Frustrierendes, Erfrischendes und Freudiges zu Hauf

Neues Dummes, neues Gescheites von der AfD, von Putin, von der Wiener SPÖ und ihrem "KAV", von der teuren Sinnlosigkeit vieler Bildungsreformen, von der Klugheit des Matthias Strolz und des Othmar Karas, vom Brexit, von den Wölfen, von Alexander dem Großen, von den Saudis, vom Life Ball und vom Nulldefizit.

Fangen wir mit dem Frustrierenden an, bevor wir gleitend zum Skurril-Erfrischenden und einigen wirklich frohen Botschaften übergehen:

Einige AfD-Abgeordnete sind nach Syrien zur dortigen Regierung gereist, um die Möglichkeit einer Rückkehr der syrischen Flüchtlinge auszuloten. Das hat den offiziellen Berliner Regierungssprecher in Zorn versetzt: "Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst." Eine seltsame Äußerung. Denn "dieses Regime" ist nicht nur völkerrechtlich die einzige Regierung Syriens, sondern hat auch den Krieg fast gewonnen. Mit wem, wenn also nicht mit dieser Regierung will Berlin über die Rückkehr der Syrer verhandeln? Oder will Berlin diese "Flüchtlinge" eh nicht hergeben?

Skurril startet die neue Führung der Wiener SPÖ. Da hat vor ein paar Wochen die neue Landesparteisekretärin noch mit der Forderung nach einem Verbot von Kopftüchern in Schulen und zwar auch bei Schülerinnen aufhorchen lassen. Doch bei der ersten "Zukunftsklausur" der Partei unter neuer Führung waren jetzt zwar angeblich 100 Ideen präsentiert worden, aber dem heiklen Thema Islam und Migration wich man in weitem Bogen aus. Dafür will die SPÖ "Supergreißler", "Stadtmöbel" und eine neue Mehrzweckhalle. Offenbar sind das in den Augen der neuen Genossen die zentralen Sorgen der Wiener. Ganz offensichtlich gilt: Nur niemanden verärgern – da sagen wir lieber weiter nichts von Substanz und vergessen alles Mutige. Diese traurige Ansage hat sogar die grüne Koalitionspartnerin Vassilakou zur ersten klugen Äußerung seit langem veranlasst: Und wer soll angesichts des Krankenhaus-Debakels eine neue Halle bezahlen?

Noch vor Amtsantritt von Michael Ludwig als Bürgermeister sorgt das Rathaus beim Krankenanstaltenverbund KAV jetzt dafür, dass es ein Ende für die unendliche Skandalreihe gibt (Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord, Kollaps der Ambulanzen angesichts der Massenmigration, 95.000 Euro für mutmaßlich betrügerische "Bewusstseinsforscher", Gangbetten, unendlich lange Wartezeiten in KAV-Spitälern, usw.): Denn der KAV wird umbenannt in "Wien Kliniken". Bumm! Diese Maßnahme hat historische Qualität! Sie bedeutet zweifellos ein Ende der Skandalreihe. Jetzt wissen wir: Alles wird gut.

Seit Monaten tobt der Streit um die Geldlücke in der EU nach dem Ausscheiden der Briten. Die österreichische Regierung sagt ständig: Wir wollen nicht mehr zahlen. Auch wenn sie natürlich weiß, dass sie am Schluss mehr zahlen wird. Aber das ist halt der übliche politische Poker, wo man möglichst lange "Nein" sagt, damit Brüssel wenigstens ernsthaft zu sparen beginnt. Wer als erster nachgibt, hat bei diesem Poker schon verloren. Das wissen alle involvierten Österreicher – doch nein, einer weiß das nicht. Denn Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, schreibt ohne jeden Zwang wörtlich: "Jeder muss mehr einzahlen – auch Ö". Da bleibt nur eine Frage offen: Ist der Mann so dumm – oder sieht er sich wirklich nur noch als Interessenvertreter der EU gegenüber Österreich (obwohl er sein Mandat nur von den Österreichern hat)?

Da hat sich Russlands neualter Machthaber Wladimir Putin wieder als Meister der politischen Doppeldeutig- und Widersprüchlichkeit gezeigt. Knapp vor der Wahl hat er seine Wähler mit der martialischen Aufzählung neuer Super- und Massenvernichtungswaffen zu beeindrucken versucht. Schon einen Tag nach der Wahl hat der russische Popeye jedoch seinen Kraftspinat wieder weggestellt und sich gegen einen Rüstungswettlauf ausgesprochen. Russland werde in den nächsten zwei Jahren seine Verteidigungsausgaben kürzen. Das ist ja durchaus vernünftig (und den knappen Finanzen geschuldet). Aber warum hat er vor den Wahlen das vollkommene Gegenteil gesagt? Wie glaubwürdig ist er noch? Und wirkt bei den Russen wirklich solch durchschaubares Imponiergehabe?

Die spannendste bildungspolitische Aussage der letzten Jahre ist wieder einmal in den allermeisten Medien völlig untergegangen. Der Wiener Pädagogikprofessor Stefan Hopmann sagte bei einer Veranstaltung völlig offen und ungeschminkt: Die von Rot-Schwarz beschlossene Einführung der Ganztagsschule und des Pflichtkindergartens "bringt nichts". Das Warum dieser Einführungen sei nie überprüft worden. Man habe auch keinerlei inhaltliche Auflagen gemacht, als man einfach eine Milliarde Mehrkosten beschlossen hat. Eh nur eine Milliarde.

