Europa: wo mit vielerlei falschem Maß gemessen wird

Die Bezeichnung zweierlei Maß ist ein Hilfsausdruck dafür, wie in der EU auf aktuelle Äußerungen europäischer Regierungschefs, wie auf das Verschulden ehemaliger Premiers reagiert wird. Das wird besonders absurd, wenn man es mit den zeitweise hysterischen Reaktionen auf österreichische Harmlosigkeiten vergleicht. Wir lernen (wieder einmal): Für den politmedialen Mainstream ist nicht wichtig, was gesagt oder getan wird, sondern nur, wer etwas sagt. Nur bei den geeigneten Ländern und Parteien heult man los, bei anderen schweigt man total. Die Wahrheit ist eine Tochter des politischen Manipulationsinteresses.

Der Vergleich zwischen den folgenden fünf Beispielen macht einen in diesem Urteil sicher:

1. Die erste Äußerung stammt vom ungarischen Premier Orban und lautet: "Ungarn steht für uns an erster Stelle." Dieser Satz ist sofort hasserfüllt kommentiert worden – so wie ähnliche Formulierungen von US-Präsident Trump –, sollte aber eigentlich für jeden Regierungschef in Hinblick auf sein eigenes Land völlig selbstverständlich sein. Aber es kann offenbar nie harmlos sein, wenn der ungarische Premier etwas noch so völlig Harmloses sagt.
2. Ebenso pikierte Kommentare gab es in manchen (auch einst bürgerlichen) Medien für die Behauptungen von Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als er sich ausdrücklich dazu bekannte, dass Europa auf dem doppelten Fundament des christlich-jüdischen Erbes und der Aufklärung steht. Daran wurde nicht etwa kritisiert, dass man eigentlich auch noch die griechisch-römische Antike dazunehmen müsse (was etliches für sich hätte). Sondern es wurde naserümpfend gefragt, warum Kurz den Islam nicht genannt hat!
3. Ein wirklicher Skandal ist hingegen die Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Zusammenhang mit dem Holocaust. Ich habe ja große Sympathie mit Polen, wenn es sich dagegen wehrt, dass jemand von "polnischen KZ" spricht, obwohl es auf heute polnischem Boden nur deutsche Konzentrationslager gegeben hat. Allerdings ist es immer problematisch, wenn ein Land falsche historische Aussagen mit dem Strafgesetz bekämpft. Völlig unakzeptabel ist jedoch, dass Morawiecki beschwichtigend hinzugefügt hat, es werde eh nicht strafbar sein, "wenn man sagt, es gab auch in Polen Täter. Es gab ja auch jüdische Täter, es gab russische Täter, ukrainische Täter, nicht nur deutsche." Der Verweis auf angebliche jüdische Täter ist intellektuell, historisch und moralisch wirklich schlimm. Vermutlich hat er einzelne Juden gemeint, die um das eigene nackte Leben zu retten, teilweise als Instrumente der Nazis fungiert haben. Aber das ist doch nie und nimmer vergleichbar mit den Verbrechen der Nationalsozialisten!
   In diesem Fall ist im Gegensatz zu den vorgenannten Beispielen die internationale Aufregung berechtigt – während sie in den folgenden beiden völlig ausgeblieben ist. Was genauso ärgerlich ist.
4. Im vierten Beispiel finden wir eine in ganz anderer Art ungute Bemerkung eines europäischen Regierungschefs: "Wenn ein Bordell nicht mehr funktioniert, muss man die Mädchen austauschen, nicht die Betten." Auch wenn man kein Feminist ist, auch wenn man kein verkrampfter Political-Correctness-Sprachpolizist ist, auch wenn man jede einzelne Forderung des österreichischen Frauenvolksbegehrens als Schwachsinn erkennt, so kann man dazu nur sagen: letztklassig und geschmacklos. Scherze auf diesem tiefen Niveau muss man vielleicht ab 3 Promille hinnehmen, aber nicht auf einem öffentlichen Parteitag durch einen ausländischen Premier. Der da so sprach, war der slowakische Premier Fico vor der (wie fast alle Sozialdemokraten Europas) in einer Existenzkrise befindlichen tschechischen Sozialdemokratie. Zusätzliche Pikanterie ist, dass er damit seine eigene Schwesterpartei mit einem Bordell verglichen hat. Gewiss könnte man nun sagen: Ist Sache der Sozialdemokraten, auf welchem Niveau sie diskutieren und mit was sie einander vergleichen.
   Als Nicht-Sozialdemokrat darf man aber schon anmerken, dass sich europäische Genossen von den Medien unkritisiert alles erlauben dürfen, während die Rechtsregierungen Ungarns und Polens ständig und die in Österreich oft gewatscht werden. Egal ob zu Recht (bisweilen) oder Unrecht (meist).
5. Das fünfte Exempel bezieht sich nicht auf eine Äußerung der letzten Stunden, sondern auf alle griechischen Premierminister der letzten Jahre, vor allem jene, die für den großangelegten Betrug der gefälschten Wirtschafts-Statistiken verantwortlich sind, mit denen sich Griechenland in den Euro geschwindelt hatte. Kein einziger ist je dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Kein einziger hat sich auch nur entschuldigt. Das kommt einem wieder in den Kopf, weil Griechenland ganz im Gegenteil gleich in mehreren Verfahren jenen Ökonomen vor Gericht gestellt hat, der den Schwindel aufgedeckt hat. Dabei überrascht ja nicht so sehr, dass es in Griechenland irgendwelche Paragraphen gibt, denen zufolge man die Interessen des Landes nicht schädigen dürfe. Selbst wenn die noch so betrügerisch verfolgt werden. Was wirklich empört, ist das totale Schweigen Europas zu den Strafverfahren gegen den Mann (einzig in der FAZ fand sich ein Kommentar dazu). Das nährt den Verdacht: In Brüssel hat man ohnedies Bescheid gewusst, dass Griechenland schwindelt und nicht annähernd Euro-reif ist. Aber man war sehr froh darüber, weil man aus politischen Gründen die Griechen dabei haben wollte.
   Als ob jemals gute Politik werden könnte, was auf Lüge und Manipulation aufbaut.

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