Peter Pilz, der ORF, die ignorierten Scheinehen und andere Ärgerlichkeiten

In Österreich gibt es tagtäglich unglaublich viele Ärgerlichkeiten. In der Folge seien wieder die schlimmsten allein aus den letzten Stunden aufgezählt. Der Bogen reicht von der Unterrichtsministerin über den ORF, Amnesty International und die Gemeinde Wien bis zur Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Er zeigt vor allem eine Politik, die immer wieder die Realität ausblendet.

Beginnen wir mit zwei der Tricks, um ins europäische Wohlfahrtssystem einwandern zu können. Beginnen wir mit Scheinehen und Scheinvaterschaften. Erstaunlicherweise ignorieren Österreichs Politiker, Justiz und Polizei dieses Phänomen, die Medien in ihrer politischen Korrektheit sowieso. Offensichtliches Motto: Worüber nicht gesprochen wird, das gibt es auch nicht. Dabei gibt es allein in Deutschland laut dem dortigen Innenministerium rund 5000 Fälle, wo sich dort Afrikaner und Asiaten durch Scheinehen und Scheinvaterschaften ins Aufenthaltsrecht hineingeschwindelt haben. Wohlgemerkt pro Jahr. Portugiesinnen wurden von Nigerianern bezahlt, damit sie behaupten, diese Männer in Nigeria geheiratet zu haben, worauf diese legal in Europa bleiben können. Arbeitslose deutsche Männer wurden bezahlt, damit sie behaupten, das Kind einer schwangeren Migrantin stamme von ihnen, worauf diese samt Kind bleiben kann, und der deutsche Staat angesichts der Einkommenslosigkeit dieser Männer für die Kinder zahlen muss. Da in Österreich heute die Arbeitslosigkeit viel höher ist als in Deutschland, ist der Schluss geradezu zwingend, dass es auch in Österreich viele solcher Fälle gibt. Allein von der Größenrelation her wären das dann rund 500 jährlich. Aber in Österreich gilt das Kleinkinderrezept: Augen zuhalten, dann sieht man nichts, dann ist nichts da.

In Österreich beträgt die Arbeitslosigkeit (einschließlich der "Schulungen" durch das AMS) trotz der Erholung während der letzten Monate im Boom der Weltkonjunktur noch immer mehr als zehn Prozent. Gewaltig. Aber gleichzeitig gibt es - je nach Zählmethode - 60.000 bis 100.000 unbesetzte offene Stellen. Wie ist das möglich? Die Antwort ist eindeutig. Erstens: Vielen Arbeitslosen genügt die (offensichtlich zu hohe) AMS-Unterstützung und sie verzichten daher auf einen Job in einem anderen Bundesland. Zweitens: Wir bräuchten qualifizierte Arbeitskräfte, aber die gewaltige Migration aus Afrika und Asien bringt fast nur unqualifizierte ins Land. Auch die zweite und dritte Generation der früheren türkischen Zuwanderer hat nichts Brauchbares gelernt. Qualifizierte Bürger aus der dritten Welt ziehen lieber in solche Länder, wo sie deutlich weniger Steuern zahlen müssen (das sind fast alle anderen Länder), und in solche, wo sie nur Englisch können müssen (das sind sehr viele). Wir haben es freilich noch alle in den Ohren, wie uns - vor allem linke - Politiker, Medien und "Experten" eingeredet haben, was für ein Segen für uns und den Arbeitsmarkt doch die Migranten wären.

Besonders grotesk ist angesichts dieser Zahlen: SPÖ und Christian Kern rechnen sich als ihre größte Leistung eine Aktion an, die 20.000 Langzeitarbeitslose in Gemeinden beschäftigt. Aus Steuergeldern. Das ändert aber absolut Null an unserem Hauptproblem.

Die nächste Katastrophe kommt im Bildungssektor auf uns zu. Nicht weniger als 43 Prozent der Lehrer sind in Österreich schon über 50 Jahre alt. Im OECD-Schnitt sind es hingegen nur 35 Prozent. Dabei hat Österreich eines der niedrigsten Pensionsantrittsalter, besonders für Frauen (und Lehrer sind überwiegend Frauen!). Eine Unterrichtsministerin, die rechnen könnte, hätte daher schon längst laut Alarm geschlagen. Sie würde für den Beruf werben; würde eine Straffung der Lehrer-Ausbildungszeiten verlangen; würde zusammen mit der Lehrergewerkschaft alles tun, um das Lehrersein auch bei gleichbleibendem Budget attraktiver zu machen; würde nicht die Sonderschulen zerschlagen und durch den Transfer schwer erziehbarer Jugendlicher den normalen Schulbetrieb noch schwieriger machen; würde kämpfen, dass das Pensionsantrittsalter - besonders bei Frauen - rasch angehoben wird; würde eine Enquete machen, wie man den Lehrerberuf wieder für Männer attraktiv macht. Sie würde aber nicht, wie es in Wahrheit geschieht, davon reden, dass man jetzt halt Unqualifizierte etwa aus der Kindersozialarbeit in den Beruf hereinholt. Und sie würde uns nicht kichernd vorschwindeln: "Aber es sollte sich ausgehen. Es wird sich nicht. Denn, was Frau Hammerschmid offenbar nicht weiß: Auch in anderen Ländern wächst der Lehrermangel rapide. Und diese tun schon alles, um aus dem Ausland Lehrer anzulocken. Also auch aus Österreich. Das heißt: Das Problem wird sogar noch größer.

