Neue Schulden, neue Zwänge

Das wirklich Wichtige geht in der politischen Hektik dieser Tage offenbar völlig unter. Das ist das Was und nicht so sehr das Wer oder Wann, das alle derzeit beschäftigt. WAS von den Dingen, die jetzt doch zwischen Personalwechseln und Neuwahlen beschlossen werden – oder nicht beschlossen werden –, ist gut für Österreich, für den Standort, und damit für seine Menschen? Und was nicht.

Dabei fällt als erstes übel auf: Jene Dinge, wo sich die Politik einigen konnte, kosten allesamt Geld. Das freilich jetzt schon in den Staatskassen viel zu wenig vorhanden ist. Höhere Stipendien, mehr Förderungen für Gemeinden und Forschung, mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose: Alles vergrößert das Defizit. Gleichzeitig gibt es weit und breit keinerlei Ansätze, irgendwo etwas einzusparen, zu reformieren, überflüssige Subventionen und Ausgaben zu kappen, damit man das Geld für Studenten, Forscher und Gemeinden hätte. Es reden zwar vom Bundespräsidenten bis zu den Parteichefs alle davon, dass man nicht so wie 2008 im Wahlkampffieber zusätzliche Schulden machen soll. Aber keiner sagt, dass man sich im gleichen Atemzug schon auf neue Geldausgaben geeinigt hat (und dass die Gelder für bestimmte Langzeitarbeitslose wahrscheinlich – wegen Ungleichbehandlung – EU-widrig sind).

Positiv für den Standort ist, dass es Chancen gibt, doch noch eine wettbewerbsfreundlichere Gewerbeordnung zu beschließen als jene, auf die sich die Koalition geeinigt hat. Mehr Wettbewerb braucht dieses Land auf allen Ebenen. Und, ebenso wichtig, einen drastischen Abbau der Überregulierung.

Aber auch da passiert das Gegenteil! Man will eine Geschlechter-Zwangsquote für Aufsichtsräte einführen. Dabei ist es jetzt schon extrem schwierig, angesichts der explodierenden Regeln, Kontrollen und Aufsichten genügend gut qualifizierte Aufsichtsräte zu finden. Deren Aufgabe ist es ja eigentlich, die Interessen der Eigentümer zu wahren, und nicht die von ein paar Dutzend Menschen, die eventuell für einen neuen Aufsichtsratsposten in Frage kommen. Gewiss: Es gibt noch kleine Hoffnung, dass die Zwangsquote doch nicht kommt, weil skurrilerweise jene, die am lautesten danach rufen – Arbeiterkammer und Gewerkschaft – für die eigenen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, die Zwangsquote ablehnen.

Wie auch immer das ausgeht: Die große Enttäuschung bleibt, dass die bisherige Koalition überhaupt etwas so Unsinniges wie Zwangsquoten aufs Programm nimmt. Dass sie auch schon in den letzten Jahren ständig neue überflüssige Regulierungen in die Welt gesetzt hat. So wurden zu Jahresbeginn, um auch ein Beispiel ganz außerhalb der Wirtschaft zu nennen, die „Au-Pair“-Möglichkeiten für Familien und junge Menschen durch eine Unmenge von neuen Vorschriften zu Tode geregelt (oder in die Illegalität abgedrängt).

Aber gleichzeitig wagt es die Politik, weiter ständig Sonntagsreden über die Notwendigkeit von Deregulierung und Entfesselung zu halten ...

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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