Das wäre mutig und weise – wenn‘s denn stimmt

In den letzten Wochen hat man zunehmend den schmerzhaften Eindruck gewinnen müssen, Schwarz-Blau vermeiden alle unangenehmeren Entscheidungen. Weil sie einen glatteren Regierungsanfang als im Jahr 2000 haben wollen. Weil sie alles möglicherweise Unpopuläre zumindest nicht vor den vier Landtagswahlen des kommenden Frühjahres aufzutischen wagen. Jetzt aber scheint den beiden Parteien – zumindest wenn der diesbezügliche Bericht stimmen sollte – nicht nur etwas Überraschendes, sondern auch ebenso Weises wie Mutiges eingefallen zu sein.

Jedenfalls meldet das der "Standard". Und die rotgrünen ÖH-Funktionäre haben daher gleich einmal eine Spontan-Demonstration dagegen abgehalten. Laut diesem Zeitungsbericht will die Koalition nämlich wieder Studiengebühren einführen. Als Höhe ist von rund 500 Euro pro Semester die Rede.

Viel spannender aber ist, dass sie das in einer viel intelligenteren Form als beim letzten Mal Schwarz-Blau beabsichtigen.

• Erstens sollen die Gebühren erst ab dem dritten Semester einsetzen, sodass Studenten zwei Semester Gratiszeit haben, sich zu orientieren.
• Und zweitens sollen sie das ganze Geld später auch zurückbekommen können – aber nur in Österreich, und nur wenn sie hier arbeiten. Es soll ihnen nämlich in Form von Steuergutschriften zugute kommen.

Das bedeutet, dass die Zehntausenden deutschen Studenten in Österreich wenigstens einen kleinen Teil ihrer Studienkosten künftig auch bezahlen werden und nicht mehr vom österreichischen Steuerzahler geschenkt bekommen wie derzeit dank SPÖ. Sie studieren ja fast alle nur deshalb hier, weil sie daheim den Numerus clausus (einen niedrigen Notenschnitt bei Abitur/Matura) verfehlen. Sie sind also meist alles andere als Elitestudenten. Sie haben aber nicht die geringste Absicht, dann nach dem Studium auch in Österreich zu bleiben und zu arbeiten.

Vor allem in Hinblick auf die Medizinstudenten besteht darüber hinaus auch großes, ja geradezu nationales Interesse, dass ein größerer Teil von ihnen dann dauerhaft in Österreich bleibt (während man ja Politologen, Publizisten, Historiker und Absolventen von einem Dutzend weiteren Studienrichtungen problemlos gehen lassen könnte).

Derzeit ziehen vier von zehn fertigen Medizinern nach dem Studium auf Dauer ins Ausland. Das sind weit mehr als die Gaststudenten, die ja auf 25 Prozent limitiert sind. Dieser Massenexodus ist eine echte Katastrophe. Er wird in wenigen Jahren zu einem katastrophalen Ärztemangel in der Alpenrepublik führen. Schon jetzt gibt es zahlreiche Gemeinden, die keinen praktischen Arzt mehr finden – trotz sensationeller Angebote bis hin zum geschenkten Wohnhaus.

Zumindest eine gewisse Milderung des Problems zu erzielen, ist also jede Anstrengung wert. Dieser Aspekt ist jedenfalls auch wichtiger als ein zweistelliger Millionenbetrag, der durch Gebühren zusätzlich zur Finanzierung der Universitäten in die Kassa kommen wird.

Das Problem des explodierenden Ärztemangels de facto völlig ignoriert zu haben, ist eines der allergrößten Versäumnisse der abtretenden Regierung. Sie hat lediglich ein paar Handvoll Medizin-Studienplätze an Privatuniversitäten gekauft.

Freilich sollte man ehrlich sagen: Das Modell ist zwar genial, aber der Betrag viel zu niedrig. Wenn nicht einmal ein Gratishaus die Jungärzte im Land halten kann, wird das ein durch die Steuergutschrift höherer Nettobezug auch nicht wirklich schaffen. Es geht ja nur um einen Gesamtbetrag von 5000 Euro für das ganze Studium – also den Bruchteil eines neuen Autos.

Mindestens genauso wichtig wird es daher sein, auch die Ausbildungsstellen nach dem Studium inhaltlich wie finanziell viel attraktiver zu gestalten, für Fachärzte und vor allem Allgemeinmediziner. Denn es ist abschreckend, wenn Ausbildungsärzte jahrelang primär als Wasserträger für die großen Primarii und für die mächtige Schwesterngewerkschaft fungieren müssen. Wenn sie in Wiener Gemeindespitälern an Stelle der Schwestern viele Routinearbeiten wie Blutabnehmen machen müssen. Wenn sie die lästige Papierarbeit erledigen müssen – nicht zuletzt deshalb, weil sie für den Spitalsbetreiber billiger sind als Schwestern, die nicht unlimitiert zu arbeiten bereit sind.

