So wird das Gesundheitssystem nur noch kränker

Im Grund war es völlig klar: Wenn zwei SPÖ-Minister bei einem linken britischen Institut (das also aus einem Land mit einem maroden total verstaatlichten Gesundheitssystem kommt) ein Gutachten eines Autors mit griechischem Namen zum österreichischen Gesundheitswesen bestellen, dann wird die Sache teuer. Nicht nur für die Erstellung von mehr als 1000 Seiten, sondern auch für die Zukunft des Gesundheitswesens und der Steuerzahler.

Denn die Studie bringt außer Weihrauch für das existierende System fast nur Vorschläge, die letztlich noch teuer werden. Auf alle echten Maßnahmen, die etwas bringen würden, verzichten Studie und die beiden dafür verantwortlichen SPÖ-Politiker weiterhin. Ja, sie diskutieren nicht einmal darüber.

Einzig die Reduktion der Zahl der Krankenversicherungen würde zwar ein wenig Einsparungen bringen, aber lange nicht so viel, wie in der politischen Propaganda (übrigens auch von FPÖ und ÖVP) behauptet wird.

Das, was so nett "Harmonisierung" der Leistungen der einzelnen Krankenkassen heißt, was von fast allen Politikern gerne angesprochen wird, macht in der österreichischen Realität das System nicht billiger, sondern teurer. Denn es bedeutet praktisch immer eine Harmonisierung nach oben. Bei jeder einzelnen Leistung wird Maßstab am jeweils spendabelsten Institut genommen, dem sich die anderen anpassen werden. Eine andere Entwicklung – also eine Leistungs-Reduktion bei einzelnen Instituten auf das billigere Niveau anderer – ist angesichts parteipolitisch und sozialpartnerschaftlich gelenkter Institute nicht vorstellbar.

Was aber würde wirklich etwas bringen – ohne Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen zu haben? Die wichtigsten Punkte:

1. Das, was im Vergleich zur Einsparung einiger Direktoren- und Backoffice-Posten durch Zusammenlegungen viel mehr bringen würde, sind das üppige Dienstrecht und die großzügigen Pensionsregelungen für die Sozialversicherungs-Angestellten (von denen aber gar nicht wenige auf parteipolitischem Weg zu ihrem Job gekommen sind …). Die sollten auf das normale Angestellten-Niveau reduziert werden.
2. Nicht angesprochen wird auch die skandalöse Einstellung politiknaher Bereiche zu teuren Gesundheitsleistungen. Wie etwa die weit häufigere Inanspruchnahme von Kuren durch Beamte. Wie etwa das immer wieder berichtete Verhalten von Betriebsräten im öffentlichen Bereich: "Herr Kollege, warum waren Sie heuer noch nicht im Krankenstand? Das ist doch unkollegial."
3. Die in der Studie angesprochenen Einsparungsmöglichkeiten durch Reduktion der Spitalsaufenthalte – und Verschiebung vieler Behandlungen in den Bereich der Arzt-Ordinationen – würde an sich natürlich etwas bringen. Nur haben sich im Lauf der Jahre die Krankenversicherungen diese Möglichkeit selbst kaputt gemacht, indem sie durch schlechte Honorierung die meisten Mediziner davon abgebracht haben, eine Kassenordination aufzumachen. Die Jungärzte streben daher heute fast alle entweder ins besser bezahlende (vor allem deutsche) Ausland oder wollen Spitalsärzte mit geregeltem Gehalt und Arbeitszeiten werden (ganz auf Linie der heute so modischen Work-Life-Balance, also des Wunsches, nicht mehr so viel zu arbeiten wie die Väter). Das heißt: Es müsste zuerst sehr viel Geld in die Hand genommen werden, um trotz des wachsenden Mangels vielleicht wieder mehr Ärzte dazu bewegen zu können, Kassenordinationen aufzumachen, bevor es im Spitalsbereich eine Einsparung gibt.
4. Der Versuch einer Verschiebung von Patienten aus dem in Österreich intensiv überbenutzten und teuren Spitalsbereich hinaus wird überdies solange scheitern, solange die Geldströme im Gesundheitssystem bei Institutionen landen, die ständig einer anderen Seite die Kosten zuschieben wollen. Dabei kommen alle dabei verschobenen Gelder ja ohnedies aus den Taschen des Steuerzahlers (beziehungsweise aus den ständig wachsenden Schulden, welche die Politik auf unsere Kinder lädt). 
   1. Hier die Sozialversicherungen, von denen die Kassenärzte abhängig sind: fest in der Hand von Gewerkschaften und Kammern.
   2. Dort die Spitäler: in den Händen vor allem der Länder, mit Nebenrollen für Gemeinden, Bund, einige Universitäten und einige private, vor allem kirchliche Träger.

Dieser strukturelle Grundfehler des österreichischen System lässt sich aber nur durch verfassungsrechtliche Änderungen beseitigen. Über eine solche wird jedoch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Denn jeder der genannten Akteure verteidigt sein Imperium mit Zähnen und Klauen, weshalb weder SPÖ noch ÖVP irgendwelche ernsthafte Ansätze zeigen, sich aus deren Geiselhaft zu befreien.

