andere jüdische Gruppen ganz anders denken (man denke etwa an die mutigen Auftritte des Künstlers Arik Brauer).

Das von israelischen Quellen berichtete Verhalten der IKG passt jedenfalls perfekt zur "privaten" Israel-Reise von Kern.

Freilich sollte auch Israel aufpassen, nicht einen seiner letzten Freunde in Europa zu verprellen. Und als solcher hat sich Österreich eindeutig seit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung positioniert:

• Österreich hat im Gegensatz zu anderen EU-Ländern keinerlei Kritik an den vielen Todesopfern und Verletzten durch israelische Projektile an der Grenze des Gazastreifens geübt (Was auch eine vollkommen richtige Haltung war. Hat doch die radikal-palästinensische Hamas dort selbst ihre eigenen Landsleute da facto in den Tod geschickt: durch den Versuch, trotz klarer Warnungen Israels zu Tausenden den Grenzzaun niederzureißen; durch den Versuch eines illegalen Masseneinmarsches nach Israel; durch Beschießung der israelischen Soldaten mit Steinen und anderen potenziell letalen Waffen; durch Losrollen brennender Reifen auf die Israelis – also durch eine Fülle massiver Aggressions- und Gewaltakte).
• FPÖ-Chef Strache hat sich deutlicher und engagierter als sämtliche anderen europäischen Politiker für den Transfer von Botschaften nach Jerusalem ausgesprochen.
• Der österreichische Botschafter in Israel hat demonstrativ an einem Empfang der israelischen Regierung aus Anlass der Übersiedlung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem teilgenommen, der von den meisten anderen EU-Staaten boykottiert worden ist.
• Im Gegensatz zu Kern hat die Regierung auch keinerlei Kritik an der Übersiedlung der US-Botschaft geübt.
• Österreich hat auch kühl die Abreise des palästinensischen "Botschafters" aus Wien hingenommen, der seit Bruno Kreiskys Zeiten hier ein seither nie aufgefallenes Propagandabüro betreibt. Er wollte damit gegen die Teilnahme des österreichischen Botschafters am israelischen Empfang protestieren.

Damit haben jetzt drei Seiten spannende Tage vor sich:

1. Israel steht vor der heiklen Entscheidung: Soll es sich international weiter selbst beschädigen und wirklich einen seiner wenigen Freunde brüskieren, nur weil es ein paar Kultusgemeinde-Funktionäre so wollen, die parteipolitisch ganz wo anders stehen als die israelische Regierungsmehrheit?
2. Österreichs Regierung wird sich fragen müssen: Nimmt sie auch bei einem Scheitern der Bemühungen um eine Normalisierung mit Israel weiterhin den EU-internen Vorwurf in Kauf, außenpolitisch nicht solidarisch zu sein? Hat Österreich dann in der EU nicht wichtigere Interessen?
3. Und die Wiener Kultusgemeinde wird sich fragen müssen: Sind wir solidarisch mit Israel und mit den ohnedies durch die wachsendes Islamisierung zunehmend gefährdeten österreichischen Juden? Oder sind wir solidarisch mit der SPÖ?

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