Herr Kurz, Herr Sobotka: Es ist Zeit zu handeln, nicht mehr bloß zu reden!

Jetzt ist die Türkei nicht mehr nur ein Problem des Innenministeriums. Jetzt ist auch das Außenministerium zum dringenden Handeln aufgerufen.

Eine Aussage einer türkischstämmigen Österreicherin enthüllt ein absolut ungeheuerliches Verhalten türkischer Konsulatsbeamter. Diese haben offen und direkt zur Verletzung des österreichischen Rechts angestiftet. Das ist – stünden sie nicht unter Schutz der diplomatischen Immunität – ein eindeutiges Delikt.

Sie haben Türken, die ihre türkische Staatsbürgerschaft zurückgegeben haben, um die österreichische zu erlangen, nicht nur dabei geholfen, in Verletzung des österreichischen Rechts heimlich gleich wieder den türkischen Pass zu beantragen. Sie haben sie, wie die nunmehrige Zeugenaussage besagt, darüber hinaus sogar aktiv unter Druck gesetzt, das zu tun.

Dabei haben diese türkischen Diplomaten provozierende Bemerkungen gemacht wie: „Die österreichischen Behörden kommen da eh nie drauf, und das macht eh jeder so.“ Und die Zeugin weiter über den türkischen Diplomaten: „Er hat mich richtig unter Druck gesetzt“. Noch schlimmer ist die Aussage der Frau, dass sie trotz dieses Drucks die Rückkehr in die türkische Staatsbürgerschaft verweigert hat – aber jetzt ihren Namen auf den türkischen Listen der beim Referendum Wahlberechtigten findet!

Das ist alles absolut ungeheuerlich. Das darf sich Österreich noch viel weniger gefallen lassen als Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf österreichischem Boden. Diese Vorgangsweise ist zwar im Grunde schon vielfach geahnt worden. Sie ist aber jetzt erstmals auch mit Zeugenaussagen und Dokumenten untermauert.

Denn überdies ist ja jetzt auch (mutmaßlich von Erdogan-Gegnern in der türkischen Verwaltung – oder waren gar österreichische Nachrichtendienste so effizient?) österreichischen Medien, Politikern und Behörden eine Liste sämtlicher Türken zugespielt worden, die in Österreich gewählt haben. Von diesen hat, wie sich dadurch nun nachweisen lässt, eine ganze Reihe auch den österreichischen Pass, womit sie betrügerisch die Vorteile beider Länder genießen.

Österreich hat – sofern es noch Restelemente von Selbstachtung hat – daher im Grund keine Alternative mehr, als folgendes energisches Maßnahmenbündel zu ergreifen:

1. Allen Besitzern eines unerlaubten Zweitpasses ist zwei Wochen Gelegenheit zu geben, um den österreichischen zurückzugeben. In dieser Frist kann das noch straffrei geschehen, da ja offensichtlich viele Türken von den türkischen Diplomaten unter Druck gesetzt worden waren; und da es Österreich bisher verabsäumt hat, diese – immer schon – verbotene Vorgangsweise auch mit einer Strafe zu bedrohen. Aber jedenfalls völlig unzureichend wäre es, bloß zu verlangen, dass der ausländische, also in den allermeisten Fällen türkische Pass abgegeben wird. Denn diese Pflicht ist ja schon einmal umgangen worden – wobei in jedem einzelnen Fall offen ist, ob das betrügerisch oder unter Druck türkischer Diplomaten geschehen ist, – und kann daher auch jetzt wieder trickreich umgangen werden.
2. Wer nach Abgabe des österreichischen Passes noch einen legalen Aufenthaltstitel in Österreich hat oder bekommt, darf bleiben. Alle anderen haben das Land zu verlassen.
3. Umgehend ist ein Gesetz zu beschließen, das nach dieser Frist alle Besitzer eines unerlaubten Zweitpasses bestraft:
   1. mit einer Geldstrafe;
   2. mit Ausweisung ohne Chance auf einen Aufenthaltstitel.
4. Sollte die SPÖ einem solchen Gesetz nicht zustimmen, müsste die ÖVP diese Verweigerung öffentlich massiv thematisieren. Sie dürfte diese Notwendigkeit keinesfalls wieder in Mitterlehner-Manier hinter Polstertüren gegen irgendetwas eintauschen (etwa aktuell eine kleine Förderung für Frost-Opfer in der Landwirtschaft …). Sie müsste dann gleichzeitig den Beschluss eines solchen Gesetzes auf die Liste der unabdingbaren Notwendigkeiten nach der Wahl setzen, ohne deren Umsetzung die ÖVP keine Koalition eingehen wird.
5. Der Außenminister hat als Zeichen des diplomatischen Protests den österreichischen Botschafter in Ankara zur Berichterstattung einzuberufen.
6. Zugleich hat er vor allem zu veranlassen, dass das gesamte diplomatische Personal hier wie dort auf ein Minimum zu reduzieren ist, also einschließlich der Konsulate. Es ist kein objektiver Grund bekannt, weshalb es in Österreich mehr als fünf türkische Diplomaten brauchen sollte – und umgekehrt österreichische in der Türkei. Das ist umso notwendiger, als es ja auch massive Hinweise gibt, dass sich türkische Diplomaten nicht nur als Anstifter zum Rechtsbruch, sondern auch als Spione betätigt haben.
7. Und wieder: Wenn sich die SPÖ oder eventuell der außenpolitisch ja auch relevante Bundespräsident querlegen sollte, sollte ebenfalls Punkt 4 befolgt werden.