Der durch all das beschleunigte Ärztemangel wird uns wohl noch sehr teuer kommen, wenn nicht effizient und rasch gegengesteuert wird. Auch wenn sie alleine dieses Problem nicht lösen kann, so ist die Neugestaltung der Studiengebühren – so sie wirklich kommt – zumindest ein kluger Schritt in die richtige Richtung.

Es wird dabei sicher auch  kreative Lösungen für jene Studenten brauchen, die sich die 500 Euro pro Semester nicht leisten können. Freilich werden sich ohnedies die Banken geradezu anstellen, jedem Studenten den Betrag bis zu den Berufsjahren zu kreditieren. Und wenn sich das System einmal etabliert hat, dann könnte man bei bestimmten Studien auch deutlich höhere Studienbeiträge ansetzen als bei anderen Studien. Nämlich etwa:

1. bei allen Studien, wo es einen besonders hohen Anteil an Ausländern gibt, die meist nicht in Österreich bleiben wollen;
2. beim aufwendigen Medizinstudium auch deshalb, weil seine Absolventen ja fast alle später hervorragend verdienen werden;
3. schließlich wären Gebühren auch bei den Kunststudien extrem sinnvoll und notwendig, sind sie doch die weitaus teuersten Studien. Es ist für einen österreichischen Steuerzahler absolut nicht einzusehen, dass er japanischen, chinesischen, koreanischen Studenten (sie lieben Wien besonders heiß) das exquisite Musikstudium in Österreich bezahlt. Und keine Sorge: Sie werden auch dann weiterhin nach Wien oder Salzburg kommen, wenn das Studium extrem teuer wird.

Dennoch ist ein solcher Plan auch mutig, weil natürlich die Hochschülerschaft jetzt aggressive Proteste starten wird. Diese ÖH hat freilich einen taktischen Fehler begangen: Sie hat schon zu einem Zeitpunkt Antiregierungs-Proteste angekündigt, als noch nichts von Studiengebühren-Plänen bekannt war. Daher ist es für Schwarz und Blau jetzt nur logisch, die Gebührenproteste zu ignorieren.

Außerdem ist es sowieso immer grundfalsch, aus Sorge vor Demonstrationen extremer Minderheiten etwas Richtiges zu unterlassen. Überdies werden Schwarz-Blau mit Sicherheit in den nächsten Wochen durch Umfragen bestätigt bekommen, dass die Mehrheit der Österreicher sehr viel von solchen Gebühren hält. Der Großteil von ihnen hat nämlich kein Verständnis für die derzeitigen Studenten-Privilegien. Müssen doch junge Arbeiter, Bauern und sonstige Nichtstudenten im gleichen Alter schon heftig Steuern zahlen. Auch zugunsten der Studenten.

Insgeheim dürften ÖVP und FPÖ jetzt im Übrigen hoffen, dass die SPÖ auf den Empörungszug aufspringt, wild gegen Studiengebühren agitiert und eine Volksabstimmung lanciert. Aber zum Unterschied von einem Volksentscheid über ihre Raucherpläne kann die Regierung rechnen, dass sie ein Studiengebühren-Referendum mit Sicherheit gewinnt.

Das würde sie auch beim zweiten wellenschlagenden Vorhaben, das jetzt bekannt geworden ist, nämlich bei den einheitlichen Herbstferien. Diese wären für jene Familien, die mehrere Mitglieder in verschiedenen Schulen hat, eine große Erleichterung. Sie könnten dann gleichzeitig auf Herbstferien gehen, statt immer komplizierte Kinderbetreuungsstrukturen entwickeln zu müssen, weil die Schulen durchaus unterschiedliche Ferien geplant haben. Daher sind auch die sofort losgebrochenen Stänkereien einiger Lehrer- und Elternvertreter nicht weiter ernst zu nehmen.

Natürlich ist es suboptimal, wenn es weniger als zwei Monate nach Schulbeginn gleich wieder eine Ferienwoche gibt. Nur hat sich keiner der jetzt jammernden Lehrer- und Elternvertreter in den letzten Jahren gerührt, als etliche Schulen genau das schulautonom und unkoordiniert getan haben. Das hat offenbar niemanden gestört. Daher kann man es schwer als unpädagogisch hinstellen, wenn dasselbe jetzt per Gesetz kommt.

Schlimm und abzulehnen wäre nur eines: Wenn diese Herbstferien auf Kosten der Gesamtunterrichtszeit gehen sollten. Es wäre weitaus am logischsten, wenn die ohnedies zu langen Sommerferien zugunsten der Herbstferien der Schulen gekürzt würden.

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