Amokläufer Doskozil

Köstlich: Jetzt muss SPÖ-Bundeskanzler Kern das auslöffeln, was ihm sein parteieigener Verteidigungsminister Doskozil eingebrockt hat. Kern soll nun eine rechtliche Verpflichtung Österreichs (zur Übernahme von rund 2000 in Italien sitzenden Migranten) wieder rückgängig zu machen versuchen, die er selber mehrfach bei EU-Gipfeln eingegangen ist, beziehungsweise bestätigt hat. Er tat dies ganz auf Gutmenschlinie – oder ahnungslos, was er da alles unterschreibt. Dieses Rückgängigmachen ist aber so gut wie aussichtslos, haben doch schon bis auf Polen und Ungarn alle Länder gemäß diesem EU-Beschluss einige Migranten übernommen. Sonst jedoch hat Österreich nur die Alternative: entweder ein Vertragsverletzungsverfahren oder doch die 2000 zu übernehmen. Es wird spannend bleiben.

Natürlich waren diese Abmachungen, die „Flüchtlinge“ umzuverteilen, immer schon ein gutmenschlicher Unsinn (der jedoch von Österreich stets vehement unterstützt worden ist!). Natürlich ist der seit eineinhalb Jahren von Sebastian Kurz verfochtene Plan, nach australischem Modell sämtliche „Flüchtlinge“ nach Afrika zurückzubringen, die einzige erträgliche Lösung für die Völkerwanderung. Natürlich hätte auch Kern das längst übernehmen sollen (was übrigens Werner Faymann vor seinem Sturz durch die SPÖ-Linke schon fast getan hat!), was er aber in seiner „Hasst Kurz!“-Kampagne nicht kann.

Aber es ist jedenfalls extrem problematisch, wenn Österreich eindeutige rechtliche Verpflichtungen zu brechen beginnt; denn gerade kleine Staaten sollten den Wert einer internationalen Rechtsordnung schätzen. Das ist doppelt problematisch, da Kern selbst Sanktionen für jene (osteuropäische) Staaten verlangt hat, die genau jene Umverteilungs-Verpflichtung brechen wollen.

Eingebrockt hat ihm das alles der burgenländische Polizist im Verteidigungsministerium. Dieser hat, ohne lange nachzudenken oder die Rechtslage zu recherchieren, in der Vorwoche gegen den Innenminister zu stänkern begonnen, der diese Verpflichtung einzuhalten gewillt war. Man wird wohl nie erfahren, ob er das aus eigenem oder auf Anleitung hetzerischer Spin-Doctoren in der SPÖ-Zentrale getan hat. Doskozil hat jedenfalls bei seinem Stänkern übersehen, dass diese Verpflichtung von Kern selbst und im Einverständnis mit der gesamten Regierung eingegangen worden war.

Doskozils Argument, warum Österreich diese Verpflichtung jetzt plötzlich doch nicht einhalten soll, ist schlicht läppisch. Sie lautet: Österreich habe ohnedies überproportional viele illegale Immigranten aufgenommen. Das stimmt zwar – aber das war alles längst schon der Fall und bekannt, als das Land diese Verpflichtung eingegangen war. Und Deutschland wie Schweden, die ebenfalls viele Illegale haben, haben schon längst weit mehr Migranten nach diesem Aufteilungsprogramm übernommen als für Österreich vorgesehen sind (27.500 bzw. 3700).

Noch amüsanter: Um eine EU-Mehrheit für ein solches Rückgängigmachen des Umverteilungsbeschlusses zu finden (was ohnedies fast aussichtslos scheint), müsste Kern jetzt als erstes eine Allianz mit der SPÖ so verhassten Ländern wie Ungarn oder Polen zimmern. Er müsste dafür wohl ziemlich viel Staub fressen. Denn das sind Länder, denen die SPÖ den demokratischen Charakter abgesprochen und ihnen einen neuen Holocaust angedichtet hat.

Fazit: Dank Amokläufer Doskozil hat sich Österreich wieder einmal kräftig lächerlich gemacht.

PS: Man darf gespannt sein, mit welchen absurden Verdrehungen der ORF diese Doppelblamage Kern-Doskozil wieder zu vertuschen versuchen wird. Wahrscheinlich mit dem allgemeinen Satz „Die Regierung streitet schon wieder“ und ohne auf die Frage einzugehen, warum und weshalb. Das tut der Gebührensender nur dann, wenn ÖVP oder FPÖ auf die Anklagebank gesetzt werden können.

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