Bißmann, Kern, EU oder ORF: stündliche eine neue Ungeheuerlichkeit

Die Ungeheuerlichkeiten der politmedialen Klasse, vor allem ihrer linken Hälfte, werden geradezu im Stundentakt immer ärger. Es überrascht daher wenig, dass auch Zorn und Frust der österreichischen und europäischen Wähler rasch zunehmen. Und es wird immer schwerer, diesen Menschen, aber auch sich selbst noch irgendwie zu vermitteln, dass ja nicht alle so sind.  

Als Beweis dieser ernüchternden Bilanz die ärgsten Vorfälle alleine der letzten Stunden:

1. Besonders unfassbar ist, wie es in der Liste Pilz zugeht. Da tritt der Namensgeber der Liste zuerst notgedrungen zurück, weil er sich offensichtlich regelmäßig Frauen gegenüber skandalös benommen hat. Ein paar Monate später will er wieder ins Parlament zurückkehren, weil alles strafrechtlich Relevante verjährt ist. Pilz ist wohlgemerkt jener Politiker, der (jedes Mal mit lautstarker moralistischer Erregung) mehr Strafanzeigen gegen politische Gegner produziert hat, als alle anderen. Er ist damit endgültig als mieser Heuchler entlarvt. Als nächste Absurdität will daraufhin in der ganzen ersatzgrünen Fraktion niemand seinen gut honorierten Parlamentssitz aufgeben, um Pilz Platz zu machen. Aber alle preisen sie zugleich, wie toll und wichtig Pilz denn für die Partei sei (Heuchelei ist ganz offensichtlich ansteckend). Schließlich findet sich doch eine Pilz-Kollegin, die zugunsten des Frauenbelästigers zurücktreten will – sie knüpft diese Bereitschaft aber an eine unverschämt lange Liste von zum Teil sehr einträglichen Posten und Funktionen, die sie im Gegenzug alle bekommen will und offenbar auch bekommen hätte. Dann spielt ein Parteikollege diese Liste an die Öffentlichkeit – und bricht damit die unter einschlägigen Banden übliche Vertraulichkeit. Dann zieht die Dame namens Martha Bißmann ihr Rücktrittsangebot wieder zurück – ganz offensichtlich, weil nicht alle Forderungen erfüllt worden sind (die einzig andere Erklärung für ihr Verhalten wäre im Lexikon unter "Manisch-depressiv" nachzuschlagen).
   Das Publikum wartet nun schon mit Spannung darauf, wie die Farce weitergeht. Noch nie hat eine kleine Partei es binnen so kurzer Zeit geschafft, die ganze Demokratie so massiv in Verruf zu bringen. 
2. Die nächste Ungeheuerlichkeit kommt aus der EU. Dort hat Kommissar Oettinger jetzt verkündet, dass die osteuropäischen Länder weniger Geld bekommen werden, weil sie wettbewerbsstärker geworden seien. Hingegen würde Italien wegen der dortigen Stagnation mehr Geld bekommen. Das zeigt, dass die Kommission von allen guten Geistern verlassen ist: Denn Italien bekommt schon etliche Jahrzehnte länger Geld als die Osteuropäer. Damit schickt die EU eindeutig an alle Europäer die Botschaft aus: Schön blöd, wer sich anstrengt, wer erfolgreich saniert – belohnt wird nur, wer auf alle Reformen verzichtet und nach sizilianischer Art in den Tag hineinlebt. Gerechtigkeit nach Brüsseler Art.
   Die Kommission hat es damit geschafft, das ohnedies durch die absurde Hetzpolitik der linken EU-Hälfte gegen Ungarn und Polen in Osteuropa schwer lädierte Image der Union zusätzlich massiv zu beschädigen.
3. Hinter der EU will die UNO offensichtlich nicht nachstehen: Dort gibt es eine (seit Jahren höchstens durch Erfolglosigkeit auffallende) Abrüstungskonferenz, und in dieser hat ausgerechnet jetzt Syrien den Vorsitz übernommen. Also jenes Land, wo der weitaus schlimmste Krieg der letzten Jahre tobt, und dessen Regierung für mehrere verbrecherische Giftgaseinsätze verantwortlich ist. Schuld ist angeblich die alphabetische Routine – und der Umstand, dass Russland einen einstimmigen Beschluss verhindert hat, seinen syrischen Vasallenstaat diesmal auszulassen.
