So nicht, Monsieur Macron! So nicht, Herr Kurz!

Der französische Präsident hat seine politischen Flitterwochen, in denen er mit großer Eleganz durch Land und Welt getänzelt ist, mit einem plumpen Fehler vorerst beendet. Denn einfach ohne jedes sonstige Konzept anzukündigen, man würde jetzt im Alleingang in Libyen "Hotspots" für die Massen schaffen, die derzeit illegal nach Europa drängen, ist Politik auf Volksschulniveau. Zwar wird in einem funktionierenden Gesamtkonzept – sofern Europa noch dazu imstande sein sollte – so etwas Ähnliches als einer von zahlreichen Punkten vorkommen müssen. Aber einfach das Wort so hinzusagen, ohne sich weiter etwas dabei gedacht zu haben, ist blamabel.

Prompt hat Macron seine Ankündigung rasch wieder zurückgezogen. Aber auch Sebastian Kurz – so sehr er auch in diesem Thema der weitsichtigste und mutigste europäische Politiker ist – lässt bei seinen an sich richtigen Vorschlägen die allerheikelsten Fragen konsequent aus. Zum Unterschied von Macron ist ihm freilich zugute zu halten, dass er vor Wahlen viel vorsichtiger sein muss als der Franzose unmittelbar nach einem Wahlsieg.

Zu einem funktionierenden Konzept gehört viel, viel mehr, wenn es das von den Bürgern Europas so sehnlich ersehnten Ende der Völkerwanderung wirklich bewirken soll. Dazu gehören viele von Macron nicht beantwortete (oder gar nicht begriffene) Fragen. Und vor allem gehören dazu schwierige Punkte, die gegen Medien, linke EU-Institutionen und Richter (die Hauptschuldigen an der Massenmigration) extrem mühsam durchzusetzen sein werden. Diesen Gruppen ist das Verlangen der Bürger wurscht. Sie spielen ihre eigene Agenda.

Die zwölf wichtigsten dieser Aufgaben, die gelöst werden müssen, um das eigentliche Ziel eines Völkerwanderungsstopps zu erreichen:

