Unglaublich erfreulich – unglaublich empörend

Donald Trump, Ronald Reagan und Nordkorea; ein Triumph für Attac; Deutschland und die Welt; die Justiz und die Polizei, das BVT und die Medien; das Verhalten der Wiener Polizei nach der vierfachen Messerstecherei; das Verhalten der Türkei; die Verquickung zwischen ORF und Politik; die Tests in den österreichischen Schulen; die Rückkehr der Hauptschulen: Das, was da in der Welt und in Österreich derzeit alles vor sich geht, ist eine schwindelerregende Hochschaubahn von Aufs und Abs, aus denen wir aber nicht aussteigen können.

Zwar dominieren die Abwärtsstrecken dieser Bahn. Aber die am weitesten her kommende Nachricht hat so viel positives Potential in sich, dass sie alle anderen Dummheiten und Ärgernisse weit in den Schatten stellen könnte – sollte sie sich wirklich so realisieren, wie man derzeit zumindest hoffen kann. Beginnen wir also gleich bei diesem ersten Abschnitt unserer Hochschaubahn-Fahrt.

1. Das ist der koreanische Durchbruch. Dabei ist geht es nicht nur um den an sich schon sensationellen Konsens über ein persönliches Treffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Trump. Aber noch wichtiger ist die nach südkoreanischen Angaben vorliegende prinzipielle Zusage von Kim zu einer "Denuklearisierung".
   Nur diese ist wirklich wesentlich. Ein Treffen zweier Politiker, und sei es medial noch so spektakulär, bedeutet an sich ja noch gar nichts. Erst die Denuklearisierung Koreas wäre nicht nur für Südkorea, sondern auch für alle anderen Länder in diesem Raum von Japan bis Australien entscheidend. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, wäre das der größte Fortschritt für den Weltfrieden seit dem Kollaps des Ostblocks 1989.
   Und auch wenn es linke Geschichtsumschreiber nicht hören wollen, deren weltpolitisches Verständnis sich ja zuletzt recht schlicht auf Trump-Beschimpfung beschränkt hat: Sollte es wirklich zu einer verifizierbaren Denuklearisierung kommen und sollten wir nicht bloß eine rhetorisch-taktische Finte Kims erleben, dann wäre das eindeutig ein Erfolg der deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Das wäre aber dann auch eindeutig ein Erfolg der viel beschimpften Korea-Politik Trumps, der nämlich gerade durch seine harten Töne China und Russland zum Mitmachen bei den Sanktionen gebracht hat.
   Man könnte das dann durchaus mit dem Jahr 1989 vergleichen, als der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums eindeutig Folge der damals ebenfalls von allen linken Geistern attackierten Politik des Ronald Reagan gewesen ist (Nato-Nachrüstung usw.).
2. Trump ist andererseits auch für das große weltpolitische Negativum dieser Tage verantwortlich, für die Abkehr vom Freihandel. Es ist zwar ungewiss, wie weit der Mann an dieser Schraube zu drehen gewillt ist. Jedenfalls gilt bei ihm genauso wie bei allen linken Dummköpfen von Attac bis zur SPÖ: Wer gegen Freihandel ist, ist zugleich eindeutig dafür, dass der Wohlstand in der Welt geringer und die Armut größer wird. Aber vorerst bedeutet die Politik Trumps jedenfalls eindeutig einen Triumph für die ähnlich wirren Attac-Thesen.
3. Sollte Nordkorea wirklich auf den Weg des Friedens einschwenken, dann rückt die Türkei in die wenig ehrenvolle Führungsposition der Gefährder des Friedens auf. Durch ihren Einmarsch in kurdische Gebiete Syriens begeht sie nämlich nicht nur eine eindeutige völkerrechtliche Aggression. Sie hilft damit auch den schon an der Schwelle zur endgültigen Niederlage stehenden radikalen Islamisten wie al-Nusra. Und sie zwingt damit die Kurden, militärische Einheiten vom Kampf gegen den "Islamischen Staat" abzuziehen, um sich gegen die türkische Aggression zu verteidigen. Extrem widerlich.
4. Eine weitere weltpolitische Talfahrt ist die Entscheidung der deutschen SPD-Spitze, Außenminister Gabriel durch den bisherigen Justizminister Maas zu ersetzen. Das geschieht einzig deshalb, weil Nahles und Scholz, die beiden recht schwachen Figuren an der Spitze der SPD, eifersüchtig die Popularität Gabriels fürchten. Das ist zwar nicht zu billigen, das kann man  jedoch zumindest noch irgendwie nachvollziehen. Aber dass sie jetzt in das zweitwichtigste Ministerium des Landes ausgerechnet den radikalen Linksaußen Maas setzen, der Null Erfahrung in der Außenpolitik hat, der hauptverantwortlich für das schlimmste Zensurgesetz seit 1945 ist, das übertrifft alle negativen Erwartungen. Stärker denn je ist bewiesen geworden: (Auch) im stärksten Land Europas ist innerparteiliches Taktieren wichtiger als sachliche Kompetenz.
   Dieser Zynismus bestärkt freilich die Prophezeiung, dass das letzte Kapitel dieser Koalition schon begonnen hat. Das ist ja gleichzeitig auch dadurch klar geworden, dass die SPD parallel zur Regierungsbildung im Bundestag die Erlaubnis für Abtreibungspropaganda durchsetzt. Was für einen sich christlich nennenden Koalitionspartner ein Schlag ins Gesicht ist.
5. Ein widerlicher Skandal ist auch der Ruf der CDU selber nach Aktivwerden des Bundesnachrichtendienstes gegen die AfD, weil deren Exponenten sich bei einer Syrien-Reise mit Damaskus-treuen Religionsführern getroffen haben. Dabei weiß alle Welt, dass vor allem die christlichen Bischöfe auf der Seite von Damaskus stehen, aber auch die Jesiden und die eher gemäßigten Moslems. Die CDU sollte angesichts eines solchen Verlangens zumindest den Wortteil "christlich" aus ihrem Namen tilgen.
6. Wechsel nach Österreich und damit zu den von der ganzen linken Reichshälfte – also drei Parteien plus den zugehörigen Medien – zum Skandal hochgepeitschten Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz BVT. Dabei sind freilich mit einer einzigen Ausnahme alle für eine Beurteilung relevanten Aspekte relativ unklar. Der einzige feststehende Aspekt ist jedoch ein eindeutig positiver: Auch das mächtige BVT, also die ehemalige Staatspolizei, ist nicht vor Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft gefeit, wenn es einen konkreten Verdacht strafbaren Verhaltens gibt. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu früheren Zeiten und kann nicht genug gelobt werden. Und ebenso klar scheint zu sein, dass der (schwarze) Chef des BVT, Peter Gridling, offenbar führend in die nun unter Verdacht stehenden Aktivitäten verwickelt gewesen ist.
   Alles andere, was die Opposition behauptet oder andeutet, ist bisher durch nichts bewiesen und klingt massiv nach Verschwörungstheorien. Solche Theorien werden – naturgemäß – zur Ablenkung von den unter strafrechtlichen Verdacht geratenen BVT-Exponenten ausgestreut und von der Linken begierig aufgegriffen. Ihr Inhalt:

