Rechtspopulisten, Minderheitsregierungen und verlogene Doppelstandards

Wie haben seit Sonntag doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort "Krawallmacher" gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung "jagen". Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, dass die AfD "undemokratisch" ist. Nur wenige Tage hat es freilich gedauert, bis sich dieses Geheul (wieder einmal) als zutiefst verlogen entlarvt hat (Mit nachträglicher Ergänzung).

Denn fast niemand in Deutschland hat einen Anlass zur Empörung gesehen, als nur wenige Tage danach die neue Fraktionschefin der Sozialdemokraten Richtung CDU, also ihres bisherigen Koalitionspartners, angekündigt hat: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Dabei ist das zweifellos eine weit degoutantere Formulierung als "jagen". Dieses Wort ist ja auf gleicher Ebene wie "kämpfen" - was wohl jede Partei über sich schon gesagt hat.

Wohlgemerkt: Politik sollte nicht als Mädchenpensionat verstanden werden. Dort können durchaus auch härtere Worte fallen, von links wie rechts. Was nur wirklich zutiefst anwidert, ist, dass so offenkundig Doppelstandards herrschen, dass dabei insbesondere auch die angeblich so um Objektivität bemühten Medien ständig führend mittun. Nach dem Motto: Was die einen dürfen, dürfen die anderen noch lange nicht.

Die Attacken der anderen Parteien auf die AfD waren natürlich vor allem von Futterneid motiviert. Wenn jetzt eine sechste Partei – noch dazu in solcher Stärke – an den Futtertrog drängt, an dem einst nur drei Parteien gestanden sind, dann wird’s eng. Dann versuchen die anderen Fünf zu allererst in kollektivem Schulterschluss diesen neuen Mitesser als ganz böse zu diskreditieren und außerhalb des demokratisch Akzeptablen zu stellen. Dadurch glaubt man, den Neuen verhindern zu können.

Jetzt aber ist der deutsche Wahltag vorbei und die AfD massenhaft gewählt. Jetzt sollte man Fakten  endlich demokratisch zur Kenntnis nehmen. Jetzt sollte man sich langsam wieder um objektive Maßstäbe bemühen. So schwer das auch fällt:

• Siehe SPÖ. Ihr Chef Christian Kern bemüht sich zwar neuerdings, die totale Ausgrenzung der FPÖ zu beenden. Nachdem diese Ausgrenzung aber seit 30 Jahren der oberste und fast einzige Paragraph im Moralismus-Katalog der Sozialdemokraten gewesen ist, haben natürlich viele Parteigänger wirklich daran geglaubt, dass die FPÖ eine neonazistische Partei ist. Jetzt kennen sie sich nicht mehr aus. So hat die SPÖ vorerst einmal bei vielen ihrer Wählern Glaubwürdigkeit verloren, ohne neue zu gewinnen.
• Siehe aber auch CDU. Diese hat – im Gegensatz zur ÖVP im Verhalten gegenüber der FPÖ – auch selbst massiv die Ausgrenzung der AfD betrieben. Jetzt tut sie sich furchtbar schwer. Denn weder ewiges Ausgrenzen noch ein Nicht-einmal-Ignorieren sind zukunftstaugliche Strategien.

Derzeit glauben alle angeblichen Politikexperten trotz des massiven Rechtsrucks der deutschen Wähler, dass die CDU mit den Grünen koalieren wird. Die Grünen sind aber eine noch linkere Partei als der bisherige Partner SPD.  Wenn Angela Merkel wirklich eine noch weiter nach links ausholende Regierung bildet, obwohl es eine klarere Rechtsmehrheit denn je gibt, dann wäre das irre. Und würde der CDU noch katastrophale Probleme bereiten.

