Nicht Trump ist das größte Problem, sondern die Trump-Gegner

Die Europäer schäumen über die USA. Deren Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, Nordkorea und Iran bereiten Europa große Probleme, insbesondere der österreichischen OMV. Hat diese doch im letzten Jahr rätselhafterweise alles auf die Russland-Karte gesetzt und steht jetzt vor einer ziemlichen Katastrophe. Dabei tun die USA eigentlich genau das, was die Europäer in ihrem manischen Trump-Hass verlangt haben.

Sie haben monatelang die in Amerikas Medien und Politik kursierende Hysterie mitgeschürt, dass der neue US-Präsident eigentlich ein geheimer Agent Russlands sei, obwohl es dafür keinerlei harte Evidenz gibt.

Das Einzige, was es gibt, sind ein paar Treffen des Trump-Teams mit Russen, die vorgegeben haben, ihnen interessante Informationen geben zu können. Was allein noch nicht so wirklich skandalös ist. Denn dass sich jemand aus einem Wahlkampfteam selbst mit dem Teufel treffen würde, wenn dieser belastendes Material über den Gegenkandidaten verspricht, ist wohl in allen Parteien der Fall. Oder glaubt jemand, dass sich das Wahlkampf-Team von Christian Kern (sofern es gerade ein solches gibt, da Kern ja ständig seine Wahlkampfleiter feuert) einem Treffen verweigern würde, wenn jemand anruft und behauptet, jetzt endgültig den Beweis zu haben, dass Sebastian Kurz Kinder geschändet und Witwen verbrannt hat?

Hingegen gibt es für das, worüber die Medien spekulieren, keinerlei Belege, nämlich für eine angebliche Trump-Russland-Verschwörung. Dabei hat halb Amerika die letzten sechs Monate über nichts anderes getan, als Trump ständig als verräterischen Agenten oder gar Spion Russlands anzuprangern und allen einschlägigen Indizien hinterherzujagen. Das Einzige, was am angeblichen Hochverrat gegenüber Moskau wahr ist, ist auch absolut vernünftig: Trump hatte mehrfach vorgeschlagen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen.

Das wäre nach der totalen Eiszeit am Ende der Obama-Epoche auch zweifellos gut für Amerika und die Welt gewesen – ohne dass man deshalb die Aggressionsakte und Rechtsbrüche Russlands gegen die Ukraine und Georgien als gegessen abhaken müsste oder dürfte.

Zumindest in Hinblick auf den Syrienkrieg scheint es, Gott sei Dank, trotz aller Querschüsse eine solche Annäherung auch tatsächlich zu geben. Diese führt immer mehr zu der (an dieser Stelle übrigens schon seit fast zwei Jahren dringend empfohlenen) Teilung des Landes. Das ist tausend Mal besser, als noch fünf Jahre Krieg zu führen. Die zwischen Trump und seinem russischen Kollegen ausgeschnapste Lösung schaut im Wesentlichen so aus:

• Die USA lassen die unbrauchbaren, zerstrittenen und nur von der Türkei noch ernsthaft unterstützten syrisch-sunnitischen Rebellen fallen, die angeblich liberal, aber in Wahrheit eher islamistisch sind.
• Die USA stützen dafür noch massiver die Kurden und die mit diesen verbündeten Gruppen, die schon ein großes Stück Syriens im Nordosten unter Kontrolle haben, wo sie das weitaus ordentlichste und toleranteste Regime im ganzen Raum aufgebaut haben. Und die USA kümmern sich kaum mehr um ihren Nato-Verbündeten Türkei, der überdies in eine immer totalitärer werdende Paranoia- und Schimpf-Diktatur abgleitet.
• Syriens Machthaber Assad behält ein wichtiges Stück des Landes im Südwesten, was Russland, Iran, die Alewiten, Schiiten und Christen freut.
• Alle gemeinsam kämpfen entschlossener denn je gegen die Mörderbanden des "Islamischen Staates", die brutalste Horde, die seit den kommunistischen Roten Khmern auf diesem Planeten zu finden sind.
• Offen bleibt lediglich, ob sich die sunnitischen Rebellen, die den mörderischen Bürgerkrieg eigentlich erst ausgelöst haben und denen die dumme politmediale Szene in Europa anfangs so begeistert applaudiert hat, mit Hilfe ihrer türkischen Paten doch noch irgendwo dauerhaft etablieren können. Das wäre wahrscheinlich zur Herstellung eines Gleichgewichts im syrischen Dreieck ganz sinnvoll. Sonst würden die sunnitischen Araber zum dauerhaften Problemfall der Region werden.

Tatsache ist jedenfalls, dass in diesem furchtbaren Krieg durch den Abbau des persönlichen Hasses zwischen den beiden Präsidenten in Washington und Moskau vieles möglich geworden ist. Das ist überaus erfreulich. Denn sonst würde der Krieg wohl noch ein paar hunderttausend Opfer mehr fordern.