• Dass das Innenministerium gezielt die von einem Freiheitlichen geführte Abteilung zur Bekämpfung der Straßenkriminalität bei der Hausdurchsuchung im BVT eingesetzt habe (obwohl eindeutig die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren führt und die Entscheidung getroffen hat, welche Polizeiabteilung eingesetzt wird, obwohl die Staatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung sogar selbst anwesend gewesen ist);
• dass man mit "Park-Sheriffs" gegen das BVT vorgegangen sei (wobei jene Oppositionspolitiker, die diesen Vorwurf formuliert haben, sich skurrilerweise zugleich darüber beschweren, dass diese "Park-Sheriffs" schwer bewaffnet gewesen seien);
• dass es dem blauen Innenministerium in Wahrheit um die Akten des BVT über Burschenschaften&Co gegangen sei (obwohl alle Aktenkopien sofort bei der StA gelandet sind und obwohl es laut Justizministerium nicht um die Suche nach Falldaten gegangen sei);
• dass die StA leichtfertig vorgegangen wäre (obwohl die Entscheidung über die Hausdurchsuchung von einem unabhängigen Richter gefällt worden ist);
• Dass die Polizisten beim Einsatz vermummt und mit schusssicheren Westen ausgestattet gewesen seien - der ORF in seiner Lügenbericherstattung zeigte in der ZiB sogar Archivaufnahmen von Polizisten, die solcherart schwerst gerüstet bei einem solchen Einsatz ein Stiegenhaus stürmen. Und dann stellt sich heraus, dass die Polizisten in ganz normaler Univorm aktiv waren, in der sie auch Streife gehen.
• und dass da Blaue gegen Schwarze kämpfen (zugleich behaupten andere Oppositionelle aber, dass da Schwarze gegen Schwarze kämpfen würden).

