Die Gewalt und die Linksparteien

Den beiden deutschen Linksaußenparteien ist wirklich nicht mehr zu helfen. Statt wenigstens zu versuchen, von den Randalen mehrerer linker Extremisten in Hamburg abzulenken, die ja eng mit ihnen assoziiert werden, rollen sie selbst mit masochistischer Beharrlichkeit immer wieder das Thema Hamburg auf. Dadurch rufen sie der Bevölkerung ständig neu selbst in Erinnerung, wer die politischen Paten der Gewalttäter sind, die ganze Stadtviertel verwüstet und rund 500 Polizisten verletzt haben.

Wenigstens die deutschen Sozialdemokraten als dritte Linkspartei gehen jetzt auf Distanz zu den Linksextremisten. Was freilich auch nicht immer so gewesen ist.

Auslöser der neuen grün-linkslinken Aufregung zum Thema Hamburg ist, dass einigen akkreditierten Journalisten auf Grund einer schwarzen Liste der Polizeibehörden der Zutritt zum Konferenzzentrum verwehrt worden war. Eigentlich sollte das zumindest heute im Nachhinein angesichts des hohen Risikos der versammelten Weltprominenz und der üppigen Gewaltausübung wirklich jeder verstehen. Sollte.

Hierzulande müsste man es eigentlich sogar doppelt verstehen, dass man auch bei sogenannten Journalisten aufpassen muss. Denn mittlerweile ist bekannt geworden, dass sich ein nach Hamburg gereister ORF-"Journalist" als begeisterter Claqueur der Gewalttäter betätigt hat. Das ist auch in mehreren Texten für FM4 sichtbar geworden, wo der Mann mit Antifa-Vorgeschichte nach üblicher Extremistenart alle Schuld der Polizei zugeschoben hat.

Das alles stört den ORF aber überhaupt nicht – während sich ein linksradikales deutsches Internet-Portal, für das er auch gearbeitet hat, sofort von dem Typ getrennt hat. Bezeichnend ist etwa folgender Text, den er aus Hamburg auf Twitter platziert hat: "Rewe am Schulterblatt (Anmerkung: Das ist eine Straße im Hamburger Schanzenviertel) von DemonstrantInnen geöffnet. Lebensmittel werden verteilt."

Geöffnet. Verteilt. In so höhnischem Ton werden also von ORF-Linksextremisten schwere Straftaten wie Plünderungen dargestellt, ja geradezu bejubelt. Doch der ORF bleibt selbst bei solchen Typen unter seinen Mitarbeitern untätig. Diese Untätigkeit ist übrigens ein weiteres starkes Argument für eine rasche Aufhebung des Gebührenmonopols.

Zurück nach Deutschland: Gerade solche Beispiele wie das des ORF-Mannes stellen eine eindeutige Rechtfertigung für das Verhalten der deutschen Behörden dar, möglichst keine als Journalisten getarnten Radikalen oder Aktivisten in den Sicherheitsbereich zu lassen.

Der Fraktionsvizechef der Linken, Konstantin von Notz, sieht das jedoch völlig anders. Das Verhalten der Polizei wäre ein "hochproblematischer Vorgang" und "ein schwerwiegender Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der betroffenen Journalisten". Und der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, wittert gar einen "Skandal erster Güte" und einen "unglaublichen Vorgang".

Fast tun mir die beiden Politiker leid. Mit so viel wählervertreibender Dummheit geschlagen zu sein, ist sicherlich ein hartes Los. Das trifft auch auf jene Journalistenverbände zu, die sich ebenfalls über diesen Entzug von Akkreditierungen erregen. Auch sie haben sich damit als einäugig und linksradikal geoutet. Vor allem, weil sie gleichzeitig kein Wort der Kritik daran gefunden haben, dass soeben von Facebook eine völlig harmlose Karikatur der "Jungen Freiheit" sowie deren Chefredakteur als Person gesperrt worden sind. Das stört die linken Verbände überhaupt nicht (obwohl sie sonst täglich gegen die Sozialen Netze hetzen). Bei einer konservativen Zeitung finden sie Zensur auch von völlig gewaltfreien Inhalten offensichtlich total in Ordnung. Dabei ging es nur um eine ganz witzige Karikatur zur "Ehe für Alle", in der auch Kinder ihren Teddybären oder ein Moslem seine vier verschleierten Frauen heiraten will.

