Wenn die Politik „Entlastung“ verkündet

Welcher Österreicher könnte etwas dagegen haben, wenn die Regierung „Entlastung“ verspricht, wenn sie dazu auch einen „Entlastungsmonitor“ ins Internet stellt! Eine tolle Sache, meint man – bis man dort hineinschaut.

Da stolpert man gleich über völlig unverständliche Passagen, die höchstens ein paar Hochbürokraten oder Programmierern etwas sagen, aber sicher nicht dem Durchschnittsösterreicher. Keiner von ihnen könnte die dort – auf einer einzigen von vielen ähnlichen Seiten – zu findenden Ausdrücke entziffern: „EGDA“, „HVSV“, „FON“, „ZPR“, „OCR“. Vermutlich Abkürzungen, aber keine wird erläutert.

Dann fragt man sich, was die vielen graphisch opulent aufbereiteten Signale eigentlich bedeuten, die „Fortschritt“, „verstrichene Zeit“ oder „Meilensteine abgeschlossen“ heißen. Völlig unklar, was da wie gemessen wird, geschweige denn, dass man es kontrollieren könnte.

Man stolpert auch über den Untertitel des „Entlastungsmonitors“. Der heißt: „Eine Kooperation der Bundesregierung“. Nur – mit wem kooperiert sie da? Oder ist gemeint, die Ministerien kooperieren miteinander? Dann ist das nicht nur undeutsch formuliert, sondern auch banal. Denn laut dem Einstimmigkeitsprinzip der Verfassung müssen die Ministerien sogar miteinander kooperieren.

Am ärgerlichsten aber ist eine versteckte Passage, die man beim Kapitel „Familienbeihilfe“ findet. Dort heißt es: „automatische Verlängerung bis zum voraussichtlichen Ende der Schulausbildung“. Das Geld bekommt man also künftig auch dann weiter, wenn man eine Schulausbildung abbricht. Von einer Rückforderung zu Unrecht bezogenen Geldes ist nicht mehr die Rede. Es ist ja nur Geld der Steuerzahler, die angeblich entlastet werden ...

Einen Satz später kommt es noch deutlicher: „keine Vorlage von Erfolgsnachweisen bei Studierenden“ („Studierende“ ist der neuerdings verordnete Bürokratenausdruck für Studenten). Damit ist es endgültig klar: Diese Regierung ist einen weiteren großen Schritt hin zum leistungsfreien Schuldenstaat gegangen.

Sein Hauptprinzip: Hauptsache, man treibt das Geld unter Androhung der Brutalität eines Exekutors bei den letzten noch vorhandenen Steuerzahlern ein. Dann kann man es ohne Kontrolle der gesetzmäßigen Verwendung ausschütten und sich auch noch als „Entlaster“ feiern.

Jetzt rätselt man über Zweierlei: Erstens, wer soll dadurch „entlastet“ werden, wenn man Staatszahlungen noch üppiger, freigiebiger und unkontrollierter verschleudert? Gewiss, die illegitimen Bezieher werden entlastet, alle übrigen aber belastet, durch Steuern oder Schulden. Oder hält man die für zu blöd, um das mitzukriegen?

Zweitens: Wieviel Steuergeld wird für so ein sinnloses, nur ein paar Internet-Firmen gut ernährendes Internet-Projekt ausgegeben? Ist es doch nicht einmal den insgeheimen Hauptzweck zu erfüllen imstande, also die Bürger zu beeindrucken, dass Regierung und Verwaltung Sinnvolles und Gutes täten.

Jeder Bürger steigt nicht entlastet, sondern verärgert aus dem „Monitor“ aus.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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