Freilich: Sollte auch nur eine dieser Verschwörungstheorien durch den wirklichen Sachverhalt gedeckt sein, wäre das schlimm, für – je nachdem – Staatsanwaltschaft und/oder Polizei und/oder eine Regierungspartei. Sollten sie aber alle nicht stimmen, wofür derzeit fast alles spricht, wäre das zumindest ein größerer Medienskandal und würde aufzeigen, wie schmutzig bestimmte Medien mit linken Teilen des BVT kooperieren.

7. Skandalös ist jedenfalls das Verhalten der Wiener Polizei in der zweiten großen Affäre dieser Stunden. Es geht um die Tat des afghanischen Messerstechers, der grundlos vier Menschen niedergestochen hat. Die Polizei zeigte sich mit jedem Satz ihrer offiziellen Aussendung bemüht, die Tat hinunterzuspielen und aus jedem politischen Zusammenhang herauszubringen. Sie verschweigt auch bewusst, dass es bei dreien der Opfer um eine ganz normale österreichische Familie gegangen ist; man sollte natürlich nicht deren Identität lüften, wie es der Boulevard getan hat, aber es wäre nicht nur korrekt, sondern auch Teil der Aufklärungspflicht durch die Polizei, bei jedem solchen Verbrechen die Nationalität der Opfer genauso wie die der Täter zu nennen (das würde auch die oft unpräzise selbständige Recherche durch Boulevardmedien überflüssig machen).
   Die Wiener Polizei findet sich offensichtlich auch befriedigt mit der Aussage des Täters ab, dass die Tat keinen politischen Hintergrund hätte. Besonders provozierend ist, wie die Polizei die Aussage des Täters als offenbare Erklärung transportiert hat, "dass er in einer schlechten, aggressiven Stimmung war" und "auf seine gesamte Lebenssituation wütend war".
   Wir lernen: "Schlechte Stimmung" wird von der Wiener Polizei also als ausreichende Erklärung gesehen, wenn man vier Menschen brutal niedersticht. Als ob nicht jeder von uns schon in einer solchen Stimmung gewesen ist. Und als ob nicht die wirklich entscheidende Erklärung die Tatsache ist, dass Afghanistan (aus dem Österreich mit so großer Begeisterung so viele "Flüchtlinge" aufgenommen hat und aufnimmt) ein Land ist, das seit Jahrzehnten durch und durch – bis hinein in die Psyche jedes jungen Menschen – vom politischen Islam, von Terror und von islamischer Gewalttätigkeit geprägt ist. Dazu kommt der Medienskandal, wie rasch etwa orf.at das Verbrechen wieder aus seinen Meldungen eliminiert hat.
8. Der afghanische Messerstecher offenbart auch noch in einer zweiten Hinsicht einen Skandal, der auch in vielen tausend anderen Fällen zutrifft: Der Mann hat einen abschlägigen Asylbescheid und ist weder abgeschoben worden noch in Schubhaft. Das empört die Menschen immer mehr. Und es ist absolut unverständlich, dass es noch kein Gesetz gibt, dass sie notfalls auch dauerhaft in Schubhaft kommen, wenn sie nicht ausreisen wollen. Es wäre längst Zeit dafür. Außer dem ORF und ein paar Linksmedien sowie der Caritas und Rotgrün würde das ganz Österreich begrüßen.
9. Absolut sensationell, vor allem auch, weil seit Jahrzehnten überfällig, ist die jüngste Wortmeldung von Kardinal Schönborn: Er warnte vor "Fundamentalopposition" und unterstützte laut und deutlich die Absicht der neuen Regierung, das Defizit auf Null herunterzuschrauben. Schuldenmachen sei "unsozial und ungerecht". Denn all die Zinsen und Schulden müsse die nächste Generation tragen. Aber Sparen, so Schönborn weiter, gehe nicht ohne Opfer. Er wagte sogar darauf hinzuweisen, dass Josef Klaus 1970 der Regierung Kreisky ein schuldenloses Österreich übergeben habe (was zwar nicht wörtlich, aber angesichts der minimalen Schuldenquote von damals im Wesentlichen zutrifft).
