Warum immer nur jammern?

Es ist psychohygienisch notwendig. Nämlich sich regelmäßig auch die vielen erfreulichen Entwicklungen in der Welt und in diesem Land vor Augen zu halten. Sonst wird man angesichts des vielfachen Staatsversagens, der Einschränkung der Meinungsfreiheit, des islamistischen Terrors, der Massenmigration und des selbstverschuldeten Zerfalls der EU total trübsinnig. Schauen wir daher heute lieber auf Österreichs Katholiken, auf die Vorgänge in Graz und im Burgenland, auf die Ideen des Umweltministers, auf sozialistische Wohnbaufunktionäre sowie auf die Politik in Norwegen, Schweden, Spanien und Ungarn.

Ganz ungeordnet ein paar absolut positive Beispiele für das, worüber man sich in den letzten Tagen freuen konnte, woraus man auch lernen könnte. Schauen wir auf große wie kleine Exempel:

• Auch unter österreichischen Katholiken wird endlich die Stimme der Vernunft und der Frauenrechte lauter, die bisher von der linksradikalen Immigrationslobby der Caritas übertönt worden war. Die „Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände“ (also das durchaus lebendige Gegenstück zur in Agonie liegenden „Katholischen Aktion“) hat sich mit einer Fülle guter Gründe für ein komplettes Verbot der Ganzkörperverschleierung eingesetzt. Sie begründet das auch mit sehr klaren menschenrechtlichen Argumenten. Die Bischofskonferenz hingegen hatte wie immer nur sehr gewunden zu dem Thema Stellung genommen.
• Im Wiener Stephansdom wird nun doch nach Jahrzehnten des zwangsverordneten Schweigens die große Orgel über den Heidentürmen – die größte Österreichs! – renoviert und reaktiviert. Dieses Tagebuch darf sich darüber ganz besonders freuen: Hat es sich doch schon vor Jahren mehrfach dafür eingesetzt.
• Noch in einer anderen Frage hat sich erfreulicher- und überraschenderweise eine Linie durchgesetzt, für die sich das Tagebuch eingesetzt hat: Das unsinnige Projekt, Privatgelder für den gemeinnützigen Wohnbau zu gewinnen, wird nun auch von sozialistischen Wohnbau-Funktionären für tot erklärt. Dabei war der einzige (wenn auch offiziell immer geheimgehaltene) Sinn dieser Idee eine Parteifinanzierung für die SPÖ, die dadurch gewinnbringend ihre Beteiligungen an Wohnbaugenossenschaften abstoßen hätte können. Freilich hätte auch ein Christian Kern, der diese Idee verkündet hatte, selbst erkennen können, dass Gemeinnützigkeit – die ja hauptsächlich von Steuerbefreiungen und Förderungen lebt! – nicht mit der Idee von Privatinvestitionen zusammenpasst.
• Nun hat auch das Burgenland wie schon viele andere Bundesländer eine Kürzung der Mindestsicherung beschlossen. Damit ist ein weiteres kleines Element einer notwendigen Politik geschaffen, die die Anziehungskraft Österreichs auf Asylwerber reduzieren könnte. Freilich: Die Migrationslobby wird gewiss noch alle Bundesländer vor den Verfassungsgerichtshof schleppen, und dieser wird – wie wir ihn kennen – mit großer Wahrscheinlichkeit etliche formaljuristische Gründe finden, sich der Vernunft und den nationalen Interessen in den Weg zu stellen. Freilich: Das Land Wien als weitaus größter Magnet für Migranten hat sich bisher noch keinen Millimeter bewegt. In Wien regieren zum Leidwesen von immer mehr Bürgern die linkesten Roten und Grünen, die dieses Land hat.
• In Graz geht bei Gemeindewohnungen der Kommunismus zu Ende. Es wird wieder Wert auf die Einhaltung der Hausordnung gelegt. Und bei der Vergabe von Wohnungen der Stadt werden jene bevorzugt, die schon länger in der Stadt leben. Gewiss vernünftig, auch wenn man ganz links schäumt.
