Islamismus, Terrorismus, Kriminalität: Was zu tun wäre

Die grünroten Immigrationsfreunde haben in einem Punkt – wenn auch nur in diesem – absolut recht. Es sind keineswegs nur die in den letzten zwei Jahren neu gekommenen illegalen Migranten, unter denen ein unbekannter, aber ernst zu nehmender Anteil eine potenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaften darstellt. Und zwar eine dreifache Bedrohung: durch Islamismus, Terrorismus und eine signifikante Zunahme der Kriminalität.

Diese Bedrohung kommt vielmehr auch von einem – in seiner Dimension ebenso unbekannten – Teil der schon in den letzten Jahrzehnten Gekommenen und deren Nachfahren, zu denen etliche Handvoll (meist der Liebe wegen) zum Islam Konvertierter autochthoner Menschen gehören (wobei Konvertiten ja in allen Bereichen sehr oft besonders radikal sind). Das relativiert freilich die Problemlage nicht, sondern macht sie nur noch viel größer.

Fast alles, was die europäischen Staaten zur Reduktion der Problemlage zu tun vorgeben, sind meist bloß Aktivitäten zur Beschwichtigung der besorgten Bürger. Man kann nur noch zynisch auflachen, wenn politisch korrekte Politiker wie Angela Merkel den Eindruck zu erwecken versuchen, das Problem wäre ohnedies so gut wie gelöst, weil 2016 weniger Migranten nach Europa gekommen sind als im Jahr davor. Das stimmt zwar, aber 2016 war noch immer das zweitstärkste Jahr der illegalen Migration. Und die in all den Jahren davor auf welchem Weg auch immer Gekommenen sind ja auch noch da, auch wenn alle auf Merkel-Linie liegenden Medien möglichst wenig darüber schreiben. Die europäischen Bürger sehen darin jedoch sehr wohl das weitaus größte Problem Europas.

Gleichzeitig nimmt derzeit von Monat zu Monat die Migration quer übers Mittelmeer nach Italien zu. Dieses Land erweist sich der Herausforderung gegenüber in seiner Mischung aus einem starken, aber in diesem Punkt total naiven und weltfremden Katholizismus und einer traditionell starken kommunistisch-sozialistischen (aber dort interessanterweise kaum grünen) Linken als besonders unfähig. Italiens Machthaber zwingen die Menschen derzeit, sich komplett neu rund um sogenannte Rechts- wie Linkspopulisten zu organisieren.

Die Liste der besorgniserregenden Entwicklungen sprengt jeden Rahmen. Sie zeigen sich als  Terrorismus, Islamismus wie auch Kriminalität. Dazu hier nur drei Hinweise:

1. Zu den von Wikipedia unverdrossen aufgelisteten – und alljährlich exponentiell zunehmenden! – Terroranschlägen sind mit dem ungefähren Faktor zehn ja auch noch im letzten Moment aufgedeckte oder verhinderte Anschläge zu rechnen.
2. Fast schon täglich werden nun Vergewaltigungen auf offener Straße gemeldet, wobei hier zuletzt besonders Schwarzafrikaner „aktiv“ aufgefallen sind.
3. Die Zunahme der Islamisierung ist wohl schon an der – noch viel rascher als die muslimische Bevölkerung ansteigenden! – Zahl der immer rigidere Kopftücher und Verhüllungen tragenden Frauen ablesbar. Dies ist ein starkes Indiz, dass die Hoffnung auf einen die Menschenrechte achtenden Euroislam zu einer Illusion zerrinnen dürfte.

