Da können wir uns ja „sicher“ fühlen …

Bei Verfassungsschutz und Polizei häufen sich atemberaubende Fehlleistungen. Das ist – zusammen mit der Haltung der SPÖ, die beharrlich die (ohnedies moderaten) Sicherheitsgesetz-Wünsche des Innenministers blockiert, – alles andere als förderlich für das Sicherheitsgefühl der Österreicher.

Dabei wird die polizeiliche Sicherheit, und speziell die gegen Terroranschläge, im Wahlkampf zweifellos ein dominierendes Thema sein. Es sollte gerade der ÖVP ein warnendes Zeichen sein, dass es genau dieses Sicherheitsthema ist, das den britischen Konservativen unter Theresa May im dortigen Wahlkampf einen massiven Dämpfer versetzt hat: Das geschah durch die Erinnerung daran, dass die konservative Regierung mit einer Innenministerin May aus Einsparungsgründen 20.000 Polizisten abgebaut hat. Das ist gerade für bürgerliche Wähler und gerade nach einem der grässlichsten islamischen Terroranschläge der jüngeren Geschichte sehr gravierend.

Nun, Personalabbau war bei Österreichs Polizei in den letzten Jahren nicht das Thema. Im Gegenteil, die Zahlen der Polizisten wurden vermehrt. Das Problem ist nur das Wie der Polizeiarbeit.

Da überhäuft die Polizei die Öffentlichkeit nach Delikten normalerweise mit Daten, schon um ihren Erfolg zu bejubeln. Nur bei einer einzigen – freilich sehr großen – Tätergruppe halten sich etliche Landespolizeidirektionen  extrem zurück und informieren meist nur über das Lebensalter. Nämlich bei Tätern aus dem Migrantenmilieu. Diese Landespolizeidirektionen – keineswegs alle – tun das aus ideologischen Motiven: Sie wollen keine Fremdenfeindlichkeit schüren.

Das heißt freilich im Klartext: Sie verschweigen Dinge, von denen sie glauben, dass sie der FPÖ helfen würden. Und sie begreifen nicht, dass sie damit im Lauf der Jahre der FPÖ nicht geschadet, sondern nur das Misstrauen gegen die Polizei selbst massiv erhöht haben. Denn heute gehen die Bürger schon automatisch davon aus, dass ein im Verdacht stehender „27-jähriger“ Verdächtiger ein Migrant ist. Die Polizeiideologen haben so das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht.

Natürlich ist der Innenminister nicht für jede Kriminalitätsmeldung zuständig. Aber er hätte sehr wohl die Pflicht, Weisungen zu geben, dass die Bevölkerung immer umfassend informiert wird. Dass sie eigentlich sogar ein Recht darauf hat (auch wenn die Namen der Täter selbstverständlich weiterhin geheimgehalten werden sollten).

Noch viel peinlicher ist das, was jetzt bei der Wiener Polizei aufgeflogen ist: Sie hat (was sie ohnedies nur selten tut) ein Fahndungsbild an die Medien weitergeleitet, dabei aber irrtümlich das Foto eines Amerikaners aus einem „Sozialen Netzwerk“ veröffentlicht. Dieser war hundertprozentig nicht der Täter.

Ebenfalls gegen die stramm sozialistisch geleitete Wiener Polizei geht ein gravierender Vorwurf einiger christlicher Gruppen. Sie haben ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil diese Wiener Polizei nicht weniger als vier Anträge für eine Kundgebung (gegen die Abtreibung) mit fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt habe. Dabei genehmigt diese gleiche Polizeidirektion ganz offensichtlich so gut wie alle Demonstrationen von linksradikalen und migrantischen Gruppen. Sollten diese Vorwürfe der Christen stimmen, dann müsste in einem ordentlichen Rechtsstaat eigentlich der Polizeidirektor zurücktreten.

