Die Chance dieser Regierung ist so groß wie nie

Landeshauptleute haben es leicht: Sie erringen viel leichter als amtierende Bundespolitiker große Siege. Das hat nun auch der Salzburger Wilfried Haslauer eindrucksvoll bestätigen können. So wie zuvor die Landeschefs in Niederösterreich, Kärnten und Tirol.
Haslauer hat binnen weniger Jahre die SPÖ nicht nur überholt, sondern heute rund doppelt so viele Stimmen wie diese. Gleichzeitig sind die Grünen zertrümmert worden, nämlich halbiert. Mit einem Wort: ein neuerlicher Rechtsruck größten Ausmaßes.

Auch wenn alles Landeswahlen waren, auch wenn dort Landeshauptleute fast immer ein leichtes Spiel haben (außer sie haben Riesenmist gebaut, wie die Salzburger Buchhaltungsmanipulationen, wie der Kärntner Bankenkrach, wie die Wiener Welcome-Politik): Der allergrößte Sieger dieser Wahlen ist eindeutig Sebastian Kurz. Nicht nur weil ein Teil des Rückenwindes für seine Landesparteien von ihm gekommen ist, sondern weil er jetzt zwei Jahre völlig freie Hand hat, das zu realisieren, was notwendig wäre. Was er seinen Wählern versprochen hat. Und was sich zumindest in weiten Bereichen mit den Intentionen seines freiheitlichen Koalitionspartners deckt.

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Die Baustellen sind bekannt: Radikaler Stopp (und teilweise Umkehr) der Massenmigration, Islamisierung, Pensionssystem (wo Kurz bisher weggeschaut hat), Gesundheitssystem (wo in der Regierung niemand den großen Wurf auch nur angesprochen hat), Föderalismus-Entflechtung (wo es für die ÖVP besonders schwer werden wird angesichts sechs starker Landesfürsten in der eigenen Partei, von denen außer dem Salzburger keiner den Eindruck erweckt, weit über seine Landesgrenzen hinausschauen zu können), Rückführung des Bildungssystem von der Volksschule bis zu den Unis auf Leistungsorientierung. Ja, und am Rande: Kür eines besseren ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl.

Nicht nur das Fehlen von Landtagswahlen gibt der Regierung eine unglaublich starke Chance. Das tut auch die Konjunkturlage, die derzeit jammervolle Schwäche von zwei der drei Oppositionsparteien sowie der für die Rechtsparteien hervorragende Linkskurs der Neos (die die Grünen als Schickeria-Partei beerben wollen) und das hervorragende internationale Image von Kurz.

Noch wichtiger als all das ist für die Regierungsarbeit, dass auch die Freiheitlichen bei allen Landtagswahlen gut abgeschnitten haben. Damit gibt es kein Motiv für sie, den Kurs radikal zu wechseln, wie es etwa 2002 die Knittelfeld-Revolution Straches gegen Haider und die Regierung Schüssel versucht hat.

Der Kanzler sollte aber wissen: Wenn er sich jetzt in seinen Erfolgen sonnt und zaghaft bleibt, ist der Abstieg schon vorprogrammiert.

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