Gerade die Tatsache, dass sich sowohl unter den Flüchtlingen der letzten Zeit wie auch unter den schon früher aus Asien und Afrika gekommenen Menschen viele potenzielle „Gefährder“ befinden, muss, müsste Europa zu einem viel konsequenteren Verhalten veranlassen, das ein wenig über den gegenwärtigen ziemlich  lächerlichen Katalog hinausgeht. Der derzeit in etwa darin besteht:

• Solidaritäts- und Entsetzensadressen,
• Kerzenmeere,
• Ruf nach verstärkten Abschiebungen,
• ein paar Verhaftungen,
• regelmäßig konzentriertes juristisches Nachdenken, ob man die Tat nicht als die eines psychisch Kranken verharmlosen kann,
• Versuche, die nationalen Geheimdienste in einem Europa zu koordinieren, das zwar sogar Einheitsglühbirnen vorschreibt, wo aber etwa in Deutschland noch immer jedes Bundesland(!) einen recht eigenständigen Nachrichtendienst hat,
• eine unendliche Vielfalt diplomatischer Konferenzen, die meist nur lächerliche Vorschläge machen, wie etwa eine bessere Kontrolle der Tausende Kilometer langen libyschen Südgrenze.

ZUM GEGENWÄRTIGEN TERROR- UND ISlAMISMUSRITUAL GEHÖRT ZUGLEICH AUCH DUMMES UND SELBSTBESCHÄDIGENDES:

• Beschwörungen, dass Europa sich nicht beeindrucken lässt (=auf Deutsch: dass wir in unserer Weichheit nichts Substanzielles zur Abwehr der Gefahren tun wollen und weiter wie das Kaninchen auf die Schlange blicken werden),
• Kooperation mit dem Erdogan-Regime, obwohl dieses eine wesentliche Schlüsselrolle beim syrischen Dschihadismus gespielt hat,
• verstärktes Vorgehen der Justiz gegen Islamkritiker,
• Empörungsheucheleien vom Bundespräsidenten angefangen, wenn der Außenminister völlig zu Recht die üble Rolle geißelt, die etliche NGOs als Ermöglicher der Massenmigration spielen,
• weitere Urteile von Asylbehörden sowie nationalen wie internationalen Gerichten (vor allem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), wer nicht aller noch Anspruch auf Asyl beziehungsweise Familienzusammenführung hat.

Was längst dringend not täte, um eine existenzielle Bedrohung zu reduzieren, wären hingegen ganz andere Maßnahmen. Diese sind uns zwar auf Grund der Entwicklung unserer europäischen Kultur, die zu einer progressiven gutmenschlichen Verweichlichung geführt hat, zutiefst zuwider, aber leider zur Rettung Europas notwendig und unverzichtbar:

