Die Steuerschoner

Europaweit wird wieder einmal von vielen gejammert: Die großen vor allem amerikanischen Multis haben ihre globale Struktur sehr steuerschonend angelegt. Dabei fallen die großen IT- und Internet-Konzerne besonders auf. Kann und soll man die nicht ein wenig mehr schröpfen?

Nette Idee. Genau das versuchen die europäischen Finanzminister ja schon seit Jahr und Tag, aber ohne jemals an das große Geld heranzukommen. Sie zäumen nämlich wie die Medien das Pferd völlig falsch auf. Wer verhindern will, dass Amazon, Google, Microsoft oder Apple viel Geld mit europäischen Kunden verdienen, der verhindert mit Sicherheit auch, dass Europas Maschinenbauer, Kfz-Produzenten und Tourismus-Industrie viel Geld mit Kunden in Amerika verdienen.

Das Ergebnis wäre genau dasselbe, das man zu Recht dem Neoprotektionismus des Donald Trump prophezeit. Wer die Vorteile des freien Welthandels behindert, reduziert mit Sicherheit den eigenen wie den globalen Wohlstand. Dieser hat von nichts so sehr profitiert wie vom freien Welthandel und von Wissenschaft und Forschung (wohlgemerkt nur von Naturwissenschaften und Technik, nicht von den vielen Geldern, die in Ideologie-, Gender- und Politologie-Lehrstühle fließen).

Europa sollte sich besser fragen: Warum sind all die großen Digital-Industrien außerhalb Europas entstanden? Warum hat Europa fast nur "alte" Industrien? Warum sind von Nokia bis Siemens alle europäischen IT-Versuche so gescheitert?

Das ist alles andere als ein Zufall. Viele "alte" Branchen und Arbeitsplätze haben sich in den letzten Jahren sogar ausdrücklich zur Abwehr der digitalen Herausforderung Subventionen erkämpft!

Erst jetzt sollen große Summen unter dem Titel "Digitalisierung" auch in die andere Richtung fließen. Aber das ist ebenso skurril, wenn gleichzeitig fast jede kommerzielle Digitalisierung durch die in Kürze in Kraft tretende (und niemandem nützende!) Datenschutzverordnung bedroht und dramatisch verteuert wird. Das entdecken derzeit immer mehr Firmen. Statt neuer Subventionen wäre daher die Abschaffung dieser Verordnung wirksamer. Und viel billiger.

Langfristig ebenfalls sehr gravierend ist, dass in den USA, in Ost- und Südasien jede Unternehmensgründung von viel weniger Regulierung und Steuerdruck belastet wird. Zwar scheitern auch dort viele, die Überlebenden blühen dafür umso heftiger! In Europa hingegen gibt es für Gründer viel weniger Freiheiten und viel mehr Steuern. Die gründerfeindlichen Folgen der europäischen Politik reichen vom Sozial- und Arbeitsrecht bis zu den exzedierenden Umwelt- und Sicherheitsauflagen.

Zugleich belasten Europas Staaten jede unternehmerische Initiative mit hohen Abgaben – und glauben dann, den Schaden durch gezielte Subventionen wieder gutmachen zu können. Das aber schafft primär eine unproduktive Bürokratie. Und das ist sekundär total ineffektiv. Denn der Staat und seine Beamten sind nie so kreativ wie all die jungen Menschen, die tolle neue Ideen hätten.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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