Italiens erste Schritte zur Vernunft

Nur zwei Tage hat es gedauert, dass SPÖ-Chef Kern nach den starken Tönen von Verteidigungsminister Doskozil in Sachen Brenner (750 Mann plus drei Panzer …) wieder voll den Schwanz eingezogen hat. Nichts wird am Brenner geschehen. Das war zwar nicht schwer zu prophezeien, wie es hier ja geschehen ist; das ist aber doch erstaunlich schnell passiert. Viel überraschender ist, dass Italien nun doch eine erste Änderung seiner Italien-rettet-blindlings-alle-Afrikaner-Richtung-Europa-Politik vorbereitet hat, weil es erkannt hat, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, freiwillig Schiffe oder Migranten zu übernehmen.

Das, was Italien jetzt vorbereitet, ist zwar noch immer völlig unzureichend, aber doch erstaunlich und – bei ernsthafter Umsetzung – keineswegs irrelevant. Weil es erste Schritte in die richtige Richtung sein könnten.

Der italienische Katalog wird zwar jetzt erst den anderen EU-Ländern vorgelegt. Aber er macht Hoffnung, weil er weniger das übliche italienische Jammern darstellt, sondern vor allem aus eigenen Maßnahmen besteht, die gegen die NGOs und deren überaus übles Verhalten durchzusetzen sind. Italien schlägt unter anderem vor:

• NGO- und andere Schiffe dürfen nicht mehr in libysche Gewässer fahren. Dies sei nur in absoluten Ausnahmensituationen möglich (Das haben die NGOs bisher ständig gemacht, um den Schleppern ihre Fracht abzunehmen).
• Die Arbeit der libyschen Küstenwache in ihrem Hoheitsgebiet darf nicht behindert werden.
• Die Transponder und Radargeräte der Schiffe dürfen zu keiner Zeit abgeschaltet werden (Was die NGOs offenbar ständig gemacht haben, wenn sie sich den Schleppern angenähert haben).
• Kontakte zwischen Rettern und Schleusern sind verboten: Weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten noch motivieren, dürfe es geben.
• "Flüchtlinge" können zukünftig nur in wirklichen Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden.
• Die "Retter" müssten die nächsten Häfen selbst anlaufen.
• An Bord der NGO-Schiffe müssen zukünftig Fahnder der italienischen Polizei mitfahren, soweit offizielle Ermittlungen nach Schleusern dies notwendig machen (Das wäre zweifellos die entscheidende Maßnahme - aber nur wenn es wirklich auf allen NGO-Schiffen passiert).
• Die Ortung von Flüchtlingsbooten muss der italienischen Küstenwache noch vor Beginn des Einsatzes übermittelt werden.
• In den Häfen ist die transparente und legale Kollaboration mit den Sicherheitskräften Pflicht, darunter auch Hinweis auf Informationen jeder Art, die von Interesse für die Ermittlungen der Fahnder sein können.
• Überdies werden die NGOs aufgefordert, ihre Finanzierung offenzulegen, sowie die Standards der technischen Ausrüstung ihrer Schiffe für die Seenotrettung zu dokumentieren.

Man darf gespannt sein, ob nicht Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern, die ja zum Teil die Paten der NGO-Umtriebe sind, diesen durchaus sinnvollen Katalog nicht doch noch blockieren. Dieser besteht freilich zum Teil auch aus Punkten, wo man sich nur wundern kann, dass sie nicht ohnedies seit jeher Realität sind.

Jeder Österreicher wird sich bei dieser Liste sofort an die Forderung von Sebastian Kurz erinnern, der "NGO-Wahnsinn" müsse endlich aufhören. Er ist damals von der üblichen Front wild verspottet und kritisiert worden. Die italienischen Vorschläge bewegen sich aber genau auf der Linie dieses Verlangens.

Freilich sollten keine Missverständnisse aufkommen: Die australische Lösung als einzig wirklich dauerhaft funktionierende Antwort auf die Massenmigration, die das Tagebuch seit mehr als zwei Jahren vorschlägt, und Kurz seit mehr als einem Jahr, ist das noch lange nicht. Damit es zu dieser kommt – was ohne militärische Zusammenarbeit aller EU-Staaten nicht gehen wird –, muss der Leidensdruck offenbar noch viel ärger werden. Aber schon rennen Rotgrün und linke Medien mit der Meldung herum, dass 2016 ja weniger Asylanträge gestellt worden seien als 2015. Als ob dieser Vergleich irgendjemanden beruhigen könnte. Und als ob 2017 nicht schon wieder eine deutliche Zunahme auf der Mittelmeerroute zu sehen wäre.

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