4. Katastrophal ist auch das Bild, das die niederländische Justiz abgibt: Dort darf der islamistische Mörder des populären Rechtspolitikers Pim Fortuyn jetzt ganz legal das Land verlassen. Anscheinend, weil ja "nur" ein Rechter das Opfer war, hat der Mörder bloß zwölf Jahre im Gefängnis sitzen müssen.
   Jede Wette, dass der Mann sehr bald in der islamischen Welt triumphale Auftritte ob seiner Tat haben wird.
5. Gegen all das nimmt sich der jüngste Auftritt von Christian Kern geradezu harmlos aus. Denn er enthüllt lediglich die Dummheit des SPÖ-Vorsitzenden. Kern fordert nämlich den Rücktritt des Innenministers(!), weil die Staatsanwaltschaft(!) bei der Hausdurchsuchung im BVT möglicherweise hochsensible Daten wie Informationen von befreundeten ausländischen Geheimdiensten mitgenommen hat.
   Aber vielleicht weiß Kern nicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht dem Innen-, sondern dem Justizminister untersteht (und auch der hat höchstwahrscheinlich keinen Einfluss darauf genommen, welch maßlosen Schaden eine exzedierende Staatsanwältin durch die BVT-Razzia aus nichtigem Anlass angerichtet hat).
6. Vielleicht nur eine Bagatelle, aber ganz typisch dafür, wie Behörden mit einem kleinen Unternehmen umspringen, ist das Schicksal einer oberösterreichischen Bar. Sie wurde bestraft, weil sie ein Posting ausgeschickt hat: "ab jetzt wieder asylantenfrei". Was kümmert es da den Verwaltungsgerichtshof, dass sich die Barbesitzerin nach mehrfachen Belästigungen ihrer Kellnerin nicht anders zu wehren wusste als durch einen selektiven Zugang.
   Ist doch den Richtern egal: Hätte die Barbetreiberin nichts gemacht, hätte man sie ja auch dafür bestrafen können, weil sie nichts zum Schutz ihrer Angestellten unternommen hat. Wir haben wirklich geniale Juristen.
7. Ganz mies haben sich sowohl Ö1 wie die "Presse" verhalten. Sie haben dem steirischen FPÖ-Politiker Gerhard Kurzmann vorgeworfen, den österreichischen Teilnehmer eines ORF-Singwettbewerbs, einen gewissen Cesar Sampson, einen "Quotenmohr" genannt zu haben. Das einzige, was dran wahr ist: Dieser Ausdruck wurde von einem ganz anderen Autor in einer Zeitschrift verwendet, in der auch Kurzmann geschrieben hat.
   Ich habe bisher noch nirgends eine wahrnehmbare Entschuldigung für diesen schweren Fehler vernommen. So etwas braucht man offensichtlich nicht, wenn man vom Antifa-Hassfuror angetrieben wird.
8. Und gleich noch eine üble ORF-Geschichte: Ausgerechnet eine Tochter-Firma jenes Mediums, das ständig gegen alle möglichen Internet-Medien hetzt, und das die schikanöse Datenschutzverordnung bejubelt hat, ist jetzt vom Oberlandesgericht Wien wegen skandalöser Methoden verurteilt worden. Es ist die Firma simpliTV, die für terrestrischen Fernsehempfang zuständig ist. Sie hat nicht nur einen "Kundendienst", der nur unter einer besonders teuren 0810-Nummer erreichbar ist. Sie hat überdies alle Kunden zum Akzeptieren von Geschäftsbedingungen gezwungen, die es der ORF-Tochter erlauben, Kundendaten für Werbung weiterzugeben (=zu verkaufen).
   Wie hat doch der ORF gejubelt, dass jetzt jenen Internet-Firmen saftige Millionenstrafen drohen, die genau einen solchen Kundendatenweiterverkauf betreiben!

Vom ORF bis zur Liste Pilz zieht sich ein Roter Faden: Gerade jene Medien, die sich wochenlang über Liederbücher mit geschmacklosen Texten aus dem letzten Jahrtausend zu empören vermögen, finden an linken Sauereien absolut nichts Skandalöses. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich eigentlich speiben müsste.

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