Europas Sozialdemokratie hat sich selbst ermordet

Dreierlei steht seit den italienischen Wahlen endgültig fest: Erstens der europaweite Tod der Sozialdemokratie. Zweitens die Erkenntnis, dass bei wirklich allen europäischen Wahlen der letzten Jahre ein einziges Thema zentral gewesen ist, woran das Bemühen vieler Politiker und Mainstream-Medien, es zu ignorieren, nichts ändern konnte. Und drittens die Unregierbarkeit Italiens, was alle Europäer noch zu spüren bekommen werden.

In Italien sind die beiden europaweit noch relativ sympathischsten Vertreter der Sozialdemokratie abgewählt worden, nämlich die Herren Gentiloni und Renzi. Die beiden hätten jedoch selbst dann keinerlei Überlebens-Chance gehabt, wenn die Italiener nicht schon fast automatisch jede amtierende Regierung abwählten. Denn ihre Sozialdemokratie verschwindet europaweit derzeit im Orkus, erreicht maximal 15 bis 25 Prozent, vielerorts aber nur noch einstellige Werte. An diesem Trend kann auch das ganz anders lautende Ergebnis eine Kärntner Regionalwahl nichts ändern, es ist vielmehr eindeutige Folge sehr spezifischer Umstände - vor allem der handelnden Personen.

Dabei scheinen Gentiloni und Renzi noch relativ sauber zu sein. Hingegen sind drei weitere sozialdemokratische Regierungschefs, die anderswo ebenfalls vor dem Aus stehen, in unmittelbare Nähe zu schwerer Kriminalität geraten (oder gar darin verwickelt): Das sind die Ministerpräsidenten der Slowakei, von Malta und Rumänien.

Europaweit zerschellen die Sozialdemokraten aber nicht an solcher Kriminalität, sondern überall am Aufbegehren der Bürger gegen die Völkerwanderung, gegen die Zuwanderung von Millionen "Flüchtlingen" aus Afrika und Asien. Die Sozialdemokraten sind eindeutig die politisch Hauptschuldigen an dieser Zuwanderung (Grüne und Linksliberale sind ja zu schwach, um entscheidend zu sein). Natürlich hat auch Angela Merkel viel Schuld auf sich geladen. Natürlich ist ein großes Ausmaß an Schuld auch bei den europäischen Höchstgerichten zu finden, welche die Immigrationstore immer weiter aufgerissen haben. Aber als ideologische Bewegung sind zweifellos die Sozialdemokraten in den Augen der Bürger "die" Schuldigen.

Und das zu Recht. Kein Wiener wird etwa den moralistischen Pro-Immigrationswahlkampf der SPÖ von  2015 vergessen. Kein Italiener kann es verstehen, dass noch vor wenigen Wochen der Innenminister zusätzlich zu den via Meer ins Land geströmten "Flüchtlingen" solche auch noch via Flugzeug aus Afrika importiert hat.

Es ist offenbar ein Intelligenzproblem, sicher keine Frage von "Haltung" oder Verantwortungsbewusstsein, dass so viele Sozialdemokraten nicht begreifen, wie falsch sie mit ihrer Welcome-Politik gelegen sind. Denn etwa bei der Soziallizitation oder beim Schuldenmachen sind sie ja sonst durchaus zu kräftigem Populismus bereit.

Der Realitätsverlust einer einst dominierenden und volksnahen Bewegung in Sachen Migration geht auf die vermeintliche Elite zurück. Diese Blase reicht von den Mainstreammedien über die sogenannten Intellektuellen bis zu Bischöfen, Universitäten und NGOs. Viele SP-Politiker glaubten offenbar, dass sie richtig liegen, wenn sie sich nach dieser Elite richten. Dabei täuschten sie sich aber katastrophal. Noch nie ist die wahre Meinung der Bürger, die öffentliche Meinung so sehr von der veröffentlichten jener Elite abgewichen wie in den letzten Jahren.

Gewiss, zuletzt haben viele Sozialdemokraten langsam ihren Fehler erkannt und zumindest versucht, wie der Teufel das Weihwasser jedes Thema zu meiden, das irgendwie mit Migration zu tun haben könnte. Sie versuchen aber auch, die Wähler mit der Behauptung zu beschwichtigen, dass die Zahl der Migranten ohnedies zurückgegangen wäre. Das ist jedoch eine weitere glatte Lüge: Es sind zwar zuletzt die monatlichen Ankünfte zurückgegangen, aber die Zahl der Drittwelt-Migranten, die dank linker Politiker und Juristen in Europa leben, steigt ständig weiter. Denn diese haben dafür gesorgt, dass viel weniger Zuwanderer wieder außer Landes, aus Europa hinaus geschafft werden als ankommen. Die Bürger lassen sich jedenfalls durch solche Beschwichtigungsversuche nicht mehr einlullen.

Welche europäische Wahl der letzten Jahre auch immer man hernimmt: Jede einzelne war massiv von diesem Migrationsthema geprägt. Auch in Deutschland und Frankreich – wenngleich es dort der alten Elite noch einmal gelungen ist, sich irgendwie an der Macht festzukrallen. Aber auch dort haben die Sozialdemokraten jeweils dramatische Verluste erlitten.