Umso unverständlicher ist die absurde Aktion des amerikanischen Kongresses. Dort agieren die Demokraten Tag und Nacht voll blinden Hasses gegen alles, was nur irgendwie mit Trump zusammenhängt. Aber noch größer, und weit in die Reihen der Republikaner hineinreichend, ist der Hass gegen Russland. Offenbar haben in Amerika außer Trump viele noch nicht begriffen, dass der Kommunismus zu Ende ist. Dass es heute weit größere Bedrohungen für den Weltfrieden gibt als Russland. Und vor allem: Dass die beiden Super- und Atommächte im Grund zum ständigen Bemühen verdammt sind, miteinander halbwegs aggressionsfrei auszukommen.

Es gibt jedenfalls absolut keinen echten Anlass, ausgerechnet jetzt weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beschließen – so legitim die bisherigen Sanktionen wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine auch gerechtfertigt waren und sind. Aber Russland hat im letzten Jahr keinerlei wirkliche Provokation gesetzt (und die Ukraine hat sich nicht sonderlich demokratisch entwickelt).

Die Herren im US-Kongress haben wohl verschlafen, dass schon das 21. Jahrhundert ausgebrochen ist. Oder sie haben sich in ihrer Anti-Trump-Paranoia so verrannt, dass sie jetzt den Weg zu einer fruchtbaren Kooperation mit Moskau durch dicke Sanktionsmauern abbetonieren und unmöglich machen wollen.

Noch blöder haben die Europäer agiert. In ihrem Trump-Hass haben sie laut alles bejubelt, was gegen den US-Präsidenten geht. Und jetzt sind sie plötzlich mit dem Erfolg einer Anti-Trump-Aktion des US-Kongresses konfrontiert – der ihnen aber selbst schwer zu schaffen machen wird. Unerfreulich am Rande: In ganz Europa hat es offenbar keinen Diplomaten (weder national noch auf EU-Ebene) gegeben, der vorhergesehen hätte, was sich da in Washington zusammenbraut. Und der versucht hätte, den Kongress zur Vernunft zu bringen.

Besonders absurd ist es, dass jetzt der letzte Strohhalm der Europäer Trump heißt, der noch ein Veto gegen die Anti-Russland und Anti-Iran Beschlüsse des Kongresses einlegen könnte ...

Bei beiden Ländern bedeuten die Boykott-Beschlüsse schweren wirtschaftlichen Schaden für viele europäische Firmen, die dort Geschäfte machen wollten (und nutzen zumindest im Energiesektor den konkurrierenden Ölfirmen der USA). Lediglich Polen und die Ukraine können sich über die Beschlüsse in Washington freuen, weil jetzt die direkte Pipeline durch die Ostsee aus Russland Richtung Deutschland zumindest verzögert werden wird.

Lachen kann man hingegen nur noch, wenn sich jetzt der österreichische Bundeskanzler aufplustert und mitteilt, die US-Beschlüsse seien "unakteptabel". Da wird sich der Kongress aber fürchten, wenn seine Beschlüsse von Kern nicht "akzeptiert" werden. In Wahrheit ist es viel mehr unakzeptabel, dass Österreichs Regierungschef mehr als ein Jahr lang Amerika ignoriert und beim Anti-Trump-Stänkern der Mainstreammedien mitgemacht hat (sowie mehrfach den Außenminister kritisiert hat, weil dieser nicht ganz ins Anti-Trump-Gebell eingestimmt hat). Kern hat offenbar geglaubt, das komme gut an. Und er hat nicht begriffen, dass er damit gegen die Interessen Österreichs gehandelt hat (da hätte er zum Beispiel vom Franzosen Macron viel lernen können – wäre er lernfähig).

Lachen kann man aber auch über Deutschland und die EU: Denn dort verurteilt man einerseits die amerikanischen Anti-Russland-Beschlüsse. Andererseits aber ruft man selbst nach neuen Sanktionen gegen Russland! Nämlich weil Russland entgegen vertraglichen Zusicherungen Siemens-Turbinen verbotenerweise auf die okkupierte Krim transferiert hat, über die ein Boykott  verhängt worden ist.

Man kann im übrigen sicher sein: So wie die neuen Sanktionen der USA (neben den Russen) ganz zufällig vor allem den Europäern schaden, so werden wohl die geplanten neuen EU-Sanktionen (neben den Russen) ganz zufällig vor allem den Amerikanern schaden. Wir lernen: Bisweilen degeneriert die gesamte Weltpolitik zum Kasperltheater.

Während sich Europa kräftig bemüht, mit Amerika in Sachen Blödheit mitzuhalten, versucht Trump wiederum kräftig, mit dem Wiener Bundeskanzler Kern mitzuhalten: In welchem Team werden öfter die führenden Mitarbeiter hinausgeworfen, weil die Dinge schlecht laufen?

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