Das italienische Erwachen

Es wird spannend: Italien, die nach Ausscheiden der Briten drittgrößte Ökonomie Europas, dürfte in Kürze von einer Koalition zweier sogenannter populistischer Parteien regiert werden. Eine solche Regierung hat es in Europa noch nie gegeben. Es ist aber dennoch seltsam ruhig in den üblichen Aufregungszirkeln, die sonst schon einen Herzinfarkt bekommen, wenn ein Minister nur das Wort "konzentriert" verwendet. Dabei ist Italien das ökonomische Krisenland Nummer eins und ebenso das Einfallstor Nummer eins für die illegale Einwanderung. Was bedeutet diese seltsame Nicht-Reaktion und noch viel wichtiger: Was würde eine solche Regierung für Europa bedeuten?

Das Ausbleiben einer Aufregungs-Reaktion hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

1. Eine der beiden – potenziellen – Regierungsparteien wird als "linkspopulistisch" bezeichnet. Und damit ist der italienische Regierungswechsel plötzlich gar nicht mehr schlimm. Sind doch in Wahrheit auch die klassischen Sozialdemokraten fast immer sehr populistisch gewesen, bis sie in Sachen Migration von jedem Gefühl für die Stimmung ihrer Wähler verlassen wurden. Weshalb sie heute europaweit in Agonie liegen. Daher hoffen Linke insgeheim auf eine neue Linkspartei, die halt Links minus den einen Fehler sein sollte. Eine Zeitlang hatten Linke ja auch auf die Grünen als Erneuerer gesetzt, aber die haben nur in wenigen Ländern abgehoben und sind jetzt ebenfalls durch ihre Migrationspolitik zertrümmert. Die anderen neuen Linksparteien von Griechenland bis Spanien und auch Deutschland sind schon gar nicht attraktiv geworden.
2. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung wird von einem Kabarettisten geleitet – und die sind für den linken Mainstream ja sowieso der intellektuelle Gipfel (meist sogar noch vor Märchenerzähler gereiht).
3. Überdies ist das linke Aufregungskartell gerade dabei, sich wieder einmal über Donald Trump zu echauffieren. Da hat man keine Zeit für Italien.
4. Und schließlich läuft in Sachen Italien keine – oder noch keine – internationale Hasskampagne wie gegen Ungarn. Wie das? Nun, zum einen ist die "Demokratische Partei", also die bisher regierende Sammelpartei der linken Mitte, so groggy, dass sie bisher nicht dazu gekommen ist, die Wahlsieger international zu denunzieren. Zum zweiten hat in Italien die Antifa-Keule noch nie wirklich gezogen. Und zum dritten gibt es zum Unterschied von Ungarn keine Auslandsitaliener, die kampagnisieren würden.

Kann alles freilich noch werden.

Was aber bedeutet das neue Regierungsteam sachpolitisch, so es wirklich an die Macht kommt, was bei der italienischen Liebe zur Politintrige noch gar nicht sicher ist? In Sachen Schuldenkrise bedeutet es wohl zweifellos eine Fortsetzung des Bisherigen. Zu einer echten Sanierung Italiens ist in Wahrheit keine einzige Partei willens. Schon gar nicht, solange die internationale Konjunktur boomt, die ja auch Italien zugute kommt, und solange man einen Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat, der dafür sorgt, möglichst lang durch Gratisgeld-Produktion den Schuldenbetrieb im Laufen zu halten.

Ganz anders ist die Entwicklung beim zweiten Zentralpunkt der heutigen Sorgen der Italiener wie Europäer, also bei der Völkerwanderung. Diese war ja von der bisherigen Regierung (und vom Vatikan) massiv unterstützt worden. Laut wurden die Italiener in den letzten Jahren immer nur mit der Forderung nach einer gesamteuropäischen Umverteilung der Migranten, was aber insbesondere an den Herren Kurz und Orban scheitert, die das total ablehnen.

Die nunmehrigen Wahlsieger aber – insbesondere die als rechtpopulistisch bezeichnete Lega – haben ihren Wahlkampf ganz auf den Kampf gegen die Migration und gegen die das Bild aller italienischen Innenstädte stellenweise schon dominierenden Schwarzafrikaner konzentriert. Sie werden daher zweifellos in diesem Punkt die Politik total ändern. Und sich keine Sekunde um das Protestgeheul von NGOs und anderen Migrations-Förderern kümmern. Damit wird Italien erstmals seit der Regierung Berlusconi wieder ernsthaft versuchen, etwas gegen die Völkerwanderung zu tun.

Das bedeutet natürlich auch – schon angesichts der geographischen Größe Italiens – eine gewaltige Änderung der europäischen Politik. Damit gibt es nun schon einen enorm starken Block von Nord bis Süd, von der Ostsee bis zum Mittelmeer, von den Visegrad-Staaten über Österreich bis Sizilien, der vehement die Migration stoppen will. Und der auch in etlichen anderen Ländern klare Sympathisanten hat. Etwa in den Niederlanden, Finnland und Dänemark (wo es überall ganz starke "Rechtspopulisten" gibt, die die Politik in diesem Punkt klar zu dominieren begonnen haben). Aber auch im noch links regierten Schweden ist die Politik zuletzt auf einen massiven Anti-Migrationskurs gewechselt – aus Angst vor den Wählern, die über die Islamisierung und die Entwicklung von No-Go-Zonen in etlichen Städten empört sind.

So tragisch die wirtschaftliche Entwicklung Italiens als gesamteuropäische Zeitbombe auch ist – so erfreulich ist also sein Schwenk in Sachen Migration. Die Zahl der Länder wird damit immer größer, die spürt, dass dringend Substanzielles zu machen ist, dass die EU weit wichtigere Aufgaben hat als Gratis-Bahntickets für Jugendliche.

Das sollte man auch am Wiener Ballhausplatz durchaus erfreut zur Kenntnis nehmen, wo ja Sebastian Kurz schon angekündigt hat, die Migrationsfrage samt dem relativ unklaren Begriff Außengrenzschutz zum Zentralthema der ab Sommer beginnenden EU-Präsidentschaft zu machen. Er hat nun einen Verbündeten mehr.

Das bedeutet natürlich auch Hoffnung in Hinblick auf das bei der Förderung der Migration bisher allerwichtigste Gremium, also den Europäischen Gerichtshof. So wie Österreich wird jetzt wohl auch Italien dort bald einen migrationskritischeren Richter sitzen haben, womit langsam die Judikatur vernünftiger werden könnte.

In Österreich haben sich ja Schwarz und Blau in den letzten Tagen schon auf eine konservative Rechtsprofessorin geeinigt, die im Herbst im EuGH anfangen soll. Während jetzt dort für die Alpenrepublik noch eine ehemalige SPÖ-Ministerin als "unabhängige" Richterin sitzt.

Dinge kommen in die richtige Richtung in Bewegung. Wenn auch viele Jahre zu spät.

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