Vassilakous Wort oder: Sizilien zu Wien

Na, dann ist ja alles klar: Die Dame hat dem Millionenspekulanten und dem Eislaufverein ihr „Wort“ gegeben. Das muss Maria Vassilakou auch halten. Sie ist ja „pakttreu“. Das ist mal bei uns in der Levante so Sitte. Da kann es doch nicht kümmern, dass ihr Verhalten massiv den Rechtsstaat verletzt, dass andere mit viel mehr Rechtsgrund als Eisläufer und Spekulanten bisher geglaubt haben, dass die griechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin eigentlich doch ihnen rechtlich verbindlich im Wort sei.

Irrtum. Für die Dame gilt nur das „Wort“ gegenüber dem Spekulanten, der aus lauter Profitgier eine gewaltige Verhässlichung des Wiener Stadtbildes vorhat.

Welch hässlicher Verdacht, dass einer Griechin die Schönheit Wiens wurscht sei! Nein, nein, sie ist leider nur im „Wort“. Und hat eben „Handschlagqualität“, wie ihr Koalitionspartner Häupl sehr doppeldeutig lobt.

Die Wiener würden halt nur rasend gern wissen, was genau in diesem „Handschlag“ drinnen gewesen ist. Sie halten es jedenfalls in ihrer großen Mehrheit schlicht für unerträglich, wie übel sich Wien in den letzten Jahren entwickelt hat.

Häupl wie Vassilakou hingegen haben Null Probleme damit, dass in Wien Milliardendeals nicht streng nach dem Gesetz und vor allem schriftlich erfolgen, sondern eben per „Handschlag“. Freilich: Auch die Freunde der italienischen Oper auf Sizilien erledigen ihre Deals immer nur per Handschlag und nicht mit einem korrekten und öffentlich einsehbaren Vertrag.

Auf Grund dieses „Handschlags“ hält sich Vassilakou nicht an das laut dem eigenen(!) Parteistatut bindende Ergebnis der Urabstimmung unter den grünen Parteimitgliedern. Sie lässt die grünen Abgeordneten „plötzlich frei“ abstimmen. Was sonst nie der Fall ist. Worauf der grüne Fraktionsvorsitzende umgehend ankündigt, dass die Gemeinderatsmehrheit für das Hochhaus fix sei. Er hat offensichtlich nicht viel Zeit gebraucht, um die grünen Gemeinderäte zu überzeugen, wie sie ihr freies Mandat zu nutzen hätten.

Woraus wir lernen: Auch das Wort „frei“ hat bei den Grünen eine eigentümliche Bedeutung, nämlich genau das Gegenteil dessen, was die dummen Bürger glauben. Die Grünen haben ihren George Orwell gut gelernt.

Zurück zum „Wort“ der grünen Parteichefin: Mit Einhaltung ihres dem Spekulanten gegebenen „Wortes“ bricht sie eiskalt jenes Wort, das den grünen Parteimitgliedern und Wählern gegeben worden ist, die bisher ja daran glauben konnten, dass das Parteistatut der Grünen auch wirklich gilt. Immerhin ist ein Parteistatut ja nicht nur ein "Wort", sondern ein schriftlich in aller Öffentlichkeit fixierter Vertrag. Aber nix da. Es gilt das heimlich einem Spekulanten und Sportverein ohne Rechtsgrundlage gegebene Wort. Rest egal.

Wem da noch nicht übel geworden ist, der sollte noch an ein weiteres jetzt von Rot und Grün gebrochenes Wort denken, an eines, das sogar den Rang eines Bundesgesetzes hat. Der Beitritt Österreichs zur Welterbekonvention und damit die rechtliche Pflicht auch der Bundesländer, diese einzuhalten, stehen dort nämlich seit 1993. Aber Recht und Gesetz sind in der rotgrünen Levante sichtlich nur unverbindliche Empfehlungen. Wichtig sind nur das „Wort“ und der „Handschlag“, den man mit einem Spekulanten gewechselt hat.

Damit begeht die Rathauskoalition gleich zwei eindeutige Rechtsverletzungen, die wohl noch viele Jahre die Gerichte beschäftigen werden:

• Darf sich das Wiener Rathaus mit vollem Vorsatz über eine völkerrechtliche Verpflichtung hinwegsetzen, die ja keineswegs nur den Bund bindet?
• Darf sich eine Parteivorsitzende mit vollem Vorsatz über eine eindeutige statutarische Pflicht hinwegsetzen, die ja ein Vertrag mit den Parteimitgliedern ist?