5. Natürlich würde auch die Reduktion der Zahlen von Asylanten und der in Österreich auch ohne Asyl Gratis-"Schutz" konsumierenden Drittweltmenschen viel bringen, die derzeit alle Ambulanzen vor allem in Wien zum Platzen bringen. Aber natürlich wird so etwas von linken Politikern nicht angesprochen.
6. Alle Versuche, die ständig steil steigenden Kosten des Gesundheitsbereiches in den Griff zu bekommen, oder gar zu Einsparungen zu kommen, werden vor allem deshalb blamabel scheitern, solange der Allerwichtigste nicht entscheidend ins Spiel kommt, der derzeit bei allen Überlegungen ja nicht einmal erwähnt wird. Das ist der Patient beziehungsweise der potenzielle Patient und sein Verhalten.
   1. Wie weckt man sein Eigeninteresse am gesunden Leben (Bewegung, Gewicht, Ernährung usw.)?
   2. Wie weckt man sein Eigeninteresse, im Gesundheitsbereich erkennbar Überflüssiges zu reduzieren (Mehrfachdiagnosen, widersprüchliche Therapien), was er derzeit apathisch über sich ergehen lässt?
   3. Wie weckt man sein Eigeninteresse daran, den effizientesten Weg zur Behandlung von Krankheitssymptomen zu suchen (zwischen Spital, Ambulatorium, Kassenarzt, Wahlarzt)?
7. Der Patient muss umgekehrt auch sehr konkrete und durchsetzbare Schadenersatzansprüche bekommen, damit das System mehr Interesse bekommt, die auffallende Häufung folgender Vorfälle zu vermeiden (die Bekannten von mir allein im letzten Jahr passiert sind):
   1. Dass Patienten, die mit unklaren und bedrohlichen Symptomen ins AKH gebracht worden sind, dort erst nach zehn Stunden einen Arzt zu Gesicht bekommen.
   2. Dass in mehreren anderen Spitälern Patienten tagelang auf Gangbetten liegen müssen.
   3. Dass Patienten im AKH wochenlang in einer falschen Abteilung liegen, wo man eingestandenermaßen keine Ahnung von ihren Leiden hat (Konkret: Dass sie auf einer HNO-Station liegen, aber eigentlich in die Neurologie gehören, was alle wissen, was aber nicht stattfindet).
8. Von der Politik über die Medien bis zur Wirtschaft richtet sich alles nach dem Verhalten der Wähler, der Leser, der Konsumenten. Nur im Gesundheitssystem – und ganz besonders in allen sozialistischen Überlegungen dazu – wird er als willenloses Stück Fleisch ohne jede Entscheidungs- und Verhaltensautonomie gesehen. Dabei ist völlig klar: Das Interesse der Menschen wird weit besser als durch Propaganda durch zwei konkrete Strategien geweckt, welche in allen anderen Bereichen menschlicher Aktivität auch gut funktionieren, welche aber von den Sozialisten in fast allen Parteien abgelehnt werden. Diese lehnen nämlich Eigenverantwortung prinzipiell ab. Sie fürchten vielleicht gar nicht ganz zu Unrecht, dass Eigenverantwortung nach Jahrzehnten des real existierenden Sozialismus unpopulär und ungewohnt geworden ist.
9. Der erste Weg zu mehr Eigenverantwortung ist Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenversicherungen und Kassen. Nur wenn es diesen Wettbewerb gibt, wird bei den Kassen Effizienz, Bemühen um Sparsamkeit UND um den Kunden einkehren. Wettbewerb heißt, dass der Kunde die Versicherung wechseln kann, sobald sie ihm zu teuer ist oder sobald er mit den Leistungen unzufrieden ist. Natürlich fürchten Kassen, Sozialpartner und Politiker ein solches System wie die Pest, weil es ihre Macht dramatisch reduzieren würde. Und die Politik fürchtet das erst recht. Ein solcher Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht wird von ihnen immer mit zwei Argumenten bekämpft, die aber beide nicht halten:
   1. Die Krankenversicherungen würden dann zu viel Geld in Werbung stecken. Das ließe sich aber gesetzlich leicht unterbinden – würde man einen diesbezüglichen Paragraphen etwas weniger zahnlos machen als jenen, der die Wahlkampfkosten limitiert.
   2. "Schlechte" Risiken – also vor allem schwierige Patienten und solche mit teuren Dauerleiden – würden keine Versicherung finden. Das ließe sich mit einem Modell wie bei der Autohaftpflicht-Versicherung leicht lösen, wo schlechte Risiken (also Unfallfahrer) reihum genommen werden müssen.
10. Der zweite Weg zu mehr Eigenverantwortung (der durchaus zugleich mit dem ersten realisiert werden kann) ist ein System von Selbstbehalten. Wenn jeder Patient einen kleinen Teil jeder Diagnose und Behandlung mitzahlen müsste, würde er sich mit Sicherheit bewusster und effizienter verhalten, dann würde er mehr bei allen oben angesprochen Fragen mitdenken. Die Selbstbehalte müssten natürlich mit einem kleinen Prozentsatz des Jahreseinkommens gedeckelt sein, um nicht chronisch kranke Patienten zu strafen. Sonst aber dürfte es keine Ausnahmen geben (etwa für Mindestsicherungsbezieher).

Ja, und wenn manche Menschen trotzdem weiterhin ungesund leben, wenn sie weiterhin das System missbrauchen wollen? Dann müssten sie auch in einem höheren Ausmaß selbst die Konsequenzen des höheren Risikos tragen. Das ist ja auch im sonstigen Leben so: Wer riskant Auto fährt, wer Extremsportarten betreibt, wer betrunken Motorboot fährt, wer sein Haus in hochwassergefährdeten Zonen baut, wer raucht, trägt ja auch selber das Risiko eines frühen Todes. Wenn aber der Medizinsozialismus mit Erfolg den Eindruck erwecken kann, dass man auf Kosten der Allgemeinheit auch bei noch so riskanter Lebensweise einfach den Körper nur in der öffentlichen Gratisreparaturwerkstatt abzugeben braucht, um ihn dann auf Kosten der übrigen Bevölkerung wieder gesund zurückzuerhalten, dann muss das System unweigerlich scheitern.

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