Nordkorea und der Hass

Es war die bisher weltweit größte Cyberattacke. Sie hat gigantische Schäden angerichtet. Aber sie ist gewiss nicht die einzige – täglich gibt es viele Tausende ähnliche kriminelle Versuche, mit dem Internet Kriminalität zu betreiben. Die Schäden gehen in die vielen Milliarden. Und es sind ebenfalls schon Milliarden Internet-Benutzer, die täglich zittern, dass es auch sie treffen könnte. Und was macht die Regierung, was macht die EU?

Sie starten eine Riesen-Internet-Initiative mit großem bürokratischem Aufwand. Klingt super. Aber diese Initiative richtet sich nicht etwa gegen diese Pest der Cyberkriminalität – sondern gegen den „Hass“ im Internet. Was auch immer das genau sein soll. Es ist ja noch niemandem gelungen, das wirklich hieb- und stichfest zu definieren.

Das, was ich mir selbst  etwa unter „Hass“ vorgestellt habe, habe ich jedenfalls bei der Parlamentsdebatte und bei vielen Pressekonferenzen der letzten Tage zu hören bekommen. Es ist da in geballter Form dem neuen ÖVP-Chef entgegengebrandet (weil dessen Antreten die Wahlaussichten fast aller anderen Parteien zu beeinträchtigen droht).

Aber dieser Hass ist offenbar von der Hassinitiative nicht gemeint. Es wird - natürlich - keine Verfahren gegen hassversprühende Politiker geben.

Wie erklärt sich das? Hängt das etwa damit zusammen, dass sie ihren Hass nur mündlich und nicht im Internet verbreiten? Oder ist die Hass-Offensive eben nur eine weitere Maßnahme der politischen Elite gegen das gemeine Volk, das halt manchmal deftigere Ausdrücke verwendet, auch wenn genau das gleiche gemeint ist? Das naiverweise noch glaubt, in Europa bestünde Meinungsfreiheit?

Zurück zur Cyberattacke: Ich bin kein Internet- oder IT-Spezialist. Ich weiß auch nicht, ob es stimmt, dass die jüngste Megaattacke wie jetzt behauptet von Nordkorea ausgeht, einem Land, dessen Regierung nicht einmal das eigene Volk ernähren kann. Was ich aber weiß und sehe, ist das, was ich nicht sehe: eine massive Offensive der politischen Macht gegen die Cyberkriminalität.

Gewiss, das kann nicht nur national, nicht nur europäisch erfolgen, das muss global geschehen. Aber mir kann niemand einreden, dass man da nicht mehr machen kann, auch national, auch europäisch. Warum kann man nicht etwa alle Internet-Verbindungen nach Nordkorea lahmlegen, wenn dessen wahnsinniger Diktator die Welt via Internet terrorisiert? Wenn Indonesien 13.000 Internet-Seiten sperren kann, die irgendetwas Kritisches über den Koran schreiben (um nur das jüngste Beispiel von Internet-Zensur anzuführen), dann muss im Kampf gegen die Cyberkriminalität doch viel mehr möglich sein, als das, was jetzt geschieht.

Es kann aber auch nicht denkbar sein, dass Microsoft seiner Verantwortung dafür entgeht, dass es ein altes Betriebssystem nicht mehr wartet, das noch rund um den Globus im Einsatz ist. Schließlich werden beispielsweise Atomkraftwerke auch für die Endlagerung der Abfälle haftbar gemacht, selbst wenn diese Kraftwerke keinen Strom mehr liefern.

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