1. Man darf nicht auf nordafrikanische Regierungen setzen. Wer behauptet, dass solche Hotspots vom Konsens der Regierung eines nordafrikanischen Staates abhängig wären, der begibt sich in des Teufels Küche. Der verstrickt sich (oder Europa) in ein unendliches Dickicht von ständig steigenden Erpressungen und Korruptionsforderungen. Das gilt auch für Ägypten, auf das Kurz derzeit setzt. Das gilt noch viel mehr für das nunmehrige Gerede von Macron, einen solchen Hotspot irgendwo in der Sahara zu platzieren, weil Libyen nun doch nicht will. Die praktische Unmöglichkeit, mit solchen Staaten zu einer Lösung zu kommen, hat jetzt auch wieder einmal die italienische Regierung erfahren müssen: Zwei Tage lang hat sie verkündet, dass ihre Kriegsschiffe nun endlich in libysche Gewässer fahren dürfen, um Schlepper jagen zu können – bis dann  wieder ein Stoppsignal gekommen ist (aus welchen korrupten Gründen auch immer).
2. Ohne Militäreinsatz geht gar nichts. Alle Politiker haben bisher verschwiegen, dass ein solcher Hotspot, wo auch immer er liegt, robuste europäische militärische Sicherung braucht. Wobei sich auch Österreich um eine Teilnahme nicht drücken wird können.
3. Das Völkerrecht erlaubt Selbstverteidigung. Es ist falsch, wenn oft so getan wird, als ob das Völkerrecht einen solchen Hotspot gegen den Willen des territorial zuständigen Staates verbieten würde. Denn selbstverständlich erlaubt das Völkerrecht Selbstverteidigung gegen Aggression. Und selbstverständlich ist es eine Aggression, wenn aus einem Land Hunderttausende Menschen einfach ungerufen in ein anderes einmarschieren, egal ob zu Fuß oder per Boot. Es ist auch egal, ob eine Regierung selbst der diesbezügliche Aggressor ist (wie es wohl die Türkei lange war) oder ob sie nur hilflos ist, wenn kriminielle Banden von ihrem Land aus die Menscheninvasion organisieren. Und selbstverständlich ist das auch dann ein Aggressionsakt, wenn nicht geschossen wird. Und ebenso selbstverständlich gehört es zum Teil der möglichen Verteidigungsmaßnahmen, dass man auch auf dem Territorium des Aggressors etwas unternimmt, eben die Etablierung eines oder mehrerer Lager (wenn Macron so will: "Hotspots") zur Wiederabschiebung der in Europa Einmarschierten. Ich habe noch keinen Völkerrechtler getroffen, der gesagt hätte, das wäre nicht schlüssig. Nur ist halt dieser Berufsstand halt (noch) zu feig und opportunistisch, um das öffentlich zu sagen.
4. Das kann nur auf libyschem Boden passieren. Das einzige Land, wo all diese Bedingungen zutreffen, ist eindeutig Libyen. Man kann eine solche Aktion nur dort machen, von wo fast die gesamte Aggression auch ausgeht.
5. Alle müssen zurückgebracht werden. Das gesamte Konzept kann nur dann aufgehen, wenn wirklich jeder illegal nach Europa Gekommene auch gegen seinen Willen in einen solchen Hotspot (zurück)gebracht wird. Das hat Kurz als einer von wenigen Politikern klarzumachen gewagt.
6. Asylgewährung nur bei persönlicher Verfolgung. Das Konzept kann auch nur dann funktionieren, wenn bei den in diesen Hotspots durchgeführten Verfahren wirklich nur nach dem exakten Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl gewährt wird. Das sind politisch, religiös oder rassisch persönlich(!) Verfolgte. Sonst niemand. Nicht gibt diese Konvention hingegen im Fall von Kriegen Asylanspruch, obwohl das oft in der Politiker-Rhetorik behauptet wird. Krieg führt nur zu Anspruch auf vorübergehenden Schutz und Hilfe in der unmittelbaren Nachbarschaft – was oft genug das eigene Land sein wird.
7. Schlepper dürfen keine Alternative sein. All das hat Herr Macron nicht klargemacht (weil er es nicht begreift? Oder weil er halt ein Opportunist ist?). Er hat nicht einmal klar gesagt, was mit allen jenen geschehen soll, deren Asylwunsch im Hotspot abgewiesen worden ist, die dann halt einfach mit Schleppern+NGOs über das Mittelmeer fahren.
8. Nur nicht nach Europa. Es muss klar sein, dass die Menschen in diesen Hotspots auf EU-Kosten überallhin geflogen werden können, wo sie genommen werden, nur nie nach Europa, wenn sie kein persönliches Asyl bekommen.
9. Keinen Cent für Staaten, die nicht zurücknehmen. Unabdingbar zu einem solchen Konzept muss auch gehören, dass jeder Drittwelt-Staat alle Menschen zurücknehmen muss, die nach Urteil der europäischen (Hotspot-)Behörden aus diesem Land kommen. Diese Länder dürfen keine Gelegenheit zu Schmähs mehr haben ("kennen wir nicht", "gehört nicht zu uns"), wollen sie nicht sämtliche finanzielle und Handelsunterstützung durch die 28 EU-Länder verlieren.
10. Auch Staaten bestechen. Zusätzlich wäre es sinnvoll, einige Staaten zu bestechen, jene Menschen zu nehmen, die nirgendwohin sonst reisen können. Aber man darf sich nie von ihnen abhängig machen, wie es Deutschland mit der Türkei passiert ist.
11. Man muss mit einem linken Mediensturm rechnen. Auch Kurz hat bisher nie die allergrößte Hürde auf diesem Weg angesprochen: Das ist die Notwendigkeit, wütenden Widerstand hunderter linker NGOs, fast der gesamten Mainstreammedien und auch vieler Höchstgerichte zu überwinden, die ja diese Katastrophe erst wirklich ausgelöst haben.
12. Europa ist notwendig. Das alles geht wohl nur im ge- und entschlossenen europäischen Handeln. Schafft die EU das, dann hätte sie alle Zweifel an ihrer Daseinsberechtigung ausgeräumt.
13. Nur wenn all das umgesetzt wird, wird das eigentliche Ziel erreicht werden. Das besteht darin, dass sich niemand mehr illegal Richtung Europa auf den Weg macht. Dann werden bald auch die meisten dieser Maßnahmen und Hotspots und Marineeinsätze überflüssig werden.

Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das, aber nur, wenn Europas Führung endlich mutig alle Notwendigkeiten ansprechen würde. Und wenn sie wirklich finanziell, militärisch rechtlich, emotional notwendigen Schritte realisiert.

Von diesen notwendigen Elementen hat Herr Macron jetzt immerhin einen angesprochen, Kurz spricht seit Jahren deutlich mehr an. Aber keiner hat noch alle Notwendigkeiten genannt, die eben unabdingbar sind, wenn Europa – auch außerhalb der mittelosteuropäischen Staaten – überleben will.

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