Das ist zweimal eindeutig mit Nein zu beantworten. Sofern wir noch in einem Rechtsstaat leben.

Das Ganze könnte auch noch auf einer dritten, zusätzlich explosiven Ebene strafrechtlich relevant werden: nämlich dann, wenn Häupl und Vassilakou dem Spekulanten nicht nur ihr persönliches Wort („Ehren“-Wort?) gegeben haben, sondern darüber hinaus auch eine rechtlich die Gemeinde Wien bindende Verpflichtung eingegangen sein sollten. Immerhin reden sie ständig, wenn auch sehr diffus von einem „Pakt“, dem sie treu sein wollen.

Sollte es einen solchen wirklich geben, dann hätten sie ihn VOR der rechtlich eigentlich konstitutiven Entscheidung des Gemeinderates abgeschlossen.

Sollte es einen solchen wirklich geben, dann wäre sein Abschluss ein eindeutiger Fall von Amtsmissbrauch gewesen. Dieses Delikt können dann wohl nicht einmal die Wiener Staatsanwälte mehr ignorieren.

Und was ist, falls es keinen solchen Vertrag gibt? Dann gibt es absolut keinen validen Grund, dass Frau Vassilakous „Wort“ dem Spekulanten oder sonstwem gegenüber schwerer wiegen sollte als Völkerrecht und Parteistatut! Dann begehen Häupl und Vassilakou und alle, die da mitwirken, jedenfalls eine eklatante Verletzung dieser beiden Rechtspflichten. Für die sie sich ebenfalls noch gerichtlich rechtfertigen werden müssen. Selbst wenn sie dann schon Ex-Amtsträger sein sollten.

PS: Wer an Vassilakous Doppelstaatsbürgerschaft zweifelt, sollte sich daran erinnern, dass sie bei den EU-Wahlen 2009 für die – griechischen Grünen kandidiert hat. Aber für die Grünen gelten ja Gesetze nicht.

PPS: Metternich hat geirrt. Es ist nicht der Balkan, der im dritten Wiener Gemeindebezirk beginnt (wo ja das Hochhaus stehen soll), sondern die tiefste Levante. Oder doch Sizilien. Das sind also jene Gegenden, wo die Handschläge“ mit geheimem Inhalt allgemein üblich, ehrliche und offene Verträge hingegen unbekannt sind.

PPPS: Irgendwie ist es ein Naturgesetz bei der Wiener ÖVP: Kaum ist die Linke in einer Megakrise, begehen die Schwarzen selbst eine Megadummheit. So wie einst beim Einsturz der Reichsbrücke. Nichts anderes als eine Dummheit ist es jedenfalls, dass sich Wiens VP-Spitzenmann Blümel jetzt öffentlich(!) der SPÖ als Koalitionspartner andienert. Worauf er zu Recht von den Genossen Hohn und Spott erntet, hat doch die SPÖ schon unmittelbar nach der Wahl das eine knappe Mandat Vorsprung, das Rot und Schwarz im Rathaus hätten, richtigerweise als unzureichend für eine Koalition erkannt. Daher ist es jetzt doppelt dumm, sich – als noch dazu viel kleinere Partei – neuerlich feilzubieten. Dreifach dumm ist es, sich gleichzeitig in Hinblick auf die Grünen total zu irren, ihnen nicht zuzutrauen, dass sie eiskalt die eigene Parteiurabstimmung ignorieren, um an der Macht zu bleiben. Dazu kommt, dass sich die ÖVP ähnlich wie die Neos auch schon vorher in der Hochhausfrage nicht gerade honorig verhalten hat. Beide Parteien haben das hässlichste Projekt der Stadt anfangs nämlich begrüßt. Beide haben nicht gespürt, wie sehr dieses gerade im bürgerlichen und kulturinteressierten Wien auf Ablehnung stößt. Kaum intelligenter ist es, jetzt zu erklären, eh nur deshalb dagegen zu sein, weil halt die Unesco dagegen ist. Den Schwarzen selber geht es offenbar noch immer nicht um Wien und die Schönheit seiner Innenstadt. Ebensowenig den Neos. Und auch die Freiheitlichen sind nicht gerade engagierte Kämpfer gegen das Projekt (aber sie kämpfen in Wien ohnedies für gar nichts und die Schönheit der Stadt ist nicht ihr Thema).

PPPPS: Ist da wirklich so viel Geld drinnen, dass sich alle so verhalten??

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)