BVT: Oder wie sich Österreich lächerlich macht

Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz bedeutet explosiven Sprengstoff. Zwar ist von den einstigen Aufregerthemen der linken Medien rund um den Verfassungsschutz BVT nichts mehr übrig. Hat sich doch herausgestellt, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen beim BVT eindeutig die Einzelaktion einer aus nichtigem Anlass über die Stränge schlagenden Staatsanwältin und nicht eine Intrige des blauen Innenministers gegen einen schwarzen Geheimdienst-Chef gewesen sind (dessen Vertrag er gerade kurz davor verlängert hat!). Aber das, was die Opposition nun will, bedeutet das absolute Ende jedes österreichischen Nachrichtendienstes.

Die Opposition will nämlich

• erstens über den Ausschuss alle sie interessierenden Geheimdienstakten in die Hände bekommen,
• und zweitens den BVT-Ausschuss zu einer Art Rechtsextremismus-Entlarvungsshow umgestalten.

Das zweitgenannte Anliegen ist bloß lächerlich und ein Déjà-vu der immer gleichen rotgrünen Denkschablonen. Sind doch heute ganz eindeutig die islamischen und linken Extremismen weit gefährlicher, weit gewalttätiger, weit größer – auch wenn Rot, Pink und Pilz an ihnen total desinteressiert sind. Diese drei Parteien sind neben der Parteipolitik nur an irgendwelchen Spinnern interessiert, die ein Kennzeichen mit "88" haben wollen.

Brandgefährlich ist hingegen der  erstgenannte Punkt. Für Experten in Sachen Geheimdiensten ist es eindeutig, dass als Konsequenz eines solchen Ausschusses das ganze BVT, aber wohl auch alle übrigen Nachrichten- und Geheimdienste nur noch zugesperrt werden können. Noch nie hat das Parlament seit 1945 etwas beschlossen, dass so frontal den Interessen der Republik zuwiderläuft. Das ist noch schlimmer als all die Beschlüsse defizitärer Budgets und parlamentarischen Einbetonierungen des niedrigen Pensionsalters. Diese Beschlüsse werden zwar mittel- und langfristig auch desaströs wirken. Die Zerstörung der Nachrichtendienste kann sich hingegen schon kurzfristig katastrophal auswirken.

Es ist absolut auszuschließen, dass ein Nachrichtendienst noch sinnvoll arbeiten wird können, wenn er, wenn jeder einzelne Mitarbeiter des Dienstes bei jedem einzelnen Bericht damit rechnen muss, dass dieser nachher genüsslich in die Öffentlichkeit getragen wird. Damit werden überdies alle subversiven Elemente brühwarm darüber informiert, was die Exekutive weiß.

Ausländische Nachrichtendienste werden nun endgültig die Kooperation mit den österreichischen Diensten abbrechen, abbrechen müssen, wenn sie nicht im eigenen Land als Vollidioten verdammt werden wollen. Sie werden jedenfalls keine einzige Information an Österreich weitergeben.

Bei etlichen ausländischen Diensten waren ja zwangsläufig schon davor solche Gedanken aufgetaucht, als sie erfahren mussten, was in Österreich möglich ist: dass hier eine Staatsanwältin im Alleingang und unter fadenscheinigsten Vorwänden ihren Wunsch umsetzen kann, kiloweise Akten aus dem nationalen Geheimdienst in die Hände zu bekommen. Und dass keiner ihrer Vorgesetzten dagegen etwas tun kann. Schon das finden internationale Dienste absolut verrückt. Wohl zu Recht – dabei wissen diese Dienste oft gar nicht, wie direkt der Draht in Österreich zwischen Staatsanwaltschaft und einigen linken Wochenillustrierten ist.

Dabei hätte Österreich gerade jetzt ein funktionierendes "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" dringender denn je seit Ende des Kalten Krieges gebraucht. Eine geistige und intellektuelle Aufrüstung des BVT wäre höchst notwendig. Und nicht dessen Lahmlegung aus lächerlichen Gründen:

• weil die schlimmste Diktatur der Welt, also Nordkorea, und eine dubioser Anwalt mehrerer mittelasiatischer Diktaturen mit Aktionen des BVT unzufrieden waren;
• weil eine Staatsanwältin überhaupt nicht begreift, was sie damit anrichtet, wegen dieser Diktaturen eine der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre in Auftrag zu geben;
• und weil jetzt drei Oppositionsparteien im naiven Glauben, damit politisch punkten zu können, die österreichischen Nachrichtendienste lahmlegen.

Auch wenn man versucht ist, das BVT gegen jene Staatsanwältin und gegen (von eigenen Parteikrisen ablenken wollende) Oppositionsparteien zu verteidigen: Deswegen darf man ja nicht das bisherige Versagen des BVT verschweigen. Es hätte schon längst Alarm wegen Kriegsspielen in Moscheen, wegen kriegshetzerischer Rhetorik selbst im Schulunterricht, wegen verfassungsfeindlicher Aktionen in islamischen Zentren, wegen islamistischer und türkisch-nationalistischer Umtriebe schlagen müssen. Es hätte rechtzeitig vor allen Folgen der Massenmigration der letzten Jahre warnen müssen, die erst jetzt langsam der Öffentlichkeit bewusst werden. Es hätte längst eine eingehende Analyse der Predigten in "Gebetshäusern" machen müssen, bevor das unabhängige Wissenschaftler begonnen haben.

Das BVT hat also weitgehend bei seiner eigentlichen Aufgabe versagt, obwohl die von Tag zu Tag wichtiger geworden ist. Nur sollte es trotzdem in Schutz genommen werden gegen blindwütige parteipolitische Aktionen, die das BVT nur endgültig zerstören.

Ist da noch etwas zu retten?

Wohl eher nicht. Hat doch das Parlament selbst einst einer parlamentarischen Minderheit ermöglicht, Untersuchungsausschlüsse mit geradezu totalitären Kompetenzen ins Leben zu rufen. Das legalisiert angesichts des natürlichen Beißkomplexes jeder Opposition gegen die Regierung solche katastrophalen Aktionen.

Bringt die Regierung noch schnell ein wirksames Gesetz zum Schutz der Geheimdienste vor hemmungsloser parteitaktischer Ausschlachtung und zur weiteren Ermöglichung der Arbeit von Nachrichtendiensten zustande? Sehr fraglich. Denn zum einen braucht es dafür wohl eine Verfassungsmehrheit. Und zum anderen – noch schlimmer – dürfte in der Regierung nicht einmal noch richtig begriffen worden sein, welch katastrophale Folgen die öffentliche (oder auch nur halböffentliche) Zerlegung des BVT haben wird.

Es wäre wohl nur noch frustrierter Zynismus, an den alten römischen Spruch zu erinnern, dass die Konsuln darauf schauen sollen, dass die Republik keinen Schaden erleide ...

PS: Manche werden nun einwenden, dass die Opposition doch verantwortungsbewusst sei und das nie beabsichtigen könne. Das könnte theoretisch sogar stimmen – nur wird sich sehr bald herausstellen, dass der Ausschuss gar keinen anderen Inhalt finden wird, als sich mit den Geheimakten zu betätigen. Das wird einen automatischen Sog auslösen. Überdies wird am Ende des Tages die Neugier immer überwiegen. Dazu kommt die Freude über die Möglichkeit, sich einen Journalisten gewogen stimmen zu können, wenn man ihm ein paar Geheimakten zusteckt.

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