Sollten Innen- und Außenminister jedoch auf Tauchstation gehen oder sich mit Alibimaßnahmen begnügen, dann machen sie sich genauso mitschuldig wie die SPÖ, dass dieser Staat zu einer nicht ernstzunehmenden Bananenrepublik geworden ist, die vor einem laut schimpfenden Diktator in die Knie geht.

Auch die Anwesenheit einiger österreichischer Touristen in der Türkei kann keine Ausrede sein, auf diese Maßnahmen zu verzichten. Denn diese Touristen müssten längst gewusst haben, dass sie komplett auf eigenes Risiko in eine weitgehend rechtsfreie Diktatur fahren.

Um die üblichen Gegenargumente gleich auszuräumen: Die auf deutschen (=SPD-)Druck sehr türkeifreundliche EU hat bei diesen Maßnahmen absolut nichts mitzureden, auch wenn manche Kommissare immer wieder versuchen, als eine Art Generalvormund der Mitgliedsländer aufzutreten. Denn es gibt keine einzige EU-Rechtsvorschrift, die Staatsbürgerschaftsfragen oder das rein bilaterale Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei betreffen würde.

PS: Es ist zwar nicht die Absicht dieses Maßnahmenkatalogs, aber ein positiver Nebeneffekt: Die diversen Sozialbudgets vom AMS bis zum Gesundheitssystem werden dadurch massiv entlastet. Jene Türken, die bereit und imstande sind, zu arbeiten und in das System einzuzahlen, können ja weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Und alle Zahlen – beispielsweise – über die Arbeitslosigkeit zeigen ja, dass Türken zu einem weit höheren Prozentsatz als Österreicher AMS-Gelder beziehen. Oder gar Familienbeihilfe.

PPS: Apropos unakzeptable EU-Vormundschaft: Es gibt auch keine einzige EU-Rechtsregel, die Ungarn vorschreiben würde, welche internationalen Universitäten es zulässt und welche nicht. Zwar haben alle EU-Bürger Meinungsfreiheit zu haben (eine weitergehende, als sie heute etwa die Österreicher haben!). Aber das heißt keineswegs, dass der Nicht-EU-Bürger George Soros ein Recht darauf hätte, in Ungarn nach seinem Belieben eine Universität oder als solche getarnte „Flüchtlings“-Förderungs-Institution zu betreiben. Es ist ziemlich erschreckend, dass es auch einige CDU/CSU-Politiker gibt, die das unter Druck der medialen Linkscorrectness anders sehen. Sie sind nicht nur rechtlich im Niemandsland, sondern fördern damit auch immer weiter die Tendenzen der Bürger Europas, sich frustriert von der EU abzuwenden und wieder der eigenen Identität zuzuwenden.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)