Der NGO-Wahnsinn – nicht nur im Mittelmeer

 Es war ein enger Kabinettsmitarbeiter des früheren ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner, der mich einmal bei einem Hintergrundgespräch fragte: "Meinen Sie nicht auch, dass es für uns das Klügste wäre, wenn wir uns näher an die NGOs anschließen würden?" Da wurde mir endgültig klar: Diesem Mitterlehner ist nicht mehr zu helfen. Wer so beraten wird, der kann nur gegen die Wand donnern.

Denn die NGOs, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, sind in ihrer großen Mehrheit de facto Vorfeldorganisationen der Grünen und vertreten fast immer deren Positionen. Wenn ein ÖVP-Chef ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt auf die NGOs zu setzen versucht, da die Grünen wie auch die NGOs in erkennbarem Niedergang sind, dann ist sein baldiger Rücktritt wegen Orientierungslosigkeit fast nur noch die logische Folge. Nachfolger Sebastian Kurz hat dann zwar immerhin gewagt, sogar öffentlich den "NGO-Wahnsinn" zu kritisieren – allerdings nur den bei der Schlepperhilfe im Mittelmeer.

Aber auch fast alle anderen NGOs verlieren an Reputation. Das zeigt vor allem der deutliche Rückgang der Spendengelder. Die einst lobenswerte Idee, dass sich Menschen jenseits von Staat und Politik zu etwas Gutem und Sinnvollem zusammenschließen, ist durch mehrere Ursachen massiv in Misskredit gekommen:

1. Am bedeutendsten ist der Zorn der Bürger über die Massenmigration nach Europa, an der NGOs in vielfältiger Form als Förderer und Helfer beteiligt waren.
2. Keine einzige NGO ist demokratisch legitimiert. Niemand wählt sie. Niemand kontrolliert sie. Es gibt keinen Rechnungshof, keinen Volksanwalt, keine rechtlich durchsetzbare Transparenz.
3. Den NGOs ist es seit längerer Zeit nicht mehr gelungen, ein Umweltthema so emotional wie einst das Ozonloch oder das angebliche Waldsterben unter die Menschen zu bringen.
4. NGOs werden bisweilen als Tarnung für rein kommerzielle Interessen missbraucht, etwa um Stimmung gegen einen Konkurrenten zu machen.
5. Noch schlimmer ist es, wenn Firmen Schutzgelder, pardon: Spenden zahlen (müssen), damit es keine Kampagne gegen sie gibt, dass sie umweltschädlich arbeiten, dass sie Menschen ausbeuten, dass sie mit Rohstoffen nicht nachhaltig umgehen.

Also sind die NGOs ein Auslaufmodell? Nein, keineswegs. Denn die Finanzierung durch private Spenden ist im Lauf der Jahre durch Steuermittel ersetzt worden. Durch die von Rot-Schwarz verfügte Absetzbarkeit von NGO-Spenden. Durch immer mehr direkte staatliche Subventionen. Es ist kein Zufall, dass Österreich Subventionsweltmeister ist. Wieviele hundert Millionen da genau fließen, ist freilich nicht eruierbar, da sich vor allem die Bundesländer nach wie vor weigern, die längst beschlossene Transparenzdatenbank zu beliefern, die einen Überblick über alle Subventionsbezieher verschaffen sollte. Viele Politiker versuchen, sich durch Subventionen von NGO-Kritik freizukaufen. Sie glauben, erfolgreicher zu sein, wenn sie NGO-affin agieren.

Die NGOs haben ihre engsten Verbündeten in den Medien. Diese haben einen automatischen Reflex: Was Staat und Parteien (vor allem die rechts der Mitte) tun, ist schlecht. Was eine NGO tut, ist gut. Daher schreiben Medien fast automatisch positiv über NGOs. Diese liefern meist druckfertig aufgemascherlte Stories, welche die ja an immer größerer Personalknappheit leidenden Zeitungen oft direkt ins Blatt fließen lassen können.

