Europa zwischen radikalem Islamismus und türkischem Chauvinismus

Die Probleme mit dem radikalen Nationalchauvinismus vieler Zuwanderer sind enorm - werden aber in Europa noch viel weniger begriffen als die mit dem fanatischen Islamismus. Es wird oft nicht einmal der Unterschied begriffen. Es ist zwar verständlich, dass unmittelbar nach der Migration die alten nationalen Bindungen in den Menschen noch stark sind. Aber es wäre langfristig katastrophal, wenn sie so stark sind, dass sie zu einer Gefahr für die europäischen Aufnahmestaaten werden.

Daher ist es ein ganz lautes Alarmsignal, wenn auch noch nach vielen Jahren und insbesondere in der zweiten und dritten Generation die geistige, sprachliche, nationale Bindung mit der alten Heimat stärker ist als die mit der neuen, deren Vorteile man sonst eifrig konsumiert. Man stelle sich nur vor, all die Hunderttausenden Nowotnys, Prochaskas, Nowaks oder Pospischils würden sich auch heute noch als Tschechen fühlen wie ihre Großväter vor 1914. Wenn man in der neuen Heimat zu keiner echten Integration bereit ist, dann ist das ein Zeichen tiefer Verachtung, die man sich schon aus Selbsterhaltungstrieb nicht gefallen lassen sollte.

Besonders deutlich wird diese Verachtung, wenn Immigranten zwar gerne die Staatsbürgerschaft der neuen Heimat und die damit verbundenen Vorteile übernehmen, aber dann (etwa als Fußball-Teamspieler) nicht einmal bereit sind, deren Hymne mitzusingen oder zumindest so zu tun. Deutlicher als durch fest aufeinandergepresste Lippen kann man gar nicht zeigen, dass man mit dem Land des neuen Passes (und der fetten Fußballgagen) ansonsten nichts zu tun haben will. Umso erfreulicher ist es aber auch, wenn es viele Zuwanderer gibt, die sich ganz bewusst in die österreichische Tradition bis hin zu Lederhose, Blasmusik und Dirndl (ohne dass ich diese für einen besonderen Inbegriff halten würde) integrieren. Umso absurder ist es, wenn etwa im Geschichtsunterricht, aber auch in einem "Haus der Geschichte" alles jahrhundertelang die österreichische Identität Prägende hinausgedrängt wird. Wie etwa auch die Türkenbelagerungen.

Zurück zum Problem des Nationalismus der Zuwanderer und den Problemen damit. Es gibt gar nicht so wenige türkische oder arabische Nationalisten, die überhaupt keine Beziehung zum Islam haben, die aber dennoch nicht bereit sind, sich in Europa echt zu integrieren. Besonders türkische Nationalisten stellen da ein Problem dar, das sehr ernst genommen werden sollte. Ihr Hass auf die Kurden oder ihre Begeisterung für den neuen Diktator in Ankara haben ja absolut nichts mit Religion, sondern nur mit üblem Chauvinismus zu tun.

Es geht ums Überleben

Wenn sich vor allem Österreich und Deutschland weder gegen Islamismus noch gegen Nationalismus schützen, dann verstoßen ihre Regierungen grob vorsätzlich gegen die Zukunft, ja gegen das Überleben ihres Landes.

Die Abwehr der Zuwanderung von Islamisten wie auch radikalen Nationalisten darf aber keineswegs alles sein, was zu einer wünschenswerten geordneten Immigrationspolitik gehört. Es muss dabei auch viel genauer als zuletzt zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik unterschieden werden.

Argumente wie Wachstum, Konjunktur, Arbeitskräftebedarf, Arbeitslosigkeit, demographisches Defizit haben nichts mit der Frage zu tun, ob Asyl gewährt werden soll. Es darf nur dann Asyl geben, wenn die Bedingungen der Genfer Konvention wirklich erfüllt sind, und nicht aus angeblicher Barmherzigkeit oder wegen angeblicher wirtschaftlicher Interessen.