In Italien hat dieses Festkrallen nicht mehr geholfen. Dort sind die bisherigen Machthaber radikal abgewählt worden. Dort hat es fast keinen Wähler mehr beeindruckt, dass die hyperventilierenden Gutmenschmedien andere Parteien reihenweise als "populistisch", "rechtsextrem" oder "neofaschistisch" denunziert haben. Aber gerade diese so etikettierten Parteien haben gewonnen. Wenn die Medien ständig "Wolf" rufen, dann fürchtet sich halt niemand mehr, sollte auch einmal wirklich der Wolf kommen.

Für Europa ist der italienische Wahlausgang zweifellos rund um das Thema Migration ein Positivum. Wie auch immer die Regierungskonstellation letztlich aussehen wird: Italiens bisherige Welcome-Politik und die direkte oder indirekte Hilfe für die Schlepperei werden sich aufhören.

Bei allen anderen Themen bedeutet die Entwicklung Italiens freilich eine Katastrophe für den Rest Europas. Das ist der dritte zentrale Punkt dieser Sachverhaltsdarstellung: Das Land ist ökonomisch zum schwersten Bleigewicht am Bein Europas geworden. Auch das hängt nicht mit der jetzt überall diskutierten Frage zusammen, welche Regierungskonstellation schlussendlich zustandekommen wird. Denn alle großen – oder nicht mehr so großen – Lager haben zumindest bisher nicht daran gedacht, Italien zu sanieren, das Land endlich eigenverantwortlich zu machen.

Ganz im Gegenteil: Italien hat sich ins Faulbett legen können, weil es der größte Profiteur der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der "Wir-retten-alle"-Attitüde der deutschen Bundeskanzlerin ist. Solange Merkel und EZB sich so verhalten, gibt es keinerlei Notwendigkeit für Italien, sich zu ändern. Ja, das Land wäre geradezu blöd, wenn es dies nicht nutzen würde.

Die wahre Schuld am Zustand Italiens und damit auch an dessen Auswirkungen auf die Zukunft Europas liegt also gar nicht in Rom. Sie liegt primär in Berlin (wo jetzt noch dazu mit Wolfgang Schäuble der wichtigste Widerstand beseitigt worden ist!) und bei der hemmungslosen Gelddruck-Politik der EZB (die "zufällig" seit Jahren von einem Italiener geleitet wird).

Aber sind nicht etliche der italienischen Wahlsieger zuletzt selbst EU- und Euro-kritisch aufgetreten? Das passt doch nicht mit dieser Analyse zusammen, dass Italien so sehr von EU und vor allem vom Euro profitiert hätte?

Oh doch, es passt. Diese EU-Kritik war reines Wahlkampfgeplänkel; man hat halt einen Feinddarsteller gebraucht. Man kann jede Summe wetten, dass Italien weder aus EU noch Euro austreten wird. Es wird freilich weiter jammern, um Europa und Deutschland moralisch unter Druck setzen zu können.

Hingegen ist es durchaus möglich, dass etwas anderes wirklich umgesetzt wird, was etliche der Wahlsieger vorher angekündigt haben: nämlich eine Rücknahme der (ohnedies viel zu zaghaften!) Reformen der abgewählten Regierung in Bereichen wie dem Pensionssystem. Der schlimme Zustand des Landes droht sich in ökonomischer Hinsicht also noch zu verschlimmern.

Und was passiert jetzt?

Jetzt werden Italiens Politiker wohl einmal das tun, was sie am besten können: taktieren, intrigieren, monatelang verhandeln, um Posten und Koalitionen kämpfen. Dazu bietet dieses Wahlergebnis jede Möglichkeit. Wenn neuerdings sogar Deutschland ein halbes Jahr für eine Regierungsbildung braucht, dann darf sich doch Italien diesbezüglich nicht lumpen lassen.

Alle Parteien werden sich in diesem Intrigenspiel als äußerst flexibel erweisen. So wie etwa schon zuletzt die Fünf-Sterne-Bewegung bisweilen ein äußerst europafreundliches Mäntelchen angelegt hat - total im Gegensatz zur einstigen Anti-EU-Rhetorik. So wie die Lega nicht nur den Namensteil  "Nord" abgelegt hat, sondern auch ganz auf jede Sezessionsidee verzichtet hat - obwohl diese einst ihre zentrale, wenn nicht einzige Idee gewesen ist.

Freilich weiß eigentlich niemand, wessen Wahlsieg schwerer wiegt: Jener der Fünf Sterne als stärkste Einzelpartei? Oder jener der Lega als stärkste Partei im stärksten Bündnis?

Österreichern wird freilich ein anderer Aspekt der italienischen Confusione sehr bekannt vorkommen: Der Spitzenkandidat der stärksten Einzelpartei ist 31 Jahre alt, höflich, gepflegt und adrett. Steckt da am Ende ein neuer internationaler Trend dahinter, dass Wahlsieger so aussehen sollten?

PS: Die Südtiroler werden es wohl insgeheim bereuen, dass sich ihre Volkspartei ausgerechnet mit den sozialdemokratischen Verlierern auf ein Wahlbündnis eingelassen hat.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)