Rasch noch eine letzte Sauerei

In Wien soll im Schatten der Wahlaufregung die nächste Sauerei durchgezogen werden: Die Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH verwandelt. Was nach einer Formalität aussieht, hat weitreichende Bedeutung.

Denn damit ist jedes Bemühen um eine unabhängige wirtschaftlich orientierte Führung städtischer Betriebe vom Tisch gewischt. Damit kann die rotgrüne Rathauskoalition direkt auf die Stadtwerke durchgreifen, ihnen jede Weisung geben, die sie will. Was alles ja beim Vorstand einer Aktiengesellschaft unmöglich und rechtlich verboten ist. Das Rathaus kann damit insbesondere auch Vergaben anordnen.

Das heißt auf Deutsch:

• Riesige Aufträge können noch einfacher politischen Protektionskindern zugeschoben werden, statt an den besten und billigsten Anbieter.
• Inserate zur Finanzierung willfähriger Zeitungen können noch einfacher von der Politik bestellt werden.

Alles klar. Vom Dirty Campaigning direkter Wechsel zur Dirty Corruption.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)