Sämtliche traditionellen Einwanderungsländer der Welt von Kanada über die USA bis Australien haben bei der Einwanderung immer ein hohes Ausmaß an nationalem Egoismus praktiziert. Sie haben jahrhundertelang immer nur hereingelassen, wen sie selbst brauchen. Erst durch den Strom illegaler Hispanics in die USA wurde diese Regel – bis zu Donald Trump – aufgeweicht. Diese Länder brauchen fast immer nur Menschen mit einer guten Ausbildung in Mangelberufen oder zumindest einem guten Potenzial, für solche Berufe geeignet zu sein, oder ausreichendem Kapital, um ein Unternehmen zu gründen (früher verhalf auch körperliche Eignung und Kraft zur Einreise in die USA, was heute aber völlig irrelevant geworden ist).

Die Legitimität eines solchen Egoismus sollten auch Deutschland und Österreich dringend begreifen. Schon aus Selbsterhaltungsinteresse. Kein Land hat von der Einwanderung profitiert, das nicht diese Regeln praktiziert hat.

Österreich zum Beispiel hat auf Grund seiner viel schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung derzeit nur in sehr wenigen Berufen einen Mangel, Deutschland deutlich mehr. Das aber macht es absurd, wenn in Österreich von Migrations-Lobbyisten die gleiche Einwanderungspolitik wie in Deutschland gefordert wird.

Beim Thema Einwanderung kommt in Wahrheit nur ein einziges ethisches Moment ins Spiel. Dieses aber würde zu einer Immigrationsbremse führen: Das ist die Gefahr eines Brain drains in den Herkunftsländern. Diesen gegenüber ist es eigentlich absolut unmoralisch, die besser Gebildeten abzusaugen, die dort für den eigenen Aufbau benötigt werden. Ethisch wäre es also, nur jene Immigranten ins Land zu holen, die in ihrer Heimat nicht benötigt werden, egal wie dringend man sie selbst bräuchte. Da bleibt dann freilich nicht viel mehr übrig als die in großer Zahl produzierten kubanischen Ärzte.

Noch häufiger wird für die unkontrollierte Massen-Einwanderung und die üppige Asylgewährung auch an mögliche Islamisten und Nationalisten mit dem Argument geworben, dass Österreich sonst aussterben würde. Das ist eine besonders absurde Behauptung in einer Epoche, da die österreichische Bevölkerung trotz niedriger Geburtenrate schon durch die bisherige Zuwanderung von sieben auf über acht Millionen gestiegen ist und in wenigen Jahren die Zehn-Millionen-Grenze übersteigen dürfte. Selbst ein leichtes Schrumpfen wäre im Übrigen kein Problem, sind doch viele Länder Europas im Verhältnis zur Größe ohnedies überbevölkert.

Absurd ist das Argument derzeit aber auch deshalb, weil Österreich erst vor wenigen Monaten die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 erreicht hat, auch wenn sie sich seit einigen Monaten ein wenig abgeschwächt hat. Das heißt: Die Zuwanderung der letzten Jahre und insbesondere die von Drittwelt-"Flüchtlingen" ist fast nur in die Arbeitslosigkeit gegangen.

Aber selbst wenn aus ökonomischen Gründen eine Zuwanderung gebraucht würde, wäre die 2015 steil angestiegene Massenflucht der völlig falsche Weg, um diesen Bedarf zu decken. Selbst wenn dadurch nicht viele des Islamismus oder radikalen Nationalismus Verdächtige nach Europa kämen, haben wir damit jedenfalls nicht die benötigten Arbeitskräfte bekommen. Denn die große Masse sind Analphabeten (bei den Menschen aus Afghanistan nach deutschen Erhebungen 85 Prozent!) oder Menschen, die nur die Pflichtschule absolviert haben. Und selbst bei jener Minderheit, die irgendeine bessere Qualifikation zu haben behauptet, ist das erstens meist nicht objektiv nachprüfbar, da ja in den Herkunftsregionen jedes Dokument gekauft werden kann. Und zweitens ist auch ein formal vorhandenes Qualifikationsniveau de facto in keinem Bereich mit dem Mitteleuropas vergleichbar.

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