Noch eine andere schockierende brandneue Zahl zum Thema Bildung, die dennoch ebenfalls von der Gender- und Quoten-versessenen Politik wegignoriert werden wird: Das ist die erstmals vorliegende OECD-Berechnung, wie viel Geld ein höherer Bildungsabschluss dem Staat im Laufe des Lebens bringt. Bei Frauen sind das 80.000 Dollar pro Kopf, bei Männern hingegen 200.000. Ein erstaunlicher Unterschied. Der Grund: Frauen unterbrechen viel öfter und länger die Berufstätigkeit, wählen oft eine Teilzeitbeschäftigung, gehen (in Österreich) früher in Pension als die Männer. Sie haben auch viel stärker als die erfolgs- und einkommensfixierten Männer eine modisch-diffuse Priorität namens Work-Life-Balance im Auge. An den Universitäten dominiert aber der Frauenanteil. Und das jedes Jahr mehr. Und wenn sich etwa bei der Medizin-Aufnahmsprüfung zeigt, dass die Männer erfolgreicher sind, wird sofort an der Prüfung herumgebastelt, damit weniger Männer studieren können. Auch wenn man dafür als politisch unkorrekt zumindest in Dunkelhaft geworfen wird, so sei doch die klare Schlussfolgerung daraus gesagt: Jeder Euro in die Ausbildung eines Mannes ist zweieinhalb Mal besser investiert. Das heißt zwar gewiss nicht, dass man nur noch Männer ausbilden soll. Aber das darf man um Himmels Willen auch nicht verschweigen.

Peter Pilz regt sich groß auf, dass er mit seiner neu gegründeten Partei bei den ORF-Diskussionen nicht gleichberechtigt zu den etablierten Parteien behandelt wird. Dabei wird er, wie der ORF jetzt zugeben musste, ohnedies maßlos bevorzugt. Sowohl gegenüber allen anderen erstmals oder zumindest ohne bisherige Fraktion kandidierenden Parteien. Wie auch gegenüber den anderen derzeitigen wilden Abgeordneten, die alle im Gegensatz zu Pilz praktisch nie im ORF vorkommen. Wie der ORF jetzt selbst gezählt hat, ist Pilz, seit er ein potenzieller Kandidat ist, in nicht weniger als 98 ZiB-Beiträgen, 38 TV-Magazinen und 29-Journal-Beiträgen das ORF vorgekommen. Das ist eine Bevorzugung über alle Maßen - und Folge der ideologischen Schlagseite der ORF-Redakteure.

Mehr als skandalös ist das Verhalten von "Amnesty International": Der Österreich-Exponent des Vereins bezeichnete vor laufender Fernsehkamera die geplante Betonmauer rund ums Kanzleramt als "Fort Sobotka". Das ist eine ganz miese Geschichtsfälschung. Sogar der ORF hat längst zugeben müssen, dass die Verantwortung für das Projekt eindeutig beim Bundeskanzleramt gelegen ist. Damit stellt sich wieder einmal die Frage: Wie will "Amnesty" noch ernst genommen werden, wenn es so einseitig agiert? ( Dazu sei gleich eine zweite Ungeheuerlichkeit erwähnt: Der steuerbegünstigt arbeitende Verein gibt nicht weniger als 46 Prozent seiner Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Spendenwerbung und Verwaltungsaufwand aus - womit er alle Sozialversicherungen weit in den Schatten stellt).

In Wien müssen künftig die Kindergärten angeben, ob sie eine spezifische Glaubensrichtung lehren. Das wird jetzt erst verlangt, einen Monat vor den Wahlen! Jahrelang haben also in Wien auch radikale islamische Kindergärten kleine Kinder indoktrinieren können. Völlig unkontrolliert. Die Wiener Behörden haben ja nicht einmal gewusst, ob ein Kindergarten islamisch ist oder weltanschaulich neutral. Nur zweierlei haben sie gewusst: Erstens, wohin sie den Kindergärten die stattliche Subvention aus unserem Steuergeld überweisen. Und zweitens, dass ein Professor, der Missstände in einigen Kindergärten nachweist, urböse sein muss.

Die letzte Ungeheuerlichkeit spielt sich zwar "nur" in Deutschland ab, erinnert aber ebenfalls stark an Österreich. Es geht um die Air Berlin, die in entscheidenden Verhandlungen steckt, ob sie oder zumindest Teile von ihr vielleicht noch gerettet werden. Was aber machen da die Piloten der Fluglinie? Nicht weniger als 200 von ihnen meldeten sich als Teil ihres eigenen Kampfes um ihren Tarifvertrag plötzlich "krank". Ein solches Verhalten ist krank, geisteskrank. Die Piloten riskieren mit ihrer egoistischen Kurzsichtigkeit die Zukunft vieler Tausender Jobs, einschließlich der eigenen. Viele Österreicher werden dadurch lebhaft daran erinnert, wie auch hier der blinde und jahrelang praktizierte Egoismus von Piloten und Betriebsräten die heimische AUA ruiniert hat. Sodass sie heute bloß eine dezimierte Außenstelle eines einstigen Konkurrenten ist.

Es fällt einem wirklich schwer, sich zu entscheiden, welche der vielen Ärgerlichkeiten alleine der letzten Stunden die widerlichste, die niederträchtigste ist.

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