   Noch erstaunlicher: Schönborn ist auch nicht gleich ganz umgefallen (was er ja normalerweise immer tut), als die rotgrüne Caritas-Lobby daraufhin - natürlich - sofort ihre Geschütze gegen ihn ausgefahren hat. Er ergänzte als Reaktion seine Aussage lediglich um den Satz, dass es ebenso unsozial und ungerecht sei, auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen. Dennoch gilt ein: Bravo Schönborn!
   Und vielleicht spricht er künftig auch ein wenig kritischer die Helfershelfer-Rolle der Caritas beim Hereinkommen so vieler illegaler Migranten an. Denn genau diese Massenmigration macht es ja so schwierig, den ärmsten Österreichern zu helfen (überdies könnte man den Migranten aus der Dritten Welt vor Ort viel effizienter helfen). Vor allem würde Schönborn damit die Entfremdung zwischen ihm und so vielen Gläubigen endlich wieder abbauen.
10. Dass schon wieder ein hochrangiger ORF-Mitarbeiter in die direkte Parteipolitik wechselt, ist ein weiterer Beweis, wie eng ORF und Parteien verwoben sind. Diesmal hat sich die ÖVP-Niederösterreich bei "ihrem" Landesstudio bedient, während die Zentralredaktionen ja rotgrünes Reservoir sind.
    Eine positive Überraschung ist hingegen, dass sich die niederösterreichischen Schwarzen (deren Internationalität sich bisher eher auf dem Niveau Paul Lendvai abgespielt hat), neben dieser ORF-Frau auch einen der versiertesten Diplomaten der Republik in die Landesregierung geholt haben. Obwohl dieser steirischen Ursprungs und mit einer Oberösterreicherin verheiratet ist.
11. Ernüchternd ist ein Rechnungshofbericht, dass polizeiliche Großeinsätze im Jahr 27 Millionen kosten. Es ist daher absolut unverständlich, dass rechtsbrechende Teilnehmer an gewalttätigen Demonstrationen nicht zumindest zum Teilersatz der Polizeikosten herangezogen werden. Es ist ebenso absolut unverständlich, dass die Fußballvereine, die noch dazu ständig ihre aggressiven Anhänger hofieren, nicht die gesamten Kosten der jeweiligen Polizeieinsätze tragen müssen – selbst auf das Risiko hin, dass die Vereine dann die Millionengagen für die Herren Fußballer etwas reduzieren müssten.
12. Aber noch etwas Positives über die Polizei: Sie hat am gleichen Tag in Zusammenarbeit mit Ungarn, der Slowakei und Deutschland eine 29-köpfige Schlepperbande ausgehoben. Diese hat rund tausend Personen nach Europa geschleust. Und interessanterweise erfährt man - auf Grund der Internationalität der Recherchen? - auch die Herkunft der Täter: Sie stammen aus Syrien und dem Irak.
13. In den Schulen finden derzeit zahlreiche Testungen von Pisa über eTimss bis zu den Leistungsstandards statt. Das Absurde: Es ist völlig wurscht, ob sich ein Schüler dabei anstrengt oder leere Testblätter abgibt. Denn diese sind ja nicht für seine persönliche Benotung relevant. Damit aber sind diese Tests erstens nie wirklich aussagekräftig und zweitens Diebstahl an der Unterrichtszeit.
14. Zu guter Letzt fährt die Hochschaubahn wieder ein Stück bergauf: Die Regierung plant offenbar die skurrile siebenteilige Notenskala in den NMS wieder durch die normale fünfteilige zu ersetzen. Und noch wichtiger: Das absurde "Teamteaching", also die gleichtzeitige Anwesenheit zweier Lehrer, wobei aber Klassenteilungen verboten sind - was ebenso teuer wie sinnlos ist -, soll auch wieder durch mehr Differenzierung ersetzt werden. Auf deutsch: Es findet eine intensive Wiederannäherung des komplett gescheiterten Experiments der Neuen Mittelschulen an das Konzept der vor allem durch ihre Leistungsgruppen sehr gut funktionierenden früheren Hauptschule statt. Erfreulich.

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