Frankreich macht rechtsum, Österreich marschiert geradeaus

Dass Frankreichs (noch immer) ziemlich neuer Präsident Emmanuel Macron so wie alle seine linken und rechten Vorgänger nach Wegen sucht, um hinter einer Nebelwand europäischer Rhetorik noch mehr in die Taschen Deutschlands und anderer Länder greifen zu können, macht zu Recht misstrauisch. Das tut auch seine übertriebene imperiale Selbstinszenierung und ebenso die Tatsache, dass er lange als Minister einer sehr schwachen Linksregierung angehört hat. Aber dennoch muss man erstaunt konstatieren: Macrons erstes Jahr hat eine Fülle überraschender und mutiger Akzente gebracht, die durch die Bank alles andere als links sind.

Der Mann hat offensichtlich erkannt: Mit Linksgeschwätz kann man heute nicht mehr regieren. Deshalb agiert er immer stärker so, wie man es sich eigentlich von einer "rechts-konservativen" Regierung wie der österreichischen erwarten (und erhoffen) würde, und nicht wie einer, der so ziemlich die letzte Irgendwie-doch-noch-Hoffnung der von schweren Depressionen geschüttelten europäischen Linken ist. Aber Macron und die übrige Führung Frankreichs haben erkannt: Nach den Ergebnissen der letzten Jahrzehnte kann man den Karren nur noch durch eine scharfe Wendung nach rechts aus dem Schlamm ziehen.

Macron tut dies, obwohl – oder gerade weil die zwei einzigen relevanten Alternativen Frankreichs noch weiter rechts von ihm stehen: Das sind die Anti-Europäer von Le Pen und das sind die Republikaner, die gerade einen betont rechten Konservativen zum Parteichef gewählt haben, der von den (noch immer unverdrossen bellenden) Mainstream-Medien im Chor sofort als "Hardliner" denunziert worden ist. Aber auch diese Medien können trotz aller Schlagseite nicht wirklich verheimlichen, dass bei  der einst so aggressiven französischen Linken, bei Sozialisten wie Kommunisten, nur noch Friedhofsstimmung herrscht.

Dieser Rechtstrend des Macron-Frankreich zeigt sich an mehreren mutigen Entscheidungen:

1. Schwule dürfen nur noch dann Blut spenden, wenn sie in den letzten zwölf Monaten davor keinen Sex hatten. Das wurde nun durch mehrere Instanzen endgültig fixiert. Der Grund ist der Schutz von Blut-Empfängern gegenüber der Gefahr von HIV-Infektionen, die bei männlichen Homosexuellen viel größer ist. In Österreich hingegen werden Männer nur dann vom Spenden ausgeschlossen, wenn sie während der letzten vier Monate Sex mit anderen Männern hatten. Wir lernen: Frankreich ist drei Mal so konsequent wie Österreich. Oder: Es fürchtet sich drei Mal weniger vor dem "Diskriminierung!"-Gejeiere der Szene.
2. Das neue französische Anti-Terror-Gesetz sieht die Schließung islamischer Einrichtungen vor. Als Grund dafür reicht aus, wenn in einer Moschee "Ideen und Theorien" zur Förderung des Terrorismus verbreitet worden sind. Auch in Österreich gibt es eindeutige Hinweise und Berichte, dass in einer ganzen Reihe hiesiger Moscheen solche Theorien verbreitet werden. Jedoch ist hierzulande absolut nichts bekannt, was auf konkrete Maßnahmen gegen solche Institutionen schließen ließe.
3. Mehrere Sozialreformen lockern gegen den Protest der Gewerkschaften den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche. Auf diesem Gebiet gibt es zumindest einige ähnliche Vorhaben im österreichischen Regierungsprogramm.
4. Macron hat Donald Trump, den Gottseibeiuns aller Linken, am französischen Nationalfeiertag zur Parade und zu einem exklusiven Dinner auf dem Eiffelturm eingeladen. Diese demonstrative Geste macht klar: Macron hat zum Unterschied von Angela Merkel begriffen, dass die USA viel wichtiger sind als Tweets von Trump.
5. Der französische Präsident bezeichnet Reformgegner ungeniert (und zweifellos zu Recht) öffentlich als "Faulenzer" und wirft Demonstranten vor, sie "richten Chaos an".
6. Arbeitslose sollen (nach allerdings noch nicht bestätigten Zeitungsberichten) in Frankreich künftig viel weniger Geld bekommen, wenn sie sich weder intensiv an der Jobsuche beteiligen noch eine Weiterbildung absolvieren. Ihnen wird zwei Monate lang das Arbeitslosengeld halbiert und danach ganz gestrichen. In Österreich wird zwar auch an gewisse Reduktionen bei der Notstandshilfe gedacht, die aber lange nicht so drastisch sein werden.
7. Ab 2018 dürfen Schüler in sämtlichen Bildungseinrichtungen Frankreichs weder im Unterricht noch in den Pausen Handys benutzen. Alle befragten österreichischen Lehrer und viele Eltern halten das für ein extrem wünschenswertes Vorbild. Pädagogische Studien zeigen auch, dass ein solches Verbot die Bildungsergebnisse signifikant verbessert.
8. In allen französischen Schulen sollen Chöre eingerichtet werden. In den österreichischen ist hingegen das Singen stark außer Mode gekommen. In Wien hat sogar das Musikgymnasium eine Nichtmusikerin als Direktorin bekommen (die dafür aber das "richtige" Geschlecht hat …).
9. In Frankreich ist das Gendern in allen staatlichen Dokumenten verboten worden, also die krampfhafte, sprach- und verständniszerstörende Doppelgeschlechtlichkeit in allen Ausdrücken. In Österreichs Amtsdokumenten ist Gendern hingegen Pflicht, und es sind auch keinerlei Ansätze zu vernehmen, die diesen Unsinn zurücknehmen wollen.

Mit anderen Worten: Gegen den mutigen Reformkurs in Frankreich wirkt Österreichs neue Regierung ziemlich knieweich.

Sollten Schwarz-Blau aus irgendeinem Grund nicht gerade Frankreich nacheifern wollen, könnten sie ja statt dessen auch nach Belgien, Schweden oder Argentinien schauen: In all diesen Ländern sind in den Wochen vor Weihnachten spürbare Pensionsreformen beschlossen worden, die jeweils das Pensionsantrittsalter erhöhen: auf 67, 69 beziehungsweise 70 Jahre.

In Österreich bekommen alle Parteien allein beim Gedanken an die meisten der genannten Maßnahmen Schüttelfrost. Dabei ist jetzt schon unser Pensions- und Wohlfahrtssystem weit großzügiger als das einer dieser Länder. In Österreich hat die neue Regierung aber dennoch bisher konkret nur weitere kostspielige Wohlfahrtsmaßnahmen beschlossen. So wie wenn ÖVP und FPÖ die besseren Sozialisten sein wollen. Alles andere wurde hingegen bloß vage angekündigt.

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