Jerusalem: Das kann nicht die Lösung sein

Die amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels kann nicht die Lösung des größten Problems der Weltpolitik sein. Aber genauso wenig kann eine Lösung darin bestehen, dass man einfach die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der Araber gegenüber jedem Lösungsversuch auch weitere Jahrzehnte einfach hinnimmt, dass man aus Angst vor islamischer Aggressivität dauerhaft wie gelähmt bleibt.

Denn Tatsache ist, dass der einstige Palästinenserführer Arafat einst eine so gut wie fertige Friedenslösung vom Tisch gewischt hat. Tatsache ist, dass die arabische Welt letztlich immer nur mit Njet, Trotz und Terror auf jeden Friedensversuch reagiert hat. Tatsache ist, dass die Araber sich seit Jahrzehnten in keinem Krieg als kompromissfähig und lösungsbereit gezeigt haben, dass sie leider immer nur komplette Niederlagen akzeptiert haben. Tatsache ist aber zugleich auch, dass die sich immer mehr vertiefende Spaltung der islamischen Welt derzeit jede Vereinbarungslösung als unrealistisch erscheinen lässt.

Schon der rein innerislamische Jemen-Krieg, der seit einigen Monaten das weitaus blutigste und grausamste Geschehen auf dem Planeten ist, macht deutlich, wie unversöhnlich und unlösbar selbst rein innerislamische Fronten sind, obwohl dort Israel, die USA oder sonstige Ungläubige gar nicht im Spiel sind.

In diesem innerislamischen Krieg steht auf der einen Seite der sunnitische Block unter Führung des saudischen Geldes mit den meisten Golfstaaten, Ägypten, Jordanien und den Maghreb-Staaten im Gefolge. Auf der anderen Seite ist der lange isoliert gewesene schiitische Iran im Aufwind, der von Syrien bis Irak eindeutig große Erfolge (wenn auch mit russischer Unterstützung) erzielt hat. Dazwischen werden einige andere islamische Staaten aufgerieben, wie etwa der zwischen Schiiten und Sunniten tief gespaltene Libanon, wie etwa die Türkei, die derzeit zwischen allen Stühlen sitzt (und sich in ihrer Isolation derzeit ausgerechnet an den Erbfeind Griechenland anzunähern versucht). Die Türkei ist zwar eigentlich rein sunnitisch, hat aber im Syrienkrieg auf die falsche Seite gesetzt und lange die IS-Extremisten unterstützt.

Es wäre aber dennoch unsinnig und unhistorisch, die islamische, die arabische Welt einfach abzuschreiben. Wie Christopher Clark in seinen "Schlafwandlern" richtig analysiert: Die Implosion des Osmanischen Reiches und die Gier anderer Mächte von Italien über Frankreich bis Serbien, sich auf dessen Kosten auszubreiten, waren die wohl wichtigsten Ursachen des ersten Weltkriegs. Dieser wiederum ist kausal für alle weiteren Katastrophen des 20. Jahrhunderts, also für all seine Kriege (zu denen ja nicht nur die beiden Weltkriege, sondern auch die vielen Balkan- und Nahostkriege gehören) und für die beiden großen massenmörderischen Totalitarismen. Zu denen muss man im 21. Jahrhundert als dritten Totalitarismus im übrigen den – vor hundert Jahren ebenfalls nichtexistent gewesenen – extremistischen Islamismus rechnen, der vom "Islamischen Staat" über Al-Kaida bis zu vielen radikalen Predigern in europäischen Moscheen reicht.

Aus dieser Geschichte sollten wir lernen, wie brandgefährlich es ist, die immanente Schwäche islamischer Staaten allzu hemmungslos auszunutzen.

Der saudi-arabisch-ägyptische Block, der zuletzt eindeutig auf westlicher Seite gestanden ist – und daher auch relativ friedlich gegenüber Israel war! –, kann zweifellos nicht die endgültige und totale Eingemeindung Jerusalems in Israel hinnehmen, wenn er nicht in den eigenen Ländern revolutionäre Eruptionen riskieren will. Eine neue Feindschaft der gemäßigteren sunnitischen Diktatoren kann daher auch nicht im langfristigen Interesse Israels liegen. Genausowenig wie es aber auch für Israel undenkbar und unakzeptabel ist, dass Jerusalem oder Ostjerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden sollte, wie es die offizielle islamische Doktrin ist.

