Wie recht Herr Sobotka doch hat

Wie sehr möchte man ÖVP-Innenminister Sobotka doch recht geben, wenn er sagt: "Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl." Es gebe viele Gebiete außerhalb Österreichs und in der Nähe ihrer Heimat, "wo sie sich – wenn sie sich schon verfolgt fühlen – in Sicherheit begeben können."

Sobotka sagt das aus Anlass der Festnahme einer Tschetschenen-Bande, die mit unglaublicher Brutalität österreichweit ein kriminelles Terror- und Erpressungsnetz aufgezogen hat. Allein die bei der Verhaftung der Tschetschenen aufgezählten Delikte sind schockierend: Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel …

Der eingangs zitierte Satz ist natürlich, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, eine massive Kritik an den naiv-gutmenschlichen bis linkslastigen österreichischen Gerichten, die in weit höherem Prozentsatz als die Gerichte anderer Länder Tschetschenen Asyl zusprechen. Es ist völlig verständlich, dass Sobotka und die Polizei, die immer häufiger mit den unglaublichen Folgen des Asylanten-Tsunamis konfrontiert werden, zunehmend empört über die Richter sind. Bis auf jene Richter weiß inzwischen jeder, der sich genauer mit den Folgen der Migration befasst, dass Tschetschenen, Afghanen und Nigerianer die im Schnitt weitaus problematischsten unter den gekommenen Nationalitäten sind.

Ohne die Absegnung durch die Richter wären nämlich Rot, Grün, die einschlägigen NGOs, naive Gutmenschen aller Art, ÖBB und andere Schlepper mit ihren Bemühungen um Migranten-Import gescheitert.

Nur: Wo blieben und bleiben die konkreten Gesetzesvorschläge Sobotkas, die, statt zu jammern, den Gerichten jede Möglichkeit nehmen, Österreich mit einem Heer von geduldeten Asylwerbern, Asyl- oder Schutzkonsumenten zu überziehen? Warum hat er solche Vorschläge nicht schon längst vorgelegt – so wie er es (verdienstvollerweise) beim Sicherheitspaket gemacht hat, wo jetzt die ganze Schuld an der Verzögerung bei der SPÖ liegt?

Hat das Innenministerium etwa zu spät begriffen, dass unbedingt beim ganzen Komplex "Flucht" und Asyl anzusetzen ist, wenn man die von den Österreichern weitaus als Nummer eins empfundenen Problemkreise Migration, Asyl und Kriminalität lösen will? Dann sind dort dringend Beamte auszutauschen, weil sie entweder grenzintelligent oder ideologisch verblendet sind.

Hat der seit einem Jahr amtierende Sobotka etwa auf seinen Parteifreund Brandstetter im Justizministerium Rücksicht genommen, weil dieser auch hier Sand ins Getriebe gestreut haben mag? Dann hat Sobotka seiner eigenen Intelligenz ein extrem schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Hat er nicht gehandelt, weil er geahnt hat, dass die SPÖ eh wieder nicht zustimmen wird? Dann war er feig.

Hat er nicht gehandelt, weil er bei dem bis vor hundert Tagen amtierenden Parteichef Mitterlehner nicht durchgekommen ist, der ihn ja sogar auf Wunsch der SPÖ abschießen hat wollen? Das würden wir zumindest im Interesse der zeithistorischen Wahrheit gerne wissen.

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