Die Antworten auf alle Fragen zur Causa Kern-Silberstein

Treuherzig versucht die SPÖ, ihr skandalöses Dirty Campaigning mit lauter Fragezeichen einzunebeln. Dabei sind inzwischen fast alle Fragen weitestgehend geklärt.

Die wichtigsten Fragen:

Hat die SPÖ die beiden skandalösen Webseiten bezahlt? Nein, sie hat vielmehr wohl "nur" den Herrn Silberstein bezahlt, der von diesem Honorar dann seinerseits diese Webseiten betrieben hat. Sozialistisches Rätselraten, dass die Dirty-Seiten wohl von einem großen Unbekannten bezahlt worden sind, sind daher reine Heuchelei. Selbst wenn nur das inzwischen zugegebene Honorar von 400.000 geflossen sein sollte, hätte das die Kosten der Seiten locker gedeckt.

Hat Silberstein auch noch zusätzlich von anderen Sponsoren Geld bekommen? Jemand, der in so vielen Ländern bei Gaunereien dabei ist, hat jedenfalls genug Gelegenheiten, mit oder ohne Vermittlerrolle seines Freundes Alfred Gusenbauer in Drittländern Gegenleistungen zu kassieren, oder Honorare für scheinbar ganz andere Leistungen, die überbezahlt werden. Solche Geldflüsse werden ja in 95 Prozent der Fälle nie bekannt.

Was ist mit dem Honorar für die Tätigkeit von Silberstein im Dienste der Neos bei der letzten Wiener Wahl? Oder war das wirklich gratis? Sicher nicht. Höchstwahrscheinlich ist das Honorar auf einem ähnlichen schmutzigen Weg geflossen. Mit oder ohne Rolle des Gusenbauer-Freundes und -Geschäftspartners Haselsteiner, also des Paten der Neos (und nebenbei Hauptspenders von Alexander van der Bellen!!). Diese Tätigkeit Silbersteins für die Neos bestätigt jedenfalls auch erneut, wie nahe SPÖ und Neos zueinander stehen. Die SPÖ konnte ja zumindest immer hoffen, dass das Antreten der Neos das Wahlergebnis vor allem der ÖVP verschlechtert.

Hat Christian Kern von den Umtrieben gewusst? Mit Sicherheit. Denn erstens wäre er der unfähigste Parteivorsitzende der Geschichte, wenn er keine Ahnung davon gehabt hätte, was seine Mitarbeiter da machen. Zweitens hätte er spätestens ab der Verhaftung von Silberstein und dem Weiterlaufen der (ständig von der ÖVP empört kritisierten) Seiten intensiv recherchieren müssen, was da dahintersteckt, wenn er es nicht eh gewusst hätte. Und drittens hat laut "Österreich" der Herr Pöchhacker, der die Seite geleitet hat, wöchentlich zweimal an Kern persönlich berichtet.

Jetzt lässt man Pöchhacker im Regen stehen? Bei Gaunern ist es durchaus üblich zu vereinbaren: "Wenn es auffliegt, muss klar sein: Wir wissen von nichts, das musst du dann alleine durchstehen." In der Tat schweigt Pöchhacker vorerst wie ein "Steher". Die SPÖ-offizielle Erklärung, er sei schwer verletzt, ist lächerlich: Er hat sich nach den vorliegenden Informationen die Arme bei einem Radunfall gebrochen. Das ist unangenehm, aber keine Sprechhindernis. Untersuchungsbeauftragter Matznetter hat bisher demaskierenderweise nicht einmal von einem Versuch berichtet, den Mann zu befragen, der angeblich alleinschuld sei.

Kann sich die SPÖ darauf verlassen, dass Pöchhacker auch weiterhin schweigen wird? Nein. Außer der Mann wäre der letzte Österreicher, der noch an irgendwelche ethische Ideen im Sozialismus glaubt. Reden wird er jedenfalls spätestens dann, wenn er das vor Gericht tun muss, um seine eigene Haut zu retten.

Ist auszuschließen, dass er die SPÖ mit immer neuen Forderungen für sein Schweigen konfrontieren wird? Nein. Spätestens ab dem Zeitpunkt, wo Scheckbuch-Medien ihn zum Reden zu verleiten versuchen, könnte er schwach werden. 

Was ist mit jenem Mitarbeiter, der einst auch für die ÖVP, eine einstige Justizministerin und die Neos tätig war? In dieser düsteren Branche des Dirty Campaigning und der unseriösen PR gibt es viele Leute, die bedenkenlos ganz nach Angebot und Honorar den Auftraggeber und die Seiten wechseln. Wobei viele Fälle bekannt sind, wo es sogar den Wert eines solchen "Experten" erhöht hat, wenn er früher für die andere Seite tätig war.