• Noch ein wichtiges Thema zum Verhältnis Bundesländer-Wien: Umweltminister Rupprechter hat den klugen Vorschlag gemacht, dass einige Bundesbehörden aus Wien wegübersiedeln sollen. Das wäre nicht nur ein wichtiges Signal des Föderalismus. Das wäre in Hinblick auf die Immobilienpreise oft auch billiger. Das würde auch das emotional immer wieder aufkochende Wasserkopf-Problem deutlich entschärfen. Das ist im Zeitalter der elektronischen Kommunikation absolut kein Problem mehr. Das könnte auch ein wenig die zentripetale Migration bremsen. Das wäre schlicht gerecht. Gerade in diesem Punkt ist Deutschland ein gutes Beispiel. Dort sind wichtige Bundesbehörden seit langem aufgeteilt, von Flensburg bis Karlsruhe, um nur zwei der bekanntesten zu nennen. Und niemand sagt: Es wäre besser, würden die auch nach Berlin gehen. Da aber alle bundesweit relevanten Medien in Wien sitzen, ist der Vorschlag sofort wieder unter dem Teppich gelandet. Aber Vernünftiges kann nicht immer dort bleiben.
• Österreich hat die ersten 19 Afghanen gegen ihren Willen in deren Heimat zurückgebracht. Ein kleiner, aber wichtiger Anfang. Rund 600 Afghanen haben die gleiche Reise schon freiwillig gemacht. Die Behörden haben den Rücktransport auch ziemlich elegant an der Migrationslobby vorbei geschafft. Bleibt jetzt nur noch die schwierigste Aufgabe: den Schwachsinn des Bundesasylamtes zu stoppen, das 30 Prozent der illegal gekommenen Afghanen ein legales Bleiberecht in Österreich verschafft hat.
• Noch einmal Migration: Die Regierung des lange gutmenschlich naiven Norwegen will künftig die Handys und Computer von Asylwerbern routinemäßig überprüfen. Damit kann Norwegen ein bisschen besser den Terrorismus bekämpfen, damit kann man ein bisschen besser die verschwiegene Herkunft der Migranten aufdecken. Dabei kommt der Vorschlag von einer rechtspopulistischen Ministerin. Und er wird dennoch von den anderen aufgegriffen.
• Die sozialistische Regierung Schwedens wird im Konsens mit der Opposition die Wehrpflicht wieder einführen. Besonders auffallend daran: Die Wehrpflicht gilt prinzipiell auch genauso für Frauen. Der offizielle Grund der Maßnahme sind die regelmäßigen Provokationen des an sich neutralen Schwedens durch russische Flugzeuge und U-Boote. Und unausgesprochen wohl die immer größer werdende Sorge vor radikalen Islamisten im eigenen Land. Ein neuer Terroranschlag hat diese Notwendigkeit in den letzten Stunden nur noch unterstrichen.
• Die baskische Terrorgruppe ETA hat all ihre Waffen abgegeben, denen in den letzten Jahren 820 Menschen zum Opfer gefallen waren. Bei aller Sympathie für die Basken in ihrem Kampf gegen den spanischen Zentralstaat sei klar gesagt: Ihre Lage war nicht einmal annähernd so schlecht, dass dies irgendwie einen gewalttätigen Einsatz für die Unabhängigkeit gerechtfertigt hätte; sie haben heute auch etliches an Autonomie. Daher war ihr Kampf ungerecht. Dennoch kann keine Frage sein: Das Selbstbestimmungsrecht ist ein zentrales Menschenrecht – und zugleich ein wichtiger Konfliktvermeidungsmechanismus.
• Es ist schon ein paar Wochen her, sollte aber dennoch viel eingehender gewürdigt werden, als es die ungarnhassenden österreichischen Medien getan haben: Die ungarische Regierung hat einer breiten Bürgerbewegung – unwillig, aber doch – nachgegeben. Sie verzichtet auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024. Damit wird die finanzielle Basis für das Milliardengeschäft mit Doping und ungesunden Vorbildern auf Kosten von Steuerzahlern um ein weiteres Land kleiner. Die Regierung Orban hatte freilich nicht vor dieser Entartung der Sports Angst, sondern vor einem Referendum, das sie auf Grund der Zahl der gesammelten Unterschriften  sonst durchführen hätte müssen. Entgegen der Propaganda linker Medien gibt es nämlich in Ungarn deutlich mehr Demokratie als in Österreich. Dort können 200.000 Bürger eine bindende Volksabstimmung erzwingen. In Österreich können das nicht einmal zwei Millionen.

Eigentlich ganz schön viel Anlass zu vorösterlicher Freude! Also nutzen wir ihn. Die restliche Realität holt uns eh bald wieder ein …

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