Weg mit dem Volk, ich will ein neues Volk

In Deutschland herrscht – wohl zu Recht – seit zwei Tagen große Aufregung über eine neue Aussage Angela Merkels. In Österreich findet man sie seltsamerweise in keinem einzigen Medium vermerkt. Dabei bedeutet dieser Merkel-Satz nichts anderes als die Zustimmung zur Ersetzung von Rechtsstaat und Demokratie durch Willkür und Massenmigration.

Die Aussage war eigentlich als Absage an Initiativen wie Pegida gemeint und deren Ruf „Wir sind das Volk“ – der einst auch den DDR-Machthabern so lange entgegendröhnte, bis diese abtraten. Merkel im Originalwortlaut: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammengewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keine Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, was das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in unserem Land lebt.“

Das Volk ist jeder, der in unserem Land lebt: Mit diesem mehr als erstaunlichen Satz schafft Merkel den Begriff der Staatsbürgerschaft ab, der bisher erst die Volkszugehörigkeit hergestellt hat. Sie zeigt auch, wie willkürlich sie mit dem deutschen Grundgesetz (also der deutschen Verfassung) umgeht. Denn schon im ersten Artikel steht das „Deutsche Volk“. Das „Volk“ findet man dort auch an vielen anderen Stellen, etwa in Hinblick auf die Abgeordneten, die als „Vertreter des ganzen Volkes“ bezeichnet werden.

Das Grundgesetz hat einen total anderen Volks-Begriff als jenen, der in der Formulierung Merkels zu hören ist. Denn wenn plötzlich jeder, „der in unserem Land lebt“, zum Volk gehört, dann gehören nicht mehr nur die Staatsbürger dazu, sondern auch alle Migranten, ob sie nun legal oder illegal ins Land gekommen sind, ob sie nun Asylanspruch haben oder nicht. Ja, sogar alle Touristen. Andererseits werden alle (bisherigen?) deutschen Staatsbürger vom Volk ausgeschlossen, sobald sie im Ausland leben.

Also: Was auch immer Pegida sich „angemaßt“ haben mag: Eindeutig maßt sich Merkel selber an, komplett neu zu definieren, was „das Volk“ ist.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass einer deutschen Bundeskanzlerin mit so langer Regierungserfahrung so etwas als unbedachte Ungenauigkeit unterlaufen sein kann. Sie hat auch seit ihrer Rede auf einem CDU-Landesparteitag nichts zurückgenommen.

Damit ist Deutschland das erste Land auf der Welt, das – zumindest in den Worten der Regierungschefin – einen völlig neuen Bürgerbegriff hat. Jeder, der da ist, gehört zum Volk. Und da zumindest seit zwei Jahren jeder, der nach Deutschland hineinkommen will, auch hineinkommt, also da ist, öffnet Merkel damit Tür und Tor zur absoluten Willkür in Rechtsstaat und Demokratie. Zwangsläufig haben bei einem solchen Volksbegriff auch alle Migranten vom ersten Tag an das Wahlrecht (wie es ja schon in der Tat die Grünen seit längerem zumindest in Teilbereichen der Demokratie verlangen).

Im Grunde hat Merkel damit auch den Schutz der demokratischen Grundordnung für sich selbst verwirkt, der laut Grundgesetz jedem entzogen wird, der diese Grundordnung ablehnt (so wie es einst bei den deutschen Terroristen oder beim Ausschluss von Kommunisten aus dem Beamtendienst der Fall war).

Natürlich wird sich kein deutsches Gericht trauen, das auch offen auszusprechen. Aber ganz eindeutig verspielt Merkel mit dieser Haltung ein weiteres großes Stück an Vertrauen des bisherigen Volks. So ein brutales Bekenntnis zu dem, was einst noch als „Umvolkung“ verteufelt worden ist, muss viele Deutsche verstören.

Völlig logikfrei ist es auch, die Millionenzuwanderung aus der islamischen Welt mit der deutschen Wiedereinigung zu vergleichen. Denn damals ist eben „zusammengewachsen, was zusammengehört“. In beiden Teilen Deutschlands war das Bewusstsein immer eindeutig, dass man zum gleichen deutschen Volk gehört.

Merkels einziges Glück: Nicht mehr viele sind des Altgriechischen mächtig, aus dem das Wort „Demokratie“ kommt. Denn es heißt nichts anderes als Herrschaft des Staatsvolks. Wörterbuch:  demos "Staatsvolk" im Gegensatz zu éthnos „Volk“.

Merkel zertrümmert die gesamte (bisherige) Demokratie, wenn sie plötzlich eine deutlich andere Menschengruppe in die Rolle des Volkes rückt. Ihr „Wir schaffen das“ bekommt so eine ganz neue Bedeutung.

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