Steuern: Der amerikanische Weg

Europa hat vor einigen Wochen unter großem Trommelwirbel "Schwarze" und "Graue" Listen von Staaten veröffentlicht, die zu niedrige Steuern haben, die Unternehmen mit verführerischen Bedingungen ins Land locken. Freilich gibt es keinerlei Konsens oder gar Beschlüsse, was eigentlich die Aufnahme eines Landes in eine dieser Listen zur Folge haben soll.

Gleichzeitig haben sich im US-Kongress die Republikaner untereinander und mit Präsident Trump auf eine massive Steuerreform geeinigt. Besonders profitieren werden davon Familien und Unternehmen. Sobald die amerikanische Reform Rechtskraft hat, wird sie mit absoluter Sicherheit dazu führen, dass viele Unternehmen die Übersiedlung in die USA prüfen und etliche auch vollziehen werden.

Gewiss: Man kann in Europa jetzt wortreich lamentieren, wie skandalös es doch sei, dass andere Länder Unternehmen durch niedrige Steuern ins Land holen. Man brauche doch auch bei uns das Geld so dringend! Wenn man freilich schaut, wofür die europäische Politik so viel Geld braucht, dann stößt man auf hemmungslose Sozialsysteme, auf Unmengen an unüberschaubaren Subventionen, auf teure Konkursvermeidung von Pleiteländern wie Griechenland, auf eine überbordende Bürokratie, auf ein nachhaltig nicht aufrechterhaltbares Pensionssystem.

Aber selbst wenn in Europa alles Geld sinnvoll ausgegeben würde, hilft das Lamentieren nichts. Viele Investitionen und Unternehmenszentralen gehen eben dorthin, wo sie unter weniger Steuerlast und weniger Bürokratie leiden. In Wahrheit hat Europa gar keine Alternative, als selbst in den Wettbewerb um die Gunst internationaler Unternehmen einzutreten. Das aber geht nur mit niedrigen Steuern, mit schlanker Regulierung, mit weniger Schikanen.

Jedoch in Europa begreift das kaum jemand. Da wird vielmehr ständig laut über weitere Steuern, etwa eine Finanztransaktionssteuer, über eine Verdoppelung der EU-Budgets, über Besteuerung "digitaler Betriebsstätten" nachgedacht (obwohl man auch nach jahrelangem Nachdenken nicht genau zu definieren imstande ist, was das eigentlich ist).

Gewiss: Das alles findet viel Beifall in Medien und vor allem bei den Gewerkschaften. Doch diese begreifen halt nicht, dass gerade die Arbeitnehmer total davon abhängig sind, ob es genug Unternehmen gibt, die ihnen auch attraktive Arbeitsplätze geben können. Dabei sollte gerade das gegenwärtige Konjunkturzwischenhoch genutzt werden, um Europa wieder attraktiv für Unternehmen zu machen. Sollte.

Das, was wirklich an der heutigen US-Politik schlecht sowohl für die US-Bürger wie auch für die Europäer ist, wird hingegen in Europa von wirtschaftlich ahnungslosen Kräften sowohl auf der Linken wie auch auf der Rechten voll geteilt: Das ist die Aversion der Regierung Trump gegen Freihandel und damit auch gegen Abkommen, die diesen Freihandel erleichtern würden, wie etwa TTIP. Dabei wäre das gerade für so stark vom Export abhängige Länder wie Österreich geradezu ein Zukunftselixier.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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