Die Journalistenverbände sind jedoch voll empört, weil einige möglicherweise suspekte Journalisten nicht die in unmittelbare Nähe (beispielsweise) des amerikanischen, russischen und chinesischen Präsidenten gelassen worden sind. In zumindest einem Fall war offenbar der türkische Präsident der zu schützende Staatsgast. Diesen kann man zwar kritisieren, er ist aber natürlich bei solchen Gelegenheiten ein genauso zu schützender Staatsgast (umso mehr, als ihm Deutschland gleichzeitig einen öffentlichen Massenauftritt verwehrt hat). Da haben Menschen, die auch nur im Verdacht stehen, journalistische Zugangsprivilegien eventuell für irgendeinen politischen Aktivismus zu missbrauchen, nichts verloren. Vor allem, da ja sämtliche Auftritte der Gipfelteilnehmer ohnedies auch außerhalb des Konferenzgebietes elektronisch zu verfolgen sind. Bei solchen heiklen Veranstaltungen kann aber nur gelten: No Risk.

Grenzintelligent ist auch der Nach-Gipfel-Ausbruch des deutschen Außenministers Gabriel – der ja merkt, wie sehr Hamburg allen Linksparteien geschadet hat – gegen Bundeskanzlerin Merkel. Diese habe den Gipfel zur eigenen Selbstdarstellung nützen wollen. Das stimmt zwar sicher. Welcher Politiker würde eine solche Chance denn nicht nutzen wollen.

Aber Merkel ist doch deswegen um Himmels Willen nicht für die linken Gewaltexzesse verantwortlich! Das ist aber auch sicher nicht der Hamburger SPD-Bürgermeister, den wiederum die CDU als schuldig hinstellen will.

Gabriels Ausbruch zeigt: Die SPD ist offenbar noch immer der inzwischen ja auch vom deutschen Bundespräsidenten vehement zurückgewiesenen Meinung, dass die deutsche Regierung in deutschen Städten kein internationales Treffen mehr veranstalten solle. Dass nur noch die Amerikaner dazu imstande wären, da die SPD alle Treffen nach New York verlegen will. Offenbar wollen viele Sozialdemokraten wirklich den gesamten Staat im hintersten Mäuseloch verstecken, nur damit man Linksextremisten keinen Anlass zu Randalen gibt (oder damit die eigene Regierungschefin könne Möglichkeit zur "Selbstdarstellung" hat).

Typisch für linksmediale Beschönigung und Verwischung der Brutalität und Gewalttätigkeit der Linksextremisten ist auch noch etwas ganz anderes. Das ist die Gewohnheit der Linksmedien, ständig die "Identitären" wie auch die italienische "Lega Nord" als "Extremisten" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung war zuletzt gleich in mehreren Medien gleichzeitig zu lesen, was darauf hindeutet, dass die beiden besonders weit links stehenden Agenturen dpa und apa die Quelle dieser Bezeichnung sein dürften.

Diese Bezeichnung ist aber absurd. Die "Identitären" etwa machen nur genau solche spektakulären Aktionen, wie sie etwa auf der linken Seite seit Jahrzehnten Greenpeace setzt, also vor allem Besetzungen und Blockaden. Aber ich kenne keine einzige Gewaltaktion dieser sogenannten "Rechtsextremisten".

Noch ein weiteres, wieder ganz anders geartetes Beispiel des radikal verzerrenden Doppelstandards der Medien: Als dieser Tage Schüler des slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt eine Landtagssitzung durch Absingen eines nationalslowenischen Kampfliedes (mit Texten wie: "Deshalb gehört diese heimatliche Erde uns") gestört haben, haben die Medien das überregional nicht einmal vermeldet. Solche Störaktionen sind also für sie weder ein Thema noch ein Problem. Nur bei rechten Gruppierungen werden sie automatisch zum Extremismus.

Dabei sollte völlig klar sein: Die meisten solchen Aktionen sind strikt abzulehnen. Ega,l ob sie von den Identitären, Gymnasiasten oder Greenpeace-Aktivisten gesetzt werden. Sie sind in etlichen Fällen zumindest auch rechtlich strafbar (sie werden oft nur deshalb unternommen, damit die jeweilige Gruppe in die besonders auf Action-Fotos gierigen Medien kommt).

Aber dieser radikale Aktionismus ist etwas total anderes als Extremismus. Extremismus geht weit über Radikalismus hinaus. Er bedeutet grundsätzliche Verfassungsfeindschaft oder offene Gewaltbereitschaft. Vom Willen zu bürgerkriegsartigen Schlachten, Plünderungen und Brandlegungen wie in Hamburg gar nicht zu reden.