Damit ist Deutschland aber jedenfalls dort angekommen, wo fast alle Länder in Skandinavien und Benelux schon sind:

1) Überall gibt es viel mehr Parteien im Parlament als früher.
2) Überall ist daher die Mehrheitsfindung schwieriger geworden.
3) Überall braucht man mindestens drei, wenn nicht vier Parteien, um eine Regierungsmehrheit zu bilden.
4) Überall hat ein starker Aufstieg von sogenannten rechtspopulistischen Parteien stattgefunden, die vor allem die Empörung der Bürger über die Massenmigration kanalisieren (die von Linkspolitologen freilich als "Modernisierungsverlierer" beschimpft werden).
5) Aber ebenso haben sich fast überall sowohl Grüne wie Rechtspopulisten als sehr wacklige Partner bei der Regierungsarbeit erwiesen. Die Grünen meist noch mehr als die Rechten.
6) Zugleich aber sehen ebenso fast überall die konservativen und rechtsliberalen Parteien auch, dass es mit den Sozialisten schon gar nicht geht, die ja noch mehr an Auszehrung siechen als sie selbst, und die nur immer noch mehr Schulden machen wollen (und bei denen die Erfolgszeiten eines Blair und eines Schröder lange vorbei sind, gelten doch beide für die heutige Linke als böse Neoliberale – was immer das auch sein mag).

Da es so viele parallele Trends gibt, sollte sich auch Deutschland jetzt dringend umschauen, was in dieser Region in den letzten Jahren passiert ist. Ohne dass es ein direktes Patenrezept gäbe, findet man dort viel, was intensiv nachdenken lässt.

Das interessanteste Exempel ist Deutschlands Nachbar Dänemark. Dort regiert eine Minderheitsregierung dreier Rechtsparteien, die von außen durch eine rechtspopulistische Partei am Leben erhalten wird.

Warum könnte das nicht auch ein Modell für Deutschland sein? Eine solche externe Unterstützung wäre für alle Beteiligten das Sinnvollste. Denn die AfD ist sicher (noch) nicht regierungsfähig, sie ist – wie sie selbst sagt – noch sehr "gärig", unreif, unerfahren und intern zerstritten. Aber sie artikuliert die zentrale Sorge der Deutschen. Die CDU sollte daher auch im Eigeninteresse mit ihr Gespräche über eine solche Kooperation zumindest versuchen (CSU und FDP sind ja ohnedies den AfD-Positionen gegenüber nicht so fundamental abgeneigt).

Preis für eine solche Kooperation müsste natürlich sein, dass man der AfD beim zentralen Punkt Migration/Islamisierung wirklich substanziell entgegenkäme.

1. Worauf ja auch das Wahlergebnis hindeutet.
2. Was ja auch die CSU will.
3. Was auch die einst flüchtlingsfreundliche FDP in den letzten Monaten zunehmend eingesehen hat.
4. Was ja auch der – wenn auch vorerst nur hinter vorgehaltenes Hand – gegen Merkel aufbegeherende Teil der CDU will (siehe etwa das demütigende Wahlergebnis von bloß 77 Prozent der Unionsabgeordneten für die Wiederwahl des Merkel-Vertrauten Kauder als Fraktionschef, das eindeutig ein erstes starkes Signal des Aufbegehrens gegen Merkel war).

Natürlich wird das Modell Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung in Deutschland nicht stattfinden, solange Angela Merkel an der Spitze steht. Sie wäre in einer solchen Konstellation auch nicht glaubwürdig. Zu sehr müsste sie ihre Migrationspolitik ändern. Zu sehr hat sie bei der Hetze gegen die AfD mitgemacht.

Jedoch könnte ein Ausbruch der Revolution gegen Merkel alles anders machen. Und die könnte sehr bald passieren, wenn die sogenannte Jamaika-Koalition an den Positionen der Grünen scheitert.

Für diese Annahme genügt ein Blick in ein anderes Nachbarland Deutschlands, in die Niederlande. Dort wird schon seit einem halben Jahr ohne Ergebnis versucht, eine Regierung ohne Rechtspopulisten zu bilden, die früher schon einmal Koalitionspartner waren. Der rechtsliberale Premier Rutte bastelt an einer Vier(!)parteienformel, weil er persönliche Aversionen gegen den Chef der Rechtspopulisten Wilders hat. Aber es gelingt ihm nicht. Rutte ist vor allem daran gescheitert, einen Konsens mit den Grünen zu finden. Jetzt ist dort guter Rat teuer.

