Eine Klausur, ein paar kümmerliche und ein paar vielversprechende Pflänzchen

Gewiss war alles bis ins Detail inszeniert, aber der Gesamteindruck bot dennoch einen dramatischen Unterschied zu dem, was wir vor einem Jahr gesehen haben. Wir haben rund um die Regierungsklausur trotz aller ORF-Gehässigkeiten absolut das Bild einer einheitlich agierenden Koalition bekommen, während vor einem Jahr das ganze Land ständig zwei sich erbitternd hassenden Parteien zuschauen hat müssen. Wobei damals eindeutig die Amtsübernahme durch Christian Kern den Hass auf den Höhepunkt getrieben hatte.

Kern hatte ja nicht nur vom ersten Tag an (wohl auf Rat seines schmutzigen Ohrwurms Silberstein) auf "volle Kraft für einen vorzeitigen Wahlkampf" geschaltet. Er hatte nach Amtsantritt auch erstmals in einer Art so über den Verlauf von eigentlich vertraulichen Regierungssitzungen berichtet, dass es eindeutig zu einer reinen Verhöhnung des Koalitionspartners wurde. So hat er sich öffentlich über Innenminister Sobotka lustig gemacht, weil dieser in der Sitzung SMS mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann getauscht hat. Ähnliche persönliche Denunziationen über das eigene Kabinett hat vor ihm noch kein Bundeskanzler geäußert.

Der nunmehrige Start der neuen Regierung war das eindeutige Kontrastprogramm dazu. Lediglich die FPÖ-Sozialministerin und die ÖVP-Staatssekretärin hatten vor der ersten Klausur einige Störgeräusche produziert, aber diese wurden von den beiden Parteichefs total niedergebügelt. Klar ist freilich, dass die von den Damen artikulierten Punkte inhaltlich weiterhin ungeklärt sind. Klar ist aber nun ebenso, welche zwei Männer die Chefs im Hause sind, und zwar die einzigen.

Inhaltlich haben sich Schwarz-Blau bei ihrer Klausur bemüht, einige Punkte ihres Programms voranzutreiben, die das Image dynamischen Handelns vermitteln, ohne irgendjemanden besonders zu vergrämen – was ja vor den diversen Landtagswahlen nicht so hilfreich wäre.

Gleichzeitig überlassen ÖVP und FPÖ ganz bewusst der SPÖ die Profilierung als Interessenvertretung der Notstandshilfen-Bezieher und der ausländischen Familienbeihilfenbezieher. Dass die Kern-SPÖ prompt und lautstark in diese Falle getappt ist, kann die Koalition nur freuen. Wird doch die SPÖ mit der Beschränkung auf diese beiden Gruppen ihre Wählerbasis nicht sonderlich verbreitern können.

Das, was die Regierungsparteien selbst bei ihrer Klausur inhaltlich angegangen sind, ist freilich auch durchaus unterschiedlich zu bewerten, teils positiv, teils negativ:

1. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge hat zweifellos populistischen Charakter. Denn es werden ja nur die Beiträge der Arbeitnehmer (die weniger als 1948 Euro brutto verdienen) gesenkt, nicht aber die der Arbeitgeber. Aber nur, wenn man das getan hätte, hätte man Anreize zur Schaffung von Jobs gerade im Niedriglohnsektor gesetzt, also für schlecht Qualifizierte, wo wir sie am ehesten brauchen. Und für die Arbeitnehmer wird die kalte Progression so noch verschärft, also das brutale Wegsteuern des Einkommens, sobald dieses steigt.
2. Milliarden in der Verwaltung einsparen klingt gut. Die Ankündigung ist aber dennoch verwunderlich – vor allem, wenn man keine einzige Maßnahme nennt, die als Folge solcher Einsparungen jemandem wehtun würde. So einfach gehen die Dinge nämlich nicht. Schmerzlose Einsparungen gibt es nicht. Diese Ankündigungen sind also entweder ein Verkaufsschmäh ohne Bezug zur Realität oder aber es kommt die für irgendjemanden unangenehme Botschaft noch irgendwann.
3. Im Gegensatz zu Hartingers Aussagen ein paar Tage davor wurde das Auslaufen von Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 bestätigt. Beides sind ja nie sinnvolle und schon gar nicht kosteneffiziente Maßnahmen gewesen, sondern typisch sozialdemokratische Geldverschwendung. Lohnnebenkosten gehören generell gesenkt und nicht nur für Sondergruppen, sonst löst man nur überflüssige Umgehungsaktionen aus, um für Jobs, die ohnedies geschaffen würden oder die ohnedies schon bestehen, Förderungen zu kassieren.
4. Die angekündigte Deregulierung ist zweifellos ganz wichtig. Sie wird freilich vorerst ja nur angekündigt. Und solche Ankündigungen haben wir schon oft gehört; selten aber haben wir Realisierungen erlebt. Denn hinter jeder Regulierung steht im Ernstfall eine lautstarke Lobby, die sofort schreien wird, wenn etwas geändert werden soll: "Unsozial!", "Gefährlich!", "keine Attacke auf die Sozialpartner!", "Hände weg vom Umweltschutz!" oder "Die Verkürzung von Instanzenwegen wäre eine schlimme Devastierung des Rechtsstaates!" sind die häufigsten Reformkill-Argumente. Also warten wir als gelernte Österreicher einmal ab, was die Regierung da wirklich zusammenbringt, bevor wir ein Urteil abgeben.
5. "Kampf gegen den Klimawandel!" ist ein besonders dummes Schlagwort, das freilich von allen Parteien ständig zu hören ist. Also ist diese Klausurankündigung entweder eh wieder nur der übliche Schmäh, weil das die Mainstreammedien gerne hören, oder sie wird sauteure Folgen haben, ohne dass sich deswegen das Weltklima irgendwie verändern würde.
6. Positiv ist zweifellos, dass man in vielen Fragen nicht wieder den Weg über langwierige Konvente gehen will (wo jede Lobby zu Wort kommt), sondern dass einzelne Minister konkrete Ziele umsetzen müssen.
7. Die Rettung des Militärgymnasiums wird sicher die Betroffenen freuen. Aber es ist doch erstaunlich, wenn ein solches Mikrothema Thema einer Regierungsklausur ist, ohne dass man auch nur den Hauch einer Gesamtstrategie erahnen kann. Die versprochene (und notwendige) Rettung der Institution Gymnasium braucht viel, viel mehr. Etwa eine Rückkehr zu einem Aufnahmetest. Etwa eine Lösung für den Boykott von Rotgrün in Wien, wo trotz Bevölkerungsexplosion die Entstehung neuer Gymnasien blockiert wird.
8. Zum Thema Selbstbehalte in der Krankenversicherung gibt es jetzt mehr Verunsicherung als vor Antritt der Regierung. Ein Teil der Regierung will die Selbstbehalte tendenziell ausbauen, die Sozialministerin will sie hingegen tendenziell einschränken. Das ist alles andere als klar.
9. Die Mietkosten des Bundes sollen um 50 Millionen weniger werden. Klingt nett. Nur eine Kleinigkeit fehlt: Wie soll das gehen? Wird man etliche Ämter zusperren (wäre super, wird aber – siehe oben – sofort Proteste auslösen)? Oder wird man der BIG einfach weniger Miete zahlen – und sich dann wundern, dass die BIG weniger Gewinne an den Bund abliefern kann?
10. Kürzung der Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinder entsprechend den örtlichen Lebenshaltungskosten: Das wäre absolut gerecht und auch populär – das würde nur mit etlicher Wahrscheinlichkeit von der EU untersagt werden. Das könnte dann der Regierung freilich nicht angelastet werden, sondern würde das ohnedies schon schwer angeschlagene Image der EU weiter demolieren. Ein EU-Veto könnte dann aber auch in Österreich sehr Positives auslösen, wenn man das gleiche Ziel auf anderen Wegen erreichen will. Erstens würden dann hoffentlich endlich genauer das Vorhandensein und die Abstammung der vielen nie gesehenen Kinder überprüft werden, für die wir zahlen. Denn in manchen (auch EU-)Ländern kann man sich halt Dokumente kaufen, die nicht gerade die Wahrheit enthalten. Und zweitens würde dann hoffentlich die Kinderunterstützung wieder so erfolgen, wie sie in vielen anderen Länder erfolgt, und wie sie auch in Österreich bis Kreisky üblich waren: weniger Geld mit der Gießkanne pro Kopf, und mehr Geld für die steuerliche Absetzbarkeit von Kindern. Das würde verstärkt den österreichischen Mittelstand und weniger die EU-Migranten zum Kinderkriegen ermutigen.
11. Es soll wieder berittene Polizisten geben. Das ist zwar nur ein weiteres winziges Detail. Dieses aber ist durchaus sinnvoll. Dadurch würden positive Erfahrungen des Auslandes nach Österreich transferiert. Polizisten sind auf Pferden viel effizienter und respekteinflößender als Witzfiguren auf politisch korrekten Fahrrädern, auf die sie in den letzten Jahren reihenweise gesetzt worden sind. Das sofortige SPÖ-Protestgeheul sollte nicht stören. Denn es bestätigt nur den Eindruck, dass die SPÖ ohnedies prinzipiell gegen alles ist – weshalb ihre Kritik auch in wichtigeren Fragen nicht ernstgenommen wird. Oder nur noch vom ORF.
12. Aufnahme von Asylwerbern in eigenen Zentren à la Traiskirchen und weniger in Privatquartieren, mit denen sich Caritas&Co ein ziemliches Imperium aufgebaut haben, wo sie vor allem für (angeblich) Minderjährige horrend viel Geld vom Steuerzahler kassieren (95 Euro pro Tag!). Und wo gerüchteweise auch mancherorts Tricks vermittelt werden, wie man leichter ans Asyl kommt (Pass verstecken, sich jünger ausgeben, sich als Syrer ausgeben). Es wäre auch absolut legitim, da einen verpflichtenden abendlichen Zapfenstreich festzulegen, wie der ja auch für österreichische Präsenzdiener gilt. Freilich: Wo man das macht, wie man das macht, und ob der Staat das überhaupt billiger schafft (er arbeitet ja selten kostengünstig) – über all das hat man sich offensichtlich noch keinerlei Gedanken gemacht. Und schon gar nicht über das Allerwichtigste in Sachen Völkerwanderung: Wie kann man die exzessive Asylgewährung durch österreichische Gerichte rasch wieder auf die Dimension der Flüchtlingskonvention zurückschrauben? Wie bringt man alle, die kein Asyl bekommen, rasch wieder aus dem Land hinaus – oder zumindest in Abschiebelager? Wie verhindert man, dass jährlich weitere Zentausende neu hereinkommen? Was macht man jetzt konkret gegen die nachweislich vielen islamischen Zentren, die einen im Widerspruch zu Verfassung und Grundrechten stehenden radikalen Islam im Wortlaut des Koran predigen? All das ist viel wichtiger, als die Suche nach freien Kasernen, um die Asylwerber unterzubringen.