Nutzt Dirty Campaigning überhaupt? Ja, das tut es leider. Siehe etwa die – nach vielen Indizien ebenfalls von Silberstein – erfundene "illegale" Pflegerin in der Familie Schüssel, die diesem im letzten Augenblick den Wahlsieg gekostet hat.

Warum gibt es so schmutzige Methoden nur in der Politik? Die gibt es durchaus auch in anderen Gebieten. Etwa in dem von ständiger Eifersucht geprägten Kulturbetrieb, wo es ja im Wettbewerb um die Subventionen und Aufträge keinerlei objektiven Maßstäbe gibt, und wo jeder Künstler den Konkurrenten trotz aller Bussi-Bussi hinter vorgehaltener Hand madig zu machen versucht. Oder in der Wirtschaft. Hier konkretisieren sich gerade hinter den Kulissen die Anzeichen des nächsten Megaskandals: nämlich dass eine der größten Pleiten der Nachkriegsgeschichte eine großangelegte Dirty-Campaigning-Intrige zweier Konkurrenten gewesen ist, bei der einige Akteure eine Schlüsselrolle gespielt haben, die auch jetzt in Zusammenhang mit Kerns Schmutzkübeln stehen!

Wie ist die Affäre aufgeflogen? In den letzten Stunden hat eine bestimmte Variante stark an Plausibilität gewonnen: Das Schmutz-Team Silbersteins - beziehungsweise einige aus dem Team - hatte noch Geldforderungen, die es noch vor der Wahl beglichen haben wollte, weil es wusste, dass sich nachher niemand daran erinnern wird. Seit Silberstein gefängnishalber aus dem Spiel war und die SPÖ knausrig zu werden begann, werden nun rachehalber Stück für Stück belastende Dinge nach außen gespielt. Das erste war sicher das an Silberstein gerichtete SPÖ-interne Dokument über die Eitelkeit der "Prinzessin" Kern. Das letzte war jenes über die Investitionen von Kern – als aktiver Bundeskanzler! – in eine dubiose israelische Firma. Eher unwahrscheinlich ist, dass Silberstein selber der Informant gewesen ist. Es waren übrigens auch andere Israelis im Team.

Ist nicht die Beauftragung des neuen Geschäftsführers Matznetter ein wichtiger Schritt zur Aufklärung? Sie ist das Gegenteil. In keinem Rechtssystem der Welt, in keiner Firma der Welt wird ein Sympathisant der mutmaßlichen Täter mit der Untersuchung beauftragt.

Aber hat nicht Matznetter jetzt immerhin Strafanzeige erstattet? Das hat er, aber auch das ist eher ein Ablenkungsmanöver: Denn Matznetter machte Anzeige nur wegen Ehrenbeleidigung und medienrechtlicher Delikte, also wegen der harmlosesten Paragraphen. Die wirklich spannenden Delikte, die zu untersuchen sind, sind gravierender. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft diese als Offizialdelikte von sich aus prüfen. Dies würde auch die Gelegenheit zu Hausdurchsuchungen geben. Diese möglichen Delikte sind Verleumdung, Betrug und Antisemitismus.

Muss nicht Facebook jetzt die Betreiber der inkriminierten Seiten nennen? Das wird es eher nicht tun; wahrscheinlicher ist, dass Facebook wartet, ob es einen richterlichen Auftrag dazu bekommt.

Wem nutzt die Affäre am Wahltag? Vor allem wohl Pilz und den Grünen. Sie dürften etliche angewiderte Linkswähler aus dem Bobo-Milieu gewinnen. Restliche Arbeiter dürften hingegen bei der FPÖ landen. Die ÖVP dürfte weniger von Überläufern profitieren, dafür von einem unglaublichen Motivationsschub der empörten bürgerlichen Wähler, jetzt ja nicht daheim zu bleiben. Neben der SPÖ dürfte die Affäre auch den Neos tendenziell schaden, die via Haselsteiner mehrere Bezugspunkte zu dem Mann haben.

Was ist moralisch das Infamste an der Angelegenheit? Erstens, dass die SPÖ sich bis heute nicht ordentlich entschuldigt hat, sondern statt dessen die ÖVP weiterhin mit neuen Vorwürfen anzupatzen versucht. Das Motto ist eine direkte Fortsetzung des Dirty Campaigning: Das Opfer ist schuld. Und zweitens der offensichtlich richtige, jedenfalls nie dementierte Bericht von "Österreich", dass die anderen Zeitungen laut einem Kern-Sprecher bereit gewesen seien, das "Prinzessinnen"-Papier nach Intervention der SPÖ nicht zu veröffentlichen.

Sind diese Internet-Seiten Fake News? Ja, aber es hat auch schon in Printzeiten gefälschte Flugblätter und Broschüren gegeben, die man einem anderen als Urheber in die Schuhe schieben wollte.

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