Gesetze und Verträge sind schuld, nicht die Richter

Eine große Mehrheit der Bürger und Politiker Österreich ist dafür, dass der Flughafen Schwechat eine dritte Landepiste bauen darf. Fast überall wird das Bundesverwaltungsgericht kritisiert, das diese dritte Piste verbietet. Lediglich die Grünen unterstützen das Pistenverbot, aber die sind derzeit ja vor allem mit ihren hausinternen Hasskampagnen befasst.

Sollen wirklich drei aus dem Ökologen-Eck kommende Verwaltungsrichter – die keine echten Richter, sondern bloß avancierte Beamte sind – entgegen dem Willen der restlichen Nation diesen Bau verhindern können, der für die Zukunft der Wirtschaft und des Tourismus lebenswichtig werden dürfte? Viele Politiker, Industrie- und Wirtschaftsexponenten wollen das nicht akzeptieren.

Ihr Standpunkt ist total vernünftig und richtig. Dennoch: Er ist zugleich zutiefst verlogen!

Denn die Verwaltungsrichter können sich bei ihrem Pisten-Nein auf viele Staatsverträge und Gesetze berufen, die von genau der gleichen Politik in den letzten Jahrzehnten beschlossen worden sind, die sie jetzt tadelt. Damals haben die ökologischen Wünsch-Dir-Was-Es-Kostet-Nichts-Versprechen an die Wähler immer Oberhand über Arbeitsplätze und ökonomische Notwendigkeiten behalten. Immer wurde so getan, als ob die schön klingenden Grünillusionen ohne gigantische Kosten für Staat oder Allgemeinheit realisierbar wären. Keiner der jetzt aufjaulenden Politiker hat sich damals dagegen ausgesprochen, als ständig Regeln beschlossen worden sind, die so tun, als ob Österreich und Europa das Weltklima retten oder zumindest messbar beeinflussen könnten.

Dabei sei einmal die von vielen Wissenschaftlern bezweifelte Global-Warming-Theorie als richtig unterstellt (also dass der Mensch und nicht etwa die Sonne für die Temperaturschwankungen entscheidend sei, obwohl es diese seit Millionen Jahren ja in viel krasseren Dimensionen gegeben hat, als sie in den letzten Jahrzehnten gemessen worden sind). Aber nicht einmal die grünäugigsten Illusionisten können behaupten, dass Österreich allein das Weltklima irgendwie beeinflussen könnte. Auch ganz Europa ist da marginal.

Österreich und Europa können nur eines: sich selbst schwer schaden, wenn sie weiterhin den Musterschüler spielen, während alle anderen Weltregionen abseits stehen. Während man sich von den USA bis China den Bauch vor Lachen über die Europäer hält und deren Naivität, die einen zu warmen März für den endgültigen Beweis des Weltuntergangs und einen zu kalten April für irrelevant hält.

Es ist daher unfair, wenn sich die österreichische Politik über Richter beschwert, die sich – zumindest dem Anschein nach – nur an die von denselben Politikern verabschiedeten Musterschüler-Deklarationen zu halten scheinen.

Aber bleiben wir optimistisch: Vielleicht kommt Österreich auf diesem Umweg jetzt doch endlich zu einer ehrlicheren Gesetzgebung mit mehr Vernunft und weniger Grünfetischismus.

PS: Und besonders köstlich wieder einmal SPÖ-Chef Kern: Er verlangt als Ausweg aus dem Pisten-Dilemma eine Zentralisierung der Genehmigungskompetenzen auf Bundesebene. Als ob nicht der allermeiste Überregulierungsmist auf Bundes- und (nur vom Bund zu beeinflussender) internationaler Ebene produziert worden wäre.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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