Die Hysterie über die deutsche Maut

Deutschland führt also jetzt nach jahrelangem parteipolitischem Hickhack eine Autobahn- und Bundesstraßenmaut ein. Fast ganz Österreich schäumt darob. Aber warum eigentlich? Eigentlich sollten die Österreicher in diesem Zusammenhang viel eher über die eigene Regierung – und die EU schimpfen.

Und nur über die. Es sei denn, sie haben auf ein Auto verzichtet. Dann brauchen sie sich weder über die einen noch die anderen aufzuregen. Aber was regt die Österreicher nur so auf? Haben sie einen objektiven Grund, oder ist es einfach das Übliche: Wenn man gegen ein anderes Land mit nationalistischen Untertönen schimpfen kann, dann ist das für fast jeden Politiker ein aufgelegter Ball.

Schäumen die Österreicher etwa, weil die Mautpflicht auch für deutsche Bundesstraßen gilt? Das kann in Wahrheit kein Alpenrepublikaner ernsthaft beklagen – sind doch Ausländer, im Unterschied zu den Deutschen, selbst auf deutschen Bundesstraßen von der Maut befreit, also eigentlich privilegiert.

Oder schäumt Österreich, weil durch die Mautpflicht das Durchqueren Deutschlands künftig mühsamer wird, weil man etwa übers deutsche Autobahneck jedes Mal die, wenn auch geringe, Maut bezahlen muss? Das macht das Leben nun in der Tat mühsamer – aber genau zur gleichen Prozedur zwingt ja umgekehrt auch Österreich ungerührt alle Ausländer, die seine Autobahnen benutzen. Also gibt es wieder keinen legitimen Grund, sich zu erregen.

Schäumt Österreich vielleicht deshalb, weil die Deutschen nicht extra ein Pickerl erwerben müssen, sondern weil jedem deutschen Autobesitzer die Maut automatisch und ungefragt abverlangt wird? Das wäre freilich besonders frech: Dann würde man sich ja über eine Vereinfachung aufregen, die nicht nur für die Beamten, sondern insbesondere auch für die Bürger die Dinge leichter macht. Statt sich aufzuregen, sollte die österreichische Regierung dringend selbst genau dasselbe tun, um die Verwaltung und vor allem die administrative Belastung der Bürger endlich einmal wenigstens in einem Punkt zu reduzieren, und nicht ständig zu vergrößern (übrigens kämen dann auch die gesamten Einnahmen dem Autobahnbau zugute – und es gingen keine Provisionen für die Pickerl-Händler verloren!). Und Österreich sollte dabei auch ähnlich den Deutschen die Mautpflicht gleich auf die Bundesstraßen ausdehnen (die ja auch viel Geld kosten). Damit würde der vor allem von den Anrainern gefürchtete Ausweichverkehr von den Autobahnen auf die normalen Straßen endlich aufhören.

Oder schäumt Österreich, weil die Deutschen den Tarif je nach (angeblicher) Umweltbelastung der einzelnen Kfz staffeln? Diese Aufregung wäre zumindest aus dem Mund jener besonders absurd, die es ständig bejubeln, wenn die Bürger durch Glühbirnenverordnungen, Staubsaugerbeschränkungen und „Smartmeter“, die den Stromverbrauch zu jedem Zeitpunkt kontrollieren und elektronisch kommunizieren, schikaniert werden.

Schäumt Österreich, weil die Deutschen gleichzeitig eine Senkung der Kfz-Steuer bekommen? Das wäre erst recht kein Grund zum Schäumen. Das sollte im Gegenteil umgehend nachgemacht werden. Das sollte, so wie in Deutschland, mit einer gleichzeitigen Mauterhöhung verbunden werden, die dann im Endergebnis ebenfalls primär durchreisende Ausländer träfe. Das wäre für ein Transitland wie Österreich ja sogar besonders sinnvoll! Aber für Österreichs Regierung ist wohl schon der bloße Gedanke an die Senkung einer Steuer ein Gedankenverbrechen, das sie am liebsten als staatsfeindlichen Umtrieb und falsche Gesinnung bei der alljährlichen Strafrechtsverschärfung mit besonders strengen Strafen verfolgen möchte.

Aber auch wenn die Regierung (wie zu vermuten ist) zu einer solchen sinnvollen Lösung nicht imstande sein sollte, gäbe es immer noch zwei weitere gute Ideen, die man nur aufzugreifen brauchte:

1. Da die deutsche Maut besonders bei der häufigen Durchfahrt von Österreichern übers deutsche Autobahneck lästig ist und häufig fällig werden wird, sollte Wien mit Berlin darüber verhandeln, dass die Benutzung dieser Route mit dem österreichischen Pickerl alleine möglich bleibt. Dafür müsste man sicherlich Deutschland ein paar Millionen zahlen, die man notfalls mit einer Erhöhung des nächsten heimischen Pickerlpreises um einen Prozentpunkt aber kostenneutral darstellen könnte. Das ließe sich auch gut damit begründen, dass dann das österreichische Pickerl ja mit einem Schlag auf einer weiteren wichtigen Strecke gültig, also wertvoller würde.
2. Noch viel wichtiger wäre es, würde sich Österreich endlich für eine europaweit gemeinsame Lösung einsetzen, damit man nicht bei jeder Staatsgrenze ein anderes Maut-System bezahlen müsste. Die EU mischt sich ja überflüssigerweise in so viele Dinge ein, die eigentlich rein national zu lösen wären (vom Strafrecht bis zur Frage, wer unter welchen Voraussetzungen an österreichischen Unis studieren darf …). Da ist es doch absurd, dass ausgerechnet die Regelungen bezüglich des Verkehrs – also jener Tätigkeit, die am häufigsten zu Grenzüberquerungen führt!, – national immer unterschiedlicher werden. Das betrifft nicht nur die im Laufe der letzten Jahrzehnte überall völlig unterschiedlich eingeführten Mautsysteme. Das gilt fast noch mehr für die in fast allen Städten völlig unterschiedlich geregelten Kurzpark- und Umweltregelungen sowie für die Kennzeichnung von Stadtvierteln, die neuerdings für nichteinheimische Fahrzeuge auf Grund eines versteckten Schildes verboten sind. Diese Regelungen sind so chaotisch, uneinheitlich und wildwüchsig geworden, dass 90 Prozent der Autofahrer keine Ahnung haben, was jeweils gilt, sobald sie in eine andere Stadt kommen. Was daher zu vielen Strafen aus Unwissenheit führt.

PS: Für die gerechte und unproblematische Aufteilung des Geldes in einem gemeinsamen Mautsystem gäbe es viele Möglichkeiten. Von der elektronischen Messung, wie viele Kilometer jedes Fahrzeug auf Autobahnen fährt (ähnlich dem schon für Lkw vielerorts geltenden System), bis hin zur Aufteilung der Einnahmen gemäß stichprobenartiger Verkehrszählungen. Alles ist machbar. Wenn man nur will und mitdenkt.

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