Bespielsweise werden in Medien immer öfter "Greenpeace-Experten" gewichtiger als unabhängige Wissenschaftler oder (durch ihren Berufseid zur Objektivität verpflichtete!) Sachverständige dargestellt. Aber diese sind halt in ihren Urteilen oft abwägend. Sie brauchen für Studien Zeit. Hingegen wird bei Greenpeace&Co immer schlüsselfertig ein Bösewicht samt Action-Foto geliefert.

Was ist überhaupt eine NGO? Nicht einmal diese Frage ist präzise zu beantworten. Im Grund kann alles als NGO angesehen werden, was nicht auf Grund eines staatlichen Gesetzes existiert, wo Menschen zusammenwirken, wo behauptet wird, nicht gewinnorientiert zu sein. Das galt früher als Vereinsmeierei. Doch während die Vereine in ein immer schlechteres Image geraten waren, wurde "NGO" oder das Synonym "Zivilgesellschaft" ab den 70er Jahren für etliche Jahre ein positiv besetzter Begriff.

Aber immerhin, so werden nun manche sagen: NGOs sind nicht gewinnorientiert. Nun, direkt sind sie das nicht, wenngleich sie manchen Unternehmen zu Gewinnen verhelfen. Aber indirekt sind sie alle richtige Geldmaschinen: Sie verschaffen Zehntausenden dort Beschäftigten einen ordentlich bezahlten Job. Es ist ja in Wahrheit ziemlich gleichgültig (siehe etwa auch die Einkommensteuer), ob man Geld als Gehalt oder als Gewinn erhält; außerdem müssen ja auch die meisten Unternehmer für ihr Einkommen arbeiten (oft sogar länger als die Lohnabhängigen).

Soll man also überhaupt nicht spenden? Das soll gewiss nicht gesagt sein. Aber man sollte sich jedenfalls extrem gut anzuschauen, wem man spendet. Noch wichtiger wäre es, sich von einer NGO, einem Verein, einer Spendenorganisation ein genaues Budget vorlegen zu lassen. Wo vor allem alle Einnahmenquellen ab etwa 100 Euro präzise aufgelistet werden.

Kritische Anmerkungen zu den einzelnen NGOs&Co ließen sich in schier unendlicher Länge machen. Daher nur eine winzige zufallsgesteuerte Auswahl:

• Caritas: Diese macht zweifellos viel Gutes, ist aber jedenfalls als total politikabhängige Organisation anzusehen. Sie bekommt über 90 Prozent ihrer Einnahmen unter den verschiedensten Titeln aus Steuergeldern, vor allem jenen der rotgrünen Gemeinde Wien. Weshalb die politische Ähnlichkeit zwischen Caritas-Chefs und Rotgrün wohl kein Zufall ist.
• Ärzte ohne Grenzen: Auch sie haben früher viel Gutes in aller Welt gemacht. Aber sie haben sich in den letzten zwei Jahren von linksradikalen Drahtziehern extrem stark zu Beitragstätern bei der illegalen Migration machen lassen (so wie viele andere Organisationen auch).
• Verein Stadtimpuls (um ein ganz anderes, willkürlich herausgegriffenes Beispiel zu nennen): Dieser Verein hat schon über 430.000 Euro Steuergeld von der Gemeinde Wien als Subvention bekommen (das ist mehr, als Wien für die Akademie der Wissenschaften spendet!). Der Verein vergibt freihändig Subventionen an sogenannte kleine Projekte von sogenannten Kunstschaffenden.
• Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung: Dafür hat der Steuerzahler schon 210.000 Euro hingelegt (einziges Positivum: Wenigstens sieht man sofort, für welchen überflüssigen Zweck da Steuergeld fließt …)
• Sammlung Rotes Wien: 195.000 Euro für einen im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes untergebrachten Verein. Für ihn gilt dasselbe wie für unzählige andere: Die Wiener SPÖ ist weitaus am hemmungslosesten, zahllosen Vereinchen ihres Vorfelds Steuermittel  zuzuschieben.
• Zara: Mehr als 230.000 Euro hat dieser Verein schon dafür kassiert, dass er regelmäßig Berichte über behaupteten Rassismus medienwirksam veröffentlicht. Der propagandistische Nutzen für Rotgrün liegt auf der Hand, ohne dass man für diesen die ja gleichzeitig fließenden Parteisubventionen verwenden müsste.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)