Sozialdemokratische Selbstbeschädigung

Die SPÖ hat mit Erfolg eine substanzielle Reform des Versammlungsrechts verhindert, die viele gewalttätige Konfrontationen in der Zukunft verhindern hätte können. Sie ist offenbar auch noch stolz darauf.

Es wird also weiterhin zwei einander erbittert bekämpfende Demonstrationen gleichzeitig geben können, die von der Polizei maximal 50 oder 150 Meter getrennt werden dürfen. Daher wird es wohl auch in Zukunft Körperverletzungen und Mordversuche geben. Und die Schuldigen an diesem Wahnsinn sitzen nicht im Dunkeln, sondern im Bundeskanzleramt.

Ebenso skurril ist, dass die Kanzlerpartei zwar zugestanden hat, dass Demonstrationen 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen, dass aber weiter „spontane“ Kundgebungen erlaubt sein werden. Auf deutsch: Wenn der progressive Volkszorn dringend auf der Straße seinen spontanen Zorn über Kapitalisten, Faschisten, Neoliberale, Erzkonservative, Strammkatholiken und ähnliches Gelichter abladen will, soll er das weiter ungehindert können. Wozu dann bitte überhaupt eine vorherige Anmeldung der anderen Demonstrationen?

Und auch die Anrainer und Geschäftsleute der Mariahilferstraße werden weiterhin regelmäßig von Dutzenden fast immer linksextremistischen Demonstranten behindert und blockiert werden. Dabei sind sie doch schon in den letzten Jahren durch die Rathausmehrheit mit ihren Straßensperr-Aktionen schwer geschädigt worden.

Das einzige, was mir ein Rätsel ist, ist das Warum. Warum serviert die SPÖ den beiden Rechtsparteien derzeit ein Wahlkampfthema nach dem anderen? Hat sie doch schon in den Tagen davor in einer anderen Frage genau diesen Effekt erzielt, als sie sich – mit Herumgerede und ohne ein einziges Sachargument – gegen den Vorschlag von Sebastian Kurz gestellt hat, EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Arbeitstätigkeit in Österreich alle Sozialleistungen voll zugänglich zu machen. Auch das ist ja ein Vorschlag, der von einer ganz breiten Mehrheit der Österreicher unterstützt wird.

Wenn die SPÖ nur ein wenig Hirn hätte, dann hätte sie mit verschränkten Armen – aber Unterstützung heuchelnd – gewartet, dass dieser Kurz-Vorschlag wohl in der EU keine Chance haben wird. Vor allem die Osteuropäer werden ihn ablehnen. Haben sie doch auch schon ganz ähnlich lautende Forderungen der Briten abgeschmettert. Und diese lieber ziehen gelassen als eine solche Regelung zu akzeptieren.

Aber offenbar ist in der SPÖ Hirn heute noch mehr Mangelware als unter Faymann. Sie ist inzwischen schon wieder so verbohrt und ideologisch geworden, dass es ihr sogar wurscht ist, dass sie darob lieber die nächsten Wahlen verlieren will.

Wie zur Bestätigung sind es jetzt – im totalen Gegensatz zum vergangenen Sommer – die Genossen, die vehement jede Vorverlegung der nächsten Wahlen ablehnen. Während umgekehrt aus der ÖVP plötzlich Vorverlegungssignale kommen.

Verkehrte Welt ...

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