„Die Mieten herunter!“

Die Mieten sind zu hoch, vor allem bei privaten Wohnungen. Pünktlich wie die Uhr haben „Statistik Austria“ und Arbeiterkammer als verlässliche Parteisoldaten auch zum jetzigen Wahlkampf die altbekannte Schreckensmeldung der Linken verbreitet. So wie sie es auch schon bei früheren Wahlen getan haben. Das gibt der SPÖ wieder die Gelegenheit, sich darüber zu empören und gemeinsam mit der Arbeiterkammer und ähnlich denkenden Medien nach noch restriktiveren Mietzinsbindungen zu rufen. Hingegen nutzt sie auch heuer nicht den Anlass, endlich selbst nachzudenken und sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vertraut zu machen. Schade.

Statt dessen rufen SPÖ-nahe Journalisten schon danach, dass man leerstehende Wohnungen doch beschlagnahmen und zwangsvermieten sollte. In deutschen Städten haben sozialdemokratische Stadtverwaltungen schon mit solchen De-Facto-Enteignungen begonnen.

Die Kriegs- und Nachkriegsjahre lassen grüßen.

Was in linke Gehirne hingegen nicht hineinwill, ist das wirtschaftliche Naturgesetz, das durch kein staatliches Gesetz aushebelbar ist: Wenn man ein Gut verknappt, wird es teurer. Punkt.

Und wenn man das Teurerwerden durch Preisregelungen und Ähnliches verhindert, dann passiert immer Folgendes:

• Zuerst wird versucht, durch illegale Zahlungen – etwa Ablösen – die Preisregelung zu umgehen.
• Wenn auch das nicht mehr möglich ist oder zu riskant wird, werden viele Wohnungen halt nicht mehr auf den Markt gebracht und etwa für die Enkel gehortet.
• Das passiert besonders dann immer öfter, wenn der Gesetzgeber die Vermietung einer Wohnung auch noch durch sonstige Maßnahmen behindert, wie etwa durch automatisches Umwandlung von Mietverträgen in unbefristete und unkündbare Verträge, oder Beschränkung der Befristungen auf eine genau fixierte Zahl von Jahren.
• Wenn der Staat mit Enteignungen von nicht genutztem Wohnraum beginnen sollte, werden halt alle Familienmitglieder in verschiedenen Wohnungen gemeldet, um das zu verhindern.
• Und jedenfalls wird niemand mehr Geld in den Bau von Wohnhäusern investieren – außer für sich selbst, solange das noch möglich ist (und wenn man das nötige Kleingeld hat).

Eigentlich müsste das auch ein sozialistisches Hirn verstehen. Es müsste bei einiger Intelligenz seit langem sehen und begreifen, was los ist:

1. Die öffentliche Hand hat viel zu wenig Geld, um ausreichend geförderte Sozialwohnungen  herzustellen, daher ist es schwachsinnig, das private Kapital, das man für den Wohnbau so dringend bräuchte, noch mehr zu verschrecken.
2. Wir haben jetzt schon viel zu restriktive Mietregulierungen.
3. Der Bau von Wohnraum ist durch eine Unzahl von vermehrten Regeln und Vorschriften immer teurer geworden. Diese dienen angeblich dem Umweltschutz, der Hilfe für Behinderte, dem Energiesparen, der technischen Sicherheit – in Wahrheit aber den involvierten und daran verdienenden Branchen von der Solarindustrie bis zu den Baumeistern und Installateuren.
4. Der Ansturm auf Wohnraum in den Städten wächst immer mehr, während auf dem Land immer öfter Häuser leerstehen.
5. Vor allem die Gemeinde Wien lockt durch ihre spendable Sozialpolitik den Großteil der nach Österreich geströmten „Flüchtlinge“ nach Wien, wo sie naturgemäß den Wohnraum für die autochthone Bevölkerung ständig noch mehr verknappen.

Man sieht es bei den Büro-Immobilien: Dort regiert viel mehr als beim Wohnbau der Markt. Dort fallen daher trotz der gegenwärtigen leichten Konjunktur die Preise. Eben weil es keine Preis- und sonstigen Bindungen gibt. Dort ist genug gebaut worden, sodass es die Bauherren billiger geben müssen.

Was wäre also zu tun (abgesehen von der Notwendigkeit einer viel restriktiveren Asyl- und Abschiebe-Praxis)?

1. Das Bauen sollte von möglichst vielen kostentreibenden Vorschriften befreit werden (auch wenn sich darüber viele Innungen beschweren werden).
2. Das Baurecht muss bundeseinheitlich geregelt werden, was ebenfalls die Kosten dämpfen würde.
3. Es ist genug aufgeschlossene Baufläche zur Verfügung zu stellen (gegen Kostenersatz).
4. Die Unterstützungen für Asylanten vor allem in Wien sind herunterzufahren, damit die Magnetwirkung rasch abnimmt.
5. Der soziale Wohnbau (egal ob kommunal oder genossenschaftlich) für sozial Schwache ist hinaufzufahren.
6. Für alle, die geförderte Wohnungen haben, ist der Mietzins auf die echten Kosten anzuheben, sobald sie nicht mehr bedürftig sind.
7. Mietzinsregelungen sind (abgesehen vom Kündigungsschutz) weitestgehend abzuschaffen. Am besten sollte dafür auch gleich eine verfassungsrechtliche Garantie gegeben werden, damit nicht der nächste Populist wieder neue Reglementierungen einführen kann. Nur so kann es wieder attraktiv werden, privates Kapital in den Wohnbau zu investieren.

Jeder Ökonom weiß: Das wird zwar aufs erste die Neumieten steigen lassen, aber aufs zweite langfristig deutlich herunterbringen und zugleich für ausreichenden Wohnraum sorgen. Während keine staatliche Mietenbindung diese beiden Ziele erreichen kann.

Eine starke gesetzliche Reduktion oder auch ein Einfrieren der Mietzinse kann langfristig nur zu Folgen wie im einstigen Ostblock führen, wo man das auch getan hat: Die Mietzinse waren minimal; die Wohnhäuser verfielen und verrotteten; es entstand viel zu wenig neuer Wohnraum; junge Familien, die keine Wohnung hatten, mussten mehr als zehn Jahre warten, bis sie eine Kleinwohnung in einem Plattenbau bekamen.

Genau dorthin kommen wir, wenn sich die Arbeiterkammer durchsetzen sollte. Angesichts des erschreckend niedrigen wirtschaftlichen Verständnisses der oft noch immer an den Goldesel Wohlfahrtsstaat glaubenden Österreicher ist das durchaus möglich.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)