Ginge es nach dem pinken Matthias Strolz, würde gleich auch die nächste Riesenverschwendung im Bildungssektor bevorstehen. Er will den AHS mehr Geld geben, wenn diese mehr schlechte Schüler aufnehmen. Genau das bedeutet es, wenn er "mehr soziale Durchmischung" verlangt. Eine lustige Figur, dieser Strolz. Mehr Geld für die Schulen, wenn sie schlechter werden. Sollte der Mann wirklich einmal Unterrichtsminister werden, dann wissen kluge Direktoren jetzt schon, wie sie die Kassa voll bekommen: Man stopfe eine AHS voll mit afghanischen Analphabeten, dann schwimmt die Schule im Geld. Und die paar guten, hoffentlich verbleibenden Schüler kann man ja dann vielleicht noch heimlich im Samisdat-Unterricht behandeln.

Wirklich herzhaft lachen kann man ob des neuen SPÖ-Propagandaschmähs: Das von der Regierung für heuer versprochene Nulldefizit sei eine "Selbstverständlichkeit"; Einsparungen brauche es dafür nicht. Ganz abgesehen davon, dass ich auf Grund der Erfahrungen der letzten 60 Jahre das Nulldefizit ohnedies erst glaube, wenn es wirklich da ist: Warum bitte, hat es unter rot geführten Regierungen nie auch nur annähernd ein defizitfreies Budget gegeben? Warum hat jeder SPÖ-Politiker ständig seine Job Description einzig darin gesehen, jede Woche eine neue teure Ausgabe der Republik zu verlangen? Warum wurde erst im Vorjahr in einer SPÖ-ÖVP-Regierung eine milliardenschwere Ausdehnung des Universitätsbudgets beschlossen, was angesichts vieler nicht behobener Missstände in den Unis extrem fragwürdig ist?

Mit freudigem Amüsement darf man registrieren, dass der "Life Ball" bisher zu wenige Tänzer für seine Eröffnung gefunden hat. Jetzt müssen halt wieder einmal die diesem Ereignis so verbundenen Medien ausrücken, um zur Teilnahme am Jungdamen- und Jungherrenkomitee zu appellieren. Es sind übrigens angeblich wirkliche Damen und Herren gesucht.

Eine durchaus positive Nachricht kommt aus Mazedonien: Dort hat die Regierung des seit zwanzig Jahren von Griechenland wegen des skurrilen Namensstreits am EU-Beitritt gehinderten Landes auf die ebenfalls skurrile Benennung von Flughafen und Autobahn nach Alexander dem Großen verzichtet. Denn dieser vor mehr als 2300 Jahren lebende Großeroberer wird von den Hellenen als ihr alleiniger Besitz angesehen, an den niemand anderer anstreifen darf. Das ist wiederum auf griechischer Seite extrem skurril. Der Alexander-Streit ist ungefähr so, wie wenn Österreich heute Deutschland das "Recht" auf Hitler streitig machen wollte. Oder Georgien den Russen deren "Recht" auf Stalin.

Apropos Skurrilitäten und Deutschland: Dort hat es eine eigene Passage im Koalitionspakt gebraucht, dass jetzt endlich die Ausbreitung der Wölfe stärker kontrolliert werden soll. Das ist zwar natürlich an sich richtig. Aber wenn es selbst für solche vermeintliche Selbstverständlichkeiten einen Koalitionspakt braucht, dann dürfte das Land bald endgültig an seiner Überregulierung ersticken.

Zum britisch-europäischen Konflikt rund um den Brexit kommen sensationell gute Signale (die nur von vielen deutschsprachigen Medien noch nicht begriffen worden sind). Man ist sich in vielem nähergekommen und dehnt die Übergangszeit, während der alle Bindungen noch gelten, deutlich aus. Damit ist nicht nur die größte Last auf Österreichs EU-Präsidentschaft heimlich, still und leise entsorgt. Damit sind auch die Hoffnungen stark gewachsen, dass es doch noch zu einem sehr vernünftigen Abkommen kommt. Dafür spricht auch, dass nach außen nicht mehr viel über den Brexit gesprochen wird, sondern viel mehr über die russische Giftattacke in Großbritannien (wo sich die ganze EU taktisch schlau hinter die Briten stellt, was bei denen wieder sehr gut ankommt). Und das EU-Parlament erregt sich noch mehr über eine Personalfrage, nämlich den neuen Generalsekretär. Hinter diesem Nebelvorhang an Nebensächlichkeiten konnte man sich nun im Wesentlichen viel näherkommen.

Die allerbeste Nachricht des Tages – und das sei wirklich ganz ironiefrei gesagt – kommt aus Saudi-Arabien: Frauen brauchen sich nicht mehr in schwarze Säcke zu hüllen. Sie können auch Kopf und Gesicht freihalten. Davor ist Frauen auch schon das Autofahren erlaubt worden. Gewiss: Das Land hat noch ein paar Tausend Schritte vor sich. Aber die ersten drei sind gemacht. Und die ersten sind immer die schwersten. Offensichtlich waren Israel und Trump doch nicht so blöd, als sie in der ganzen islamischen Welt (neben Ägypten) einzig auf das allerrückständigste Land gesetzt haben, nämlich Saudi-Arabien.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)