Man sieht: Das allermeiste liegt noch vor der Regierung. Das ist an sich zwar nach zwei Wochen völlig logisch. Man wird in Wahrheit aber eben erst nach den Landtagswahlen wissen, ob die beiden Parteien Kraft, Mut und Willen zu grundlegenden Änderungen haben. Ob dann weiter brüderliche Harmonie herrschen wird. Oder ob dann nicht mancherorts schlechte Ergebnisse für eine Partei Kraft, Mut oder Willen vertreiben werden.

PS: Völlig unverständlich ist, dass sich die Regierung so vor dem Wort "Hartz IV" fürchtet und dass sie ständig beschwört: Sie wisse zwar noch nicht genau, was sie eigentlich mit Arbeitslosengeld/Notstandshilfe/Mindestsicherung tun wird, nur eines wisse sie – das Ergebnis werde nicht Hartz IV gleichen. Mit Verlaub: Was wäre so schlecht daran? Das unter dieser Kurzbezeichnung laufende deutsche Reformprogramm war eindeutig die Ursache des gegenwärtigen deutschen Booms, der gewaltiger ist als alles, was Deutschland in den Jahrzehnten davor gesehen hat. Ganz sicher würde auch in Österreich die große Mehrheit einem Prinzip zustimmen, dass niemand Anspruch auf dauerhaftes Staatsgeld haben soll, wenn er arbeitsfähig ist oder selber genug Geld hat. Wenn man aber ständig vor allem Angst hat, was die SPÖ und ihre strammen Journalistenregimenter in den Mainstreammedien trommeln, dann hätte die Regierung gar nicht antreten sollen. Man muss seine Politik nur gut begründen können, statt sie nach irgendwelchen Leitartikeln auszurichten.

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