Die linksextreme Gewalt

Deutschland hat eine linksextremistische Internetseite verboten, die immer wieder zu Gewalt aufgerufen hat. Das ist gut so. Das lässt aber ein paar ganz gravierende Fragen offen.

Die erste lautet: Warum ist das nicht schon längst passiert?

Denn nicht nur in diesem Tagebuch ist schon seit langem auf die offenen Internet-Gewaltaufrufe in der linken Szene hingewiesen worden, die in "linksunten.indymedia.org" besonders konzentriert stattgefunden haben. Das ist jetzt durch Waffenfunde bei der polizeilichen Durchsuchung der Webseitenbetreiber auch sehr handfest unterstrichen worden. Seit langem wussten die Behörden, dass auf dieser Webseite detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen, Tipps zur Begehung von Straftaten und Hinweise veröffentlicht worden sind, für Angriffe auf Polizisten statt Flaschen und Steine künftig Pyrotechnik einzusetzen, weil deren Sprengkraft um ein Vielfaches effektiver sei. Auch hat man sich beispielsweise dessen gerühmt, die Autos der Familie eines Polizisten vor dessen Haus in Brand gesteckt zu haben. Ebenso ist dort zu den Gewaltaktionen rund um den G-20-Gipfel mobilisiert worden.

Warum haben das alles praktisch sämtliche Mainstream-Medien ignoriert? Warum haben diese dafür ständig rechtsextremistische Verschwörungen gewittert, wo meist keine waren?

So haben sie etwa vor dem Sommer geglaubt, in der deutschen Bundeswehr eine solche aufgedeckt zu haben – wo dann am Schluss vom angeblichen Netzwerk ein einziger Offizier übrig geblieben ist (der Waffenverstecker von Schwechat). So bezeichnen viele Medien die Aktionsgruppe "Identitäre" ständig als gefährlich "rechtsextremistisch", obwohl von ihr kein einziger Gewaltakt oder Aufruf zur Gewalt bekannt ist, sondern nur Aktionen in ganz ähnlicher Art, wie wir sie schon lange bei grünen NGOs kennen – die gerade bei solchen Medien immer sehr bewundert worden sind.

Warum haben Behörden und Gesetzgeber nicht schon lange scharf gegen den "Schwarzen Block" durchgegriffen? Warum sind nicht schon viele Teilnehmer dieser brutalen Miliz streng bestraft worden?

Warum hat der deutsche (und ähnlich auch der österreichische) Justizminister in den letzten Monaten statt dessen eine geradezu totalitäre Jagd auf Islamkritiker gestartet, auch wenn diese nichts mit Gewalt zu tun haben, weder direkt noch durch Aufrufe?

Warum wird von den deutschen Medien die Partei die "Linke", die auch nach der Polizeiaktion noch diese Webseite verteidigt, nicht spätestens jetzt als unberührbar hingestellt? Warum hetzen die meisten Medien statt dessen gegen die völlig gewaltfreie AfD? Warum ist diese "Linke" weiterhin ein denkbarer Koalitionspartner für den Sozialdemokraten Martin Schulz?

Manche werden nun sagen: Aber in den Verfassungsschutz-Berichten scheinen doch Zahlen auch über viele rechtsextremistische Aktivitäten auf. Das stimmt. Aber erstens wird in diesen Berichten fast nie zwischen Meinungs- und Gewaltdelikten getrennt. Und zweitens werden viele antisemitische Taten aus dem islamischen Milieu als "rechte" Verbrechen subsummiert. Was mehr als kühn ist.

Um aber keine Zweifel aufkommen zu lassen: Es ist auch immer sehr genau auf Anzeichen rechtsextremer Gewalt oder von  Aufrufen zu achten, selbst wenn diese Anzeichen im Vergleich zu linker und vor allem islamistischer Gewalt derzeit eher gering zu sein scheinen. Wir sollten durchaus ein Szenario für möglich halten und daher fürchten, sowie bekämpfen, in dem sich links- und rechtsextremistische Horden gegenseitig offen auf der Straße bekriegen. Wie in der Zwischenkriegszeit. Mit oder ohne Teilnahme islamischer Aktivisten.

Wenn immer ein Staat auch bei nur einer Form von politischer Gewalt wegschaut, eskalieren die Dinge und gibt es bald viele Formen der Gewalt.

PS: Ich lehne Aktionismus und anonyme Beschimpfungen via Internet ab. Aber wer das mit Gewalt auf eine Stufe stellt, wer falsche Meinungen zu bestrafen beginnt, wird selbst zum Totengräber der liberalen Demokratie, die er damit zu verteidigen vorgibt.

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