1. Das von Sebastian Kurz mehrfach vorgeschlagene australische Modell, demzufolge alle illegalen Migranten in Lager an der afrikanischen Nordküste oder auf Inseln gebracht werden sollen, von wo aus nur die aufgenommenen Asylanten nach Europa weiterreisen dürfen.
2. Internierung aller abgewiesenen Asylwerber, die nicht freiwillig ausreisen, ähnlich dem, was Ungarn derzeit tut.
3. Komplette Sperre aller nationalen und internationalen Entwicklungs- und sonstigen Hilfe an jene Staaten, die eine Rücknahme ihrer Bürger ablehnen oder verzögern. Dafür umso konsequentere und umfangreichere Unterstützung jener Staaten, die diese kooperativ und ohne Bestrafung zurücknehmen.
4. Solidarität mit jenen Regierungen wie der in Ägypten, die einen konsequenten Kampf gegen radikalislamische Gruppierungen aufgenommen haben. Dabei sollte Europa auf weitere demokratiepolitische Missionierungsversuche von außen angesichts des katastrophalen Ergebnisses verzichten (was in Anbetracht der Tatsache nicht schwer fallen sollte, dass Ägypten praktisch noch nie demokratisch und rechtsstaatlich gewesen ist. Immerhin scheint Ägypten konsequenter auf die jüngsten Massaker in zwei koptischen Kirchen zu reagieren als Schweden auf die Vorgänge in seiner Hauptstadt).
5. Europäische Beteiligung an allen militärischen Kampfaktionen von Amerika und Russland gegen radikalislamistische Gruppen.
6. Verfassungsgesetze, die die skurrilen Abschiebeverbote durch eine weltfremde Judikatur aufheben (das krasseste davon ist der Abschiebeschutz für Drogendealer; notwendig ist aber auch die Nichtanerkennung der Militärdienstverweigerung als Asylgrund).
7. Sofortige Aberkennung des Asyls für alle jene, die bei der Altersangabe geschwindelt haben.
8. Abschiebung aller wegen eines Verbrechens Verurteilter.
9. Mehrjährige Haftstrafen und Abschiebung für Männer und Imame, die durch Drohung, Überredung oder gar Gewalt Frauen, Töchter oder Moschee-Besucherinnen zum Tragen von Kopftüchern zwingen.
10. Besondere Betreuung für jugendliche Migranten nur noch bis zum 16. Lebensjahr. Sistierung des automatischen Asylanspruchs für junge Migranten. Und Entzug der Betreuungslizenz für alle Institutionen, wenn die Betreuten dort nicht Deutsch lernen, oder wenn sie sich erkennbar radikalisieren.
11. Signifikante Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten auch in Wien, wo das durch Rotgrün bis jetzt verhindert worden ist.
12. Dauerhafte Sistierung der Familienzusammenführung für Asylwerber.
13. Anhebung des Heiratsalters auf 18 bei sonstiger Nichtigkeit der Eheschließung (das wird übrigens in ähnlicher Form gerade im sonst immer knieweichen Deutschland beschlossen!).
14. Völlige Neuordnung der Familienbeihilfe:
• die derzeit von der Regierung überlegte Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder;
• Rückkehr zur steuerlichen Absatzbarkeit von Kindern und gleichzeitigen Kürzung der fixen Beihilfensätze (damit für Migranten das Kinderkriegen nicht weiter ein gutes Geschäft ist und damit die besserverdienenden Österreicher wieder einen Anreiz zum Kinderkriegen bekommen und nicht de facto dafür bestraft werden);
• Kürzung der Familienbeihilfe, wenn Kinder mehr als zwei Jahre in Österreich leben und dennoch nicht brauchbar Deutsch können;
• DNA-Proben bei nichtösterreichischen Kindern, die österreichische Beihilfen beziehen, ob sie wirklich Kinder der angegebenen Eltern sind, da ja in vielen Ländern einschlägige Dokumente problemlos kaufbar sind.
15. Strenge Kontrollen und Bestrafung der Fälle doppelter Staatsbürgerschaft (das jetzige türkische Referendum wäre der beste Anlass dazu gewesen!), sowie Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
16. Sofortige Kündigung von Lehrern und Predigtverbote für Imame, die direkt oder indirekt Gewalt rechtfertigen oder Integration kritisieren.
17. Kürzung der Mindestsicherung für alle Immigranten, die auf die reichlich angebotenen Deutschkurse durch Absenz oder demonstratives Desinteresse reagieren.
18. Konsequente Bestrafung von Besuchen radikaler Islamistenseiten im Internet (wer behauptet, das ginge nicht, soll bedenken, dass das bei Besuchen kinderpornographischer Seiten sehr wohl und sehr intensiv geschieht).
19. Eine Liste von Maßnahmen gegen sogenannte „Gefährder“, die – je nach Intensität des Verdachts – von Fußfesseln bis zur Internierung reichen sollte.
20. Aufhebung aller NGOs, die direkt oder indirekt zur Migration ermutigen oder diese (etwa durch die gezielte Aufnahme von Migranten vor der Küste Libyens) unterstützen.
21. Überprüfung, ob eine Religion, die eindeutig zu Gewalt aufruft und motiviert, noch den Schutz der grundrechtlichen Religionsfreiheit genießen kann.

Eine harte Liste? Gewiss. Aber die Europa drohende Alternative ist noch viel härter. Und diese Liste zeigt, dass sehr viel Konkretes möglich wäre, wenn man nur wollte (und nicht Angst vor linksliberalen Medien hätte). Besonders erstaunlich: Gerade Gespräche mit gut integrierten Migranten haben in den letzten Wochen viel Zustimmung zu diesen Vorschlägen gezeigt. Gerade sie wissen besser um die Gefahren Bescheid als die im gutmenschlichen Elfenbeinturm lebenden Europäer.

Und mit Sicherheit wird man in ein paar Jahren draufkommen, wie notwendig all das gewesen wäre.

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