Der Genie-Streich des roten Schulz

Die SPD hat es geschickt gemacht. Gratulation. Besser kann man parteipolitisch gar nicht taktieren. Vor allem nicht als kleine Partei, die nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Wähler kommt.

Die SPD hat zuerst bei den Koalitions-Verhandlungen, pardon: Sondierungen mit CDU/CSU sehr viel herausgeholt. Parteiintern und in nahestehenden Zeitungen wurde freilich der gegenteilige Eindruck verbreitet, also dass die SPD viel zu viel nachgegeben hätte.

Wie durch ein Wunder hat ein SPD-Parteitag der Koalition dann aber doch zugestimmt. Das Ergebnis freilich fiel wieder so aus, wie es Parteichef Schulz nur erträumt haben kann: nämlich sehr knapp.

Damit hat er sich einerseits durchgesetzt und wird wohl bald in den Regierungsdienstautos sitzen können. Aber andererseits ist das Ergebnis so knapp, dass Schulz die CDU/CSU damit ständig unter Druck setzen kann: Würde die SPD auch nur eine Konzession machen, dann würde die SPD-Spitze gestürzt werden. Und dann müsste man sich wohl doch dem Wähler stellen. Und das könne die CDU doch nicht wollen.

Da die Merkel-Partie in der CDU ohnedies nur noch eines im Sinn hat, sich möglichst lange an der Macht zu halten, wird Schulz mit diesem Schmäh tatsächlich noch sehr viel von der CDU herausholen können. Von Merkel noch eigene Gestaltungskraft zu erwarten, wäre sowieso genauso verfehlt, wie zu hoffen, dass sie endlich das Wahlergebnis begreifen würde, also die drastische Abwahl für CDU/CSU und SPD. Die Merkel-CDU ist erkennbar willens, der SPD jetzt noch viele weitere Konzessionen zu machen (sofern nicht eh schon alle gemacht worden sind).

Ebenso klar ist aber auch, dass eine neuerliche schwarz-rote Koalition das Gegenteil des von den Wählern Gewollten ist. Wenn die Parteien in der Mitte so stark, ja ununterscheidbar zusammengerückt sind, werden alle Gruppierungen links und rechts außerhalb gewaltig Auftrieb bekommen, noch viel mehr als schon zuletzt.

Aber für Schulz persönlich ist der SPD-Parteitag und der nun weitgehend offene Weg in die Koalition zweifellos großartig. Für Deutschland freilich weniger.

Ohne Schäuble in der Zentralposition ist nämlich geradezu sicher: Die nächste deutsche Koalition wird noch übler als die alte. Die beiden Parteien können jetzt nur noch verkrampft weiterwursteln. Ohne Animo, ohne Perspektive. Aber alle drei Parteichefs wissen, dass sie jetzt vier Jahre Macht gewonnen haben. Das ist für sie persönlich großartig, sind doch die jeweiligen Parteimitglieder von Schulz/Merkel/Seehofer total frustriert. Sie würden alle drei am liebsten sofort abschießen.

Für Deutschland ist es jedenfalls eine Katastrophe, dass die größte Partei des Landes hinter dem Koalitionsfrust nur noch von den Nachfolgekämpfen in der CDU beherrscht sein wird. Merkel ist eine Lame Duck – nur weiß sie es noch nicht (oder will es nicht zugeben).

Und SPD-Schulz muss jetzt verzweifelt den Eindruck verwischen, er wäre wortbrüchig – obwohl ihn Millionen nach der Wahl sagen gehört haben, dass seine Partei jetzt hundertprozentig in die Opposition gehen würde. Und dass er dies vor allem mache, damit die verhasste AfD nicht zur größten Oppositionspartei werden wird. Was sie jetzt sehr wohl wird.

Aber vielleicht kann Schulz ja jetzt von Merkel lernen, wie man die komplette Politik um 180 Grad ändert und dann dennoch behaupten kann, man hätte sich überhaupt nicht verändert.

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