Dazu kommt, dass Jerusalem auch für Christen eine heilige Stadt ist – wenngleich das heute keine Kriegsgefahr mehr bedeutet wie im Mittelalter, als jahrhundertelang christliche Kreuzzüge die Stadt von den Moslems zurückerobern wollten.

Wie aber sollten zumindest in der Theorie die Grundzüge eines Friedens aussehen, der am ehesten die Chance auf Nachhaltigkeit hat? Was kann die zumindest relativ beste Perspektive auf Frieden bringen? Die sinnvollsten Eckpunkte sind im Grund klar, auch wenn sie derzeit von keiner Seite akzeptiert werden:

1. Es gibt kein Rückkehrrecht der Nachfahren von in den 40er Jahren vertriebenen/weggezogenen Araber nach Israel.
2. Israel erhält des international verbriefte Recht, entlang der 1967er Grenze eine möglichst effiziente Mauer und darüber hinaus militärische Sicherheitspositionen zu errichten, um möglichst hohen Schutz vor den wohl noch lange nicht ausrottbaren islamischen Terroristen zu haben.
3. Östlich dieser alten Grenze wird ein palästinensischer Staat mit voller Souveränität, aber völkerrechtlich streng limitierter und kontrollierter militärischer Stärke errichtet, unter dessen Souveränität auch die jüdischen Siedlungen stehen werden, so wie jetzt schon etliche Araber einen israelischen Pass haben.
4. Das Stadtgebiet von Jerusalem wird internationalisiert und unter eine von UNO-Blauhelmen gesicherte Stadtregierung gestellt.
5. In dieser Stadt wird allen drei Weltreligionen ein bis ins Detail geregelter Zugang zu ihren heiligen Stätten gesichert.

Gewiss: Von Frieden entlang solcher Grundprinzipien zu träumen, kann man auch als naiv bezeichnen: Stellt doch jede Seite weit darüber hinausgehende Ansprüche. Sind doch die Friedenswilligen auf israelischer wie arabischer Seite sogar eindeutig im Rückzug. Ist doch der besonders aggressiv antiisraelisch eingestellte Mullah-Iran durch die Erfolge im Syrien/Irak-Krieg derzeit besonders selbstbewusst unterwegs.

Aber gewiss ist ebenso, dass letztlich die einzige Alternative zu einem Nahostfrieden zwischen Israel und den Arabern, der wohl nur entlang dieser Linien möglich ist, ewiges Blutvergießen und damit immer wieder auch Krieg heißt. Daher wäre es wohl jedenfalls besser gewesen, Trump hätte sich für ein solches (oder ein anderes praktikables) Friedenskonzept ausgesprochen statt eine zusammenhanglose Einzelaktion zu unternehmen – ganz unabhängig davon, ob die Araber jetzt als Reaktion wieder eine aggressive Intifada beginnen oder nicht. Man soll sich nämlich auch keinesfalls erpressen lassen.

Aber wer nicht will, dass es immer wieder neuen Krieg gibt, für den kann es nur die Position des Rechts und der Versöhnung als einzige Alternative zur Gewalt geben, also auch wenn die Gewalt oft jahrzehntelang zu obsiegen scheint.

Und das Recht ist klar: Jede Verletzung der nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Weltordnung durch Gewalt ist prinzipiell und dauerhaft abzulehnen. Das heißt: die dauerhafte Besetzung der Westbank durch Israel verletzt genauso klar das Recht wie die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei, wie die georgischer Territorien durch Russland, wie die ukrainischer Territorien durch Russland, wie die Tibets durch China.

Wobei Israel freilich zumindest ein starkes Argument auf seiner Seite hat: Es ist 1967 aus dieser Westbank heraus angegriffen worden, was eine Legitimation zum Gegenschlag gegeben hat, während die anderen erwähnten Mächte glatte Eroberungen gemacht haben.

Argumentation, die auf Besitzansprüche aus Zeiten vor dem zweiten Weltkrieg oder gar auf biblische Zeiten verweisen, sind aber jedenfalls reinstes Gift. Denn dann könnte wohl fast jeder Quadratmeter der bewohnbaren Zonen der Erde von sehr vielen Völkern beansprucht werden. Dann gäbe es immer Krieg und Faustrecht. Man denke nur, wer irgendwann einmal etwa über Wien geherrscht hat: die Römer, die Bayern, die Ungarn, die Tschechen, die Hitler-Deutschen ...

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