Besonders seltsam fällt auch immer wieder die Inkompetenz des Verfassungsschutzes auf. Der oberösterreichische Landespolizeidirektor hat jetzt den türkisch-islamischen Verein „Alif“ als zwar fundamentalistisch und nationalistisch bezeichnet, dieser sei aber nicht verfassungsgefährdend oder extremistisch.

Interessant. Was mag da nur der Unterschied sein? Steht auf österreichischem Boden propagierter türkischer Nationalismus nicht im Widerspruch zur Verfassung?

Noch schlimmer wird dieser Persilschein für den Verein „Alif“, sobald man weiß, dass dieser mit Milli Görüs sehr nahe verwandt, wenn nicht ident ist. Milli Görüs sammelt nämlich international Geld für eine Imamschule, die unter dem Namen von „Alif“ in Linz gebaut werden soll. Aber dennoch haben die beiden Vereine für den blauäugigen Verfassungsschutz offenbar nichts miteinander zu tun.

Oder aber dieser liest nicht, was das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz wörtlich über Milli Görüs geschrieben hat: Dessen erklärtes „Ziel“ sei „die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten Osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Das ist deutlich.

Diese Ziele sind so, wie wenn eine Organisation in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien, in Oberitalien und in Kroatien für die Wiedererrichtung der k. und k. Monarchie agitieren würde. So blitzschnell, wie eine solche Organisation in jenen Ländern verboten und bestraft würde, kann man gar nicht schauen. Doch halt, der Vergleich hinkt – Milli Görüs ist weit schlimmer: Denn die k. und k. Monarchie war zumindest die letzten 50 Jahre eindeutig rechtsstaatlich und halbwegs demokratisch. Denn diese Monarchie hat in ihrer Schlussphase mehrere Religionen toleriert, respektiert und ordentlich behandelt. All das war im Osmanenreich nicht einmal ansatzweise der Fall.

Nach allen Gesetzen der Logik können nur entweder die bayrischen oder aber die österreichischen Verfassungsschützer Recht haben. Nicht beide. Die meisten Österreicher wissen, zu wessen Kompetenz sie mehr Vertrauen haben.

Besorgniserregend ist auch, wie offen an österreichischen Universitäten den Muslimbrüdern nahe Propagandisten Kampagnen gegen „Islamophobie“ mit Steuergeldern führen können, ohne dass der Verfassungsschutz auch nur Pieps dazu sagen würde.

All das fällt letztlich in die Verantwortung des Innenministers. Ist dieser schon unter dem Trommelfeuer von Rotgrün plus verbündete Medien trotz seiner Selbststilisierung als harter Mann längst weich geworden?

PS: Ebenfalls beklemmend ist ein anderer soeben bekanntgewordener Vorfall – aber der ist sowohl für Österreich wie Deutschland beklemmend: In Brandenburg wurde ein 17-jähriger „Flüchtling“ festgenommen, der einen Selbstmordanschlag in Berlin geplant hat. Beklemmend ist nicht nur, dass verhinderte Anschläge von den meisten Medien gar nicht mehr beachtet werden (Weil es ihrer schon zu viele gegeben hat? Weil man die Bürger nicht beunruhigen will? Weil die Medien weiterhin nach Gutmenschart alles tun, um nur ja keine „Fremdenfeindlichkeit“ hochkommen zu lassen?). Beklemmend ist aber auch das Alter des Täters. Denn 17-Jährige – oder solche, die sich mit Erfolg dafür ausgeben, – werden in beiden Ländern nicht nur luxuriös um weit mehr als 2500 Euro monatlich betreut. Sie werden auch praktisch nie abgeschoben. Sie haben überdies extrem gute Chancen, ihre Familie – oder das, was dafür ausgegeben wird, bald nachholen zu können. Denn für den noch vorherrschenden Mainstream sind sie ja alle arme schutzwürdige Kinder. Auch wenn bisweilen diese Kinder Selbstmordanschläge planen ...

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