Eine ähnliche Entwicklung dürfte auch die nächsten Monate in Deutschland prägen. Es gibt nämlich keinen objektiven Grund für die Annahme, dass man in Berlin leichter zwischen Rechtsliberalen und Grünen einen Konsens finden könnte als in den Niederlanden. FDP wie Grüne haben wirtschafts- wie sozialpolitisch total entgegengesetzte Vorstellungen. Auch in Sachen Migration und Europa hat sich die FDP weit von dem fortentwickelt, wo die Grünen stehen. Keine Partei kann da im Grund nachgeben. Keine Partei will nach der Regierungsbildung mit heruntergelassenen Hosen dastehen.

Was aber dann, wenn dieser Versuch einer schwarz-gelb-grünen Koalition scheitert? Dann gibt es wohl nur noch zwei Möglichkeiten, die jedenfalls wahrscheinlicher sind als die derzeit für diesen Fall überall prophezeiten Neuwahlen.

1. Die SPD könnte doch noch einknicken und wieder trotz alle ihrer Oppositions-Schwüre in die Regierung gehen. Eine solche neuerliche rot-schwarze Koalition wäre aber mit Sicherheit der ultimative Treibsatz für die AfD bei der nächsten Wahl.
2. Oder in der CDU tritt Merkel ab und ein Nachfolger bildet eine Minderheitsregierung aus Union und FDP mit externer AfD-Unterstützung und einer deutlichen Änderung der Migrationspolitik hin zur Linie von Sebastian Kurz.

Würde die AfD dieser Variante zustimmen? Das ist sicherlich offen, aber für ganz Europa zu hoffen. Ein Nein würde sie jedenfalls in eine tödliche Position bringen. Es wäre dann offenkundig, dass es ihr nicht um die Sache geht – also die von ihren Wählern gewollte Änderung der Migrationspolitik –, sondern nur um Fundamentalopposition. Das aber wäre bei den nächsten Wahlen fatal.

Auch andere Länder zeigen eine wachsende Rolle für die Rechtspopulisten. Vor allem in Nordwesteuropa:

Finnland: Die Regierungskoalition umfasst auch die rechtspopulistischen "Wahren Finnen". Diese sind freilich von einem heftigen inneren Streit geprägt und haben sich deshalb gerade gespalten: Die Partei selbst hat einen neuen radikalen Parteichef bekommen und geht in die Opposition. Die Mehrheit der Abgeordneten und die Minister der Partei bleiben jedoch in der Koalition.

Belgien: Dort ist die flämisch-separatistische Partei "Vlaams Belang" ebenfalls Teil der Regierung. Sie ist einerseits separatistisch, andererseits inhaltlich eher konservativ.

Lettland: Die Populistenbewegung LNNK ist vor allem anti-russisch (was die FPÖ besonders wenig freuen wird) und war zeitweise schon an der Regierung beteiligt.

Norwegen: Hier bildet die rechtspopulistische "Fortschrittspartei" zusammen mit den Konservativen eine Minderheits-Regierung, die von außen durch Christdemokraten und Liberale gestützt wird. Allerdings scheint diese Formel nach der jüngsten Wahl (die an sich wieder dieselbe Mehrheit ermöglicht) zu wackeln.

In Osteuropa haben die konservativ-migrationsfeindlich-nationalbewussten Gruppierungen, die man gemeinhin als rechtspopulistisch zusammenfasst, noch größere Erfolge. In Polen und Ungarn stellen sie den Regierungschef. Ganz ähnlich sind auch die Mehrheiten in Bulgarien und Kroatien einzuordnen. Und überdies stehen in vielen der neuen Mitgliedsländer auch die Sozialdemokraten in Migrationsfragen sehr weit rechts (siehe Slowakei, siehe Tschechien).