Durch diese Gleichsetzung verschiedener angeblicher Extremismen wollen linke Medien nur eines erreichen: relativieren, verharmlosen und unterschwellig zeigen – es gibt ja da wie dort Extremisten. Also soll man sich wegen 500 verletzter Polizisten nicht so aufregen.

Besonders peinlich für alle drei deutschen Linksparteien ist jetzt ihre eigene Unterstützung zugunsten der Linksextremisten aus der Zeit vor Hamburg. So hat die damalige SPD-Ministerin Schwesig vor drei Jahren alle Aufklärungsprogramme gegen den Linksextremismus eingestellt und die ganze Energie auf den Kampf gegen Rechtsextremismus konzentriert. Sie hat als Rechtfertigung dafür sogar behauptet, "Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem". Was ihr zumindest jetzt – hoffentlich – todpeinlich ist.

Ähnlich werden nun in der Stadt Berlin Beweise präsentiert, wie sich alle drei dort regierenden Linksparteien (also einschließlich der SPD!) geschlossen und schützend vor die Linksextremisten gestellt haben. So haben sie im vergangenen Herbst einen von FDP und CDU verlangten gemeinsamen Aufruf gegen linke Gewalt sogar ausdrücklich abgelehnt. Sie waren nur zu gemeinsamen Aufrufen gegen rechte Gewalt bereit.

Sind die Linksparteien so naiv und einäugig? Oder betrachten sie all das, was in Hamburg ja keineswegs zum erstenmal sichtbar geworden ist, was vor allem in Berlin selber schon oft passiert ist – also eben physischer Kampf gegen die Polizei, Plünderungen, Vermummungen, schwere Gewalt bis hin zu Mordversuchen, schwarze Blocks, Brandlegungen durch linke Horden –, als irgendwie harmlos oder gar sympathisch, jedenfalls als etwas, wogegen man nichts zu unternehmen braucht?

Auch bei uns haben übrigens Rot und Grün Abgeordnete in ihren Reihen, die einst sehr, sehr nahe bei Gewaltaktionen dabei gewesen sind, um es höflich zu formulieren. Einer von ihnen will jetzt sogar eine eigene Liste gründen.

Ein besonders problematisches Verhalten der SPÖ zeigt sich auch daran, dass sie alle jene Kompetenzen für die Polizei zur Abwehr von Terrorismus und Gewalt, nach denen der Innenminister dringend ruft, ständig verzögert und dann massiv reduziert hat. Besonders ihr Abgeordneter Jarolim spielt dabei seit langem eine unrühmliche Rolle. Während in Österreich die Vorratsdatenspeicherung bis heute primär an der SPÖ scheitert (also sogar das bloße technische Festhalten, welche Nummern jemand in den letzten sechs Monaten angerufen hat), ist sie in den Niederlanden jetzt sogar für eine Speicherungsdauer von drei Jahren eingeführt worden.

Hingegen treibt die SPÖ aber zugleich den (schwer überforderten) ÖVP-Justizminister zu immer neuen meinungseinschränkenden Gesetzen, die vorgeben, ebenfalls den Extremismus zu bekämpfen. Obwohl kein Extremist mit bloßen Worten kämpft. Diese Brandstetter-Gesetze werden daher auch meist nur gegen Islamkritiker angewendet, auch wenn bei diesen kein Hauch von Gewalt (oder deren Gutheißung) zu finden ist.

PS: Auch die österreichischen Grünen sind nicht klüger oder rechtsstaatlicher als ihre deutschen Genossen. So warf jetzt ein Innsbrucker Grün-Gemeinderat der deutschen Polizei eine "vorsätzliche Eskalationsstrategie" vor.

PPS: Besonders erfreulich ist, dass dem linksgrünen und medialen Stänkern gegen die Polizei in Deutschland und speziell in Hamburg eine eindrucksvolle Fülle von Solidaritäts- und Sympathiebezeugungen der Menschen FÜR die Polizei gegenübersteht. Diese äußern sich auf allen nur denkbaren Kanälen, in den sozialen Medien genauso wie durch öffentlich aufgehängte selbstgebastelte Plakate oder durch Blumen für Uniformierte. Gemeinsames Motto: "Danke". In der neugebauten Elbphilharmonie, für die sämtliche Karten ja monatelang ausverkauft sind, findet nun sogar ein eigenes Gratiskonzert für die Polizisten statt. Auch das zeigt: Der Zeitgeist weht weit weg von grün und links.

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