In höchster Not wird die Sozialdemokratie vernünftig

Ausgerechnet in Dänemark beginnt es. Da man kleine Länder nicht zur Kenntnis nimmt, hat freilich vorerst noch kaum jemand in Europa den epochalen Kurswechsel einer Partei der europäischen Sozialdemokratie überhaupt mitbekommen. Deren Motiv ist klar: Bevor man angesichts des europaweiten Abstiegs der Sozialdemokratie ganz im Müllhaufen der Geschichte untergeht, ändert man im letzten Moment seine Haltung.

Gewiss, es wäre jetzt leicht zu triumphieren, dass dieses Tagebuch diesen Kurswechsel schon vor drei Jahren verlangt hat (und dass Sebastian Kurz und die FPÖ ihm dann im Lauf der Zeit gefolgt sind). Aber jetzt ist vor allem Freude über eine – erste – Einkehr der Vernunft in die Sozialdemokratie angesagt. Auch wenn diese Vernunft noch einen langen Weg bis Berlin und Brüssel, bis Straßburg und Luxemburg vor sich hat.

Die Substanz dieses Kurswechsel in einem Satz: Mette Frederiksen, die junge Parteichefin der dänischen Sozialdemokraten, schlägt (ohne den Ausdruck zu verwenden) exakt das australische Modell in der "Flüchtlings"-Politik vor.

Sie verlangt "einen Stopp für die spontane Asylsuche in Dänemark", also dass man in Dänemark nicht mehr Asyl beantragen kann. "Stattdessen können Asylsuchende beispielsweise in Lager in Nordafrika geschickt werden, und es sollte eine Obergrenze für die Zahl der nicht-westlichen Personen eingeführt werden, die über das Asylsystem und die Familienzusammenführung nach Dänemark kommen können."

Und sie begründet das damit, dass der Anteil der "nicht-westlichen" Bevölkerung in Dänemark seit 1980 von 1 auf 8 Prozent gestiegen ist. Das Ganze war wohlgemerkt keine spontane Äußerung von Frederiksen, sondern ist Teil eines langen und zweifellos ausführlich erörterten Programms.

Gewiss: Österreicher können nur lachen über diesen bescheidenen Prozentsatz.

Gewiss: Die deutsche und die österreichische Mainstream-Presse wird aufheulen, wenn ihnen eines Tages jemand die dänischen Zeitungen übersetzt (oder vielleicht auch nicht, ist doch bei Sozialdemokraten alles erlaubt, was bei Schwarzen oder Blauen zum Kapitalverbrechen wird).

Gewiss: Die intellektuelle Trägheit vieler bisheriger Machtträger wird sich noch vehement gegen den dringend nötigen Politikwechsel zu wehren versuchen, den sie bisher ja als bösen Rechtspopulismus, als türkis-blauen Österreich-Skandal, als ungarisch-tschechisch-slowakisch-polnische Verschwörung abgetan hat.

Gewiss: Eine solche australische Lösung kann nur unter gemeinsamem Einsatz der ganzen EU und sicher nicht ohne militärische Dimension erfolgen.

Gewiss: Der Widerstand der an der Migrationskatastrophe Hauptschuldigen von Angela Merkel bis zu den beiden europäischen Gerichtshöfen ist wohl noch ein langer. Die werden noch lange nicht zugeben wollen, was sie angerichtet haben.

Aber dennoch keimt jetzt gewaltige Hoffnung auf. Denn wenn jetzt ein erster Stein aus der linken Asyl-Politik herausbricht, ist es leicht möglich, dass bald die ganze Mauer zum Einsturz kommt. Es kann ja nicht sein, dass ein paar weltfremde Höchstrichter in Luxemburg und Straßburg gegen den Widerstand der großen Mehrheit der Europäer den Kontinent in den Untergang führen.

PS: Nur zur Information über Dänemark: Dort regiert schon seit längerem eine dezidiert rechte Regierung unter Einschluss der "Rechtspopulisten", gegen die die Sozialdemokratie in den letzten Jahren immer mehr ins Hintertreffen geraten ist. Diese hat sich noch vor einem halben Jahr gegen das australische Modell gewehrt.

PPS: Weil in Österreich gerade wieder einmal ein "Gedenkjahr" ausgerufen worden ist: die Staatsgedenker sollten sich dringend daran erinnern, wie sich in der Zwischenkriegszeit Schutzbund-, Heimwehr- und Nazihorden regelmäßig geprügelt haben (und die Polizei hilflos dazwischen gestanden ist), bis es zur Hitler-Katastrophe gekommen ist. Das ist vorbei – nein, es ist gar nicht vorbei. Es taucht nur in neuem Gewand wieder auf und wird von den Medien gar nicht registriert, so oft passiert es (oder so wenig passt es ins mediale Weltbild): Erst am Sonntag etwa hat es in Wien wilde Straßenschlachten gegeben. Die fanden aber nicht mehr zwischen Rot und Schwarz statt, sondern zwischen Austrotürken und Austrokurden; die dazwischen stehenden Polizisten wurden mit Fußtritten und Faustschlägen massiv attackiert. Bange fragt man sich, in welche Katastrophe die Hunderten ethnischen Kämpfe nicht nur dieser beiden Volksgruppen, sondern auch zwischen Tschetschenen, Afghanen, Syrern, Nigerianern, Somalis am Ende führen werden, die Europa nicht zuletzt dank der Sozialdemokratie aufgenommen hat.

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