Aber auch in den anderen osteuropäischen und in den südlicheren Ländern gibt es ähnliche Bewegungen mit teils migrationskritischem, teils separatistischem Inhalt. Von Frankreich bis Italien ist es den anderen Parteien noch – mit großer Mühe – gelungen, sie von der Macht fernzuhalten. Noch. Und in Spanien scheint die Zentralmacht sogar zum Bürgerkrieg gegen die dortigen Separatisten bereit.

Fast überall liegt die Ursache der Erfolge dieser Parteien und Bewegung aber nicht so sehr darin, dass sie so genial oder von so tollen Politikern geführt wären, sondern in groben strategischen Fehlern bei den alten Parteien:

1) Die einst großen Mitte-Rechts-Parteien haben sich viel zu weit nach links bewegt, sodass rechts eine große offene Flanke entstanden ist.
2) Die Altparteien haben viel zu europazentristisch agiert und die Heimats- und Identitätsbedürfnisse der Bürger hochmütig ignoriert.
3) Die meisten Altparteien haben teils begeistert, teils überfordert bei der Öffnung der Tore für die neue Völkerwanderung mitgemacht.
4) Die Altparteien haben durch jahrzehntelange maßlos überzogene Versprechungen einer Rundum-Gratiswohlfahrt in vielen Bürgern Illusionen wachgerufen, die sie natürlich nicht befriedigen können, worauf sich diese nun radikaler klingenden Gruppierungen zuwenden.

Österreich scheint da heute in doppelter Hinsicht ein Ausnahmefall zu sein:

1. Es dürfte eines der wenigen Länder werden, wo auch nach der Wahl noch eine Zweiparteienkoalition möglich ist.
2. In Österreich hat seit Mai die große Mitterechts-Partei als fast erste in Europa die Konsequenzen aus den ersten drei der skizzierten Fehler gezogen, sodass die Wähler erstmals eine gemäßigt europaskeptische und radikal migrationsskeptische Partei wählen können, ohne jene Partei wählen zu müssen, über die alle Medien jahrzehntelang behauptet haben, dass sie so arg schmutzig wäre. Diese Strategie scheint erstaunlichen Erfolg zu haben – die dann auch viele Nachfolger finden dürfte (Als nächstes wohl in Italien).

Nachträgliche Ergänzung: Da die AfD-Fraktion jetzt von allen Medien als Haufen gefährlicher Krawallmacher dargestellt wird, ein Auszug aus der Berufsliste der neuen Abgeordneten:

• - 9 Rechtsanwälte,
• - 2 Staatsanwälte,
• - 1 Oberstaatsanwalt,
• - 1 Richter am Oberlandesgericht und ein Richter am Landesgericht,
• - 1 Regierungsschuldirektorin,
• - 1 Bau- und Wirtschaftsingenieur,
• - 1 Maler und Lackiermeister,
• - 1 Angestellter eines Dax Unternehmens,
• - 5 Unternehmer,
• - 1 Journalist und ein Wirtschaftspublizist,
• - 3 Unternehmensberater,
• - 1 Politologe,
• - 1 Wirtschaftswissenschaftler,
• - 1 Oberst der Reserve,
• - 1 Soldat,
• - 1 Hotelfachmann,
• - 2 Polizisten,
• - 1 Polizeiausbilder,
• - 1 Radiomoderator,
• - 1 Chemiker und
• - 1 Steuerberater,
• - 1 Hochschullehrer,
• - 1 Professor für Verbraucherpolitik,
• - 1 Jurastudent und
• - 1 Philosoph,
• - 1 Bestatter und
• - 1 Bauingenieur,
• - 1 Maschinenbauingenieur und
• - 1 Mathematiker,
• - 1 Mechatronikingeneur und
• - 1 Diplom-Geologe,
• - 1 Diplom-Volkswirt und
• - 1 Diplom-Kaufmann,
• - 1 Physiker und
• -1 Lehramtsstudent,
• - 3 Lehrer,
• - 1 Pilot ...

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