Die Fakten und die Wahrheiten der Medien

Immer intensiver wird die Debatte darüber, wie es denn die Medien – gedruckte wie elektronische – mit der Genauigkeit, mit den Fakten, mit der Wahrheit halten. Aber auch darüber, wie sehr die Medien ihre journalistischen Pflichten verletzen, wie sehr sie selbst ihre eigenen Privilegien gefährden, wenn sie in einem zu 95 Prozent gleichgeschaltet wirkenden Parallelschritt ständig einheitliche Meinungen beziehen, die im Widerspruch zu den massiven Mehrheitsansichten der Bürger stehen.

Dadurch entsteht klarerweise in den Menschen immer mehr die Überzeugung: Medien sind etwas Feindliches, sind in unangenehmer Weise besserwisserisch und ideologisch kampfbeseelt. Medien sind für die Bürger zu etwas geworden, das ganz eigene Interessen und Meinungen vertritt, die nicht die ihren sind.

Das trifft insbesondere bei allen Fragen zu, die mit Migration und Sicherheit zu tun haben. Kaum schlägt jemand etwas Konkretes und über Placebos Hinausgehendes vor, das die Migration spürbar reduzieren könnte, das die Mittel der Polizei gegen Rechtsbrecher verbessern würde, passiert immer das Gleiche. Die Medien polemisieren sofort wild dagegen, zitieren irgendwelche demokratisch in keiner Weise legitimierte NGOs oder gar sich selbst als „Experten“, die das ablehnen. Aber nach ein paar Tagen zeigt sich an Hand der ersten Umfragen, dass ein großer Teil der Bevölkerung ganz anders denkt als die Mehrheit der Journalisten.

Eigentlich sollte das den Medien – von denen ohnedies viele große Zukunftsängste haben müssen – zu denken geben. Man merkt jedoch nichts davon. Höchstens, dass sich manche Medien bisweilen einen Gastkolumnisten leisten, der nicht dem Mainstream folgt.

Dieses Phänomen hat man etwa beim Thema Datenspeicherung gesehen. Dabei geht es um den Wunsch der Polizei, dass die Telekom-Unternehmen alle kontaktierten Telefonnummern und Mailadressen eine Zeitlang speichern müssen (was diese in Wahrheit ohnedies oft tun, um Beweise für den Fall von Abrechnungsstreitigkeiten zu haben). Es geht dabei wohlgemerkt nicht um die Speicherung des Inhalts von Telefonaten oder Mails, sondern nur um die Speicherung der angerufenen oder anrufenden Nummern. Dennoch sind bisher sämtliche Versuche, eine solche Regelung einzuführen, regelmäßig auf geschlossenen Widerstand der Medien gestoßen, der in der Folge auch weltfremde Oberstgerichte beeinflusst hat.

Aber seltsam: Sooft noch auch bei Umfragen nach der Meinung der Bürger dazu gefragt worden ist, sagen diese seit Jahren Ja zu einer Datenspeicherung. Sie stehen also ganz im Gegensatz zu der Meinung, die ihnen täglich durch Leitartikel oder entsetzte TV-Moderatoren diktiert wird.

Die Bürger haben längst begriffen, dass es durch eine solche Regelung viel leichter wäre, Mittäter, Kontakte und Hintermänner eines gefassten Übeltäters oder gar Terroristen zu finden. Gewiss, elektronische Spezialisten können in wochenlanger Arbeit auch aus beschlagnahmten Computern so manchen gelöschten Mailkontakt wiederherstellen. Aber das gelingt nicht immer, das ist teuer und vor allem zeitraubend, sodass Mittäter inzwischen längst flüchten können.

Und jedenfalls ist völlig rätselhaft, was eine solche Datenspeicherung mit dem Schutz der Meinungsfreiheit zu tun haben soll, die dabei immer ins Treffen geführt wird. Diese Meinungsfreiheit wird nicht durch eine Datenspeicherung, sondern vielmehr durch Strafgesetze krass verletzt, die in den letzten Jahren auf Verlangen der einstigen EU-Justizminister (aus Österreich: Maria Berger) neu eingeführt worden sind. Seither wird die Staatsanwaltschaft – zumindest im Wiener und steirischen Raum – regelmäßig aktiv, wenn jemand beispielsweise auf Facebook von einer großen Gruppe als „dreckigen Ausländern“ schreibt. Als ob die Justiz nicht tausenderlei Wichtigeres zu tun hätte (insbesondere die Staatsanwaltschaft, die viele komplizierte Verfahren acht Jahre lang dahinsudern lässt, bis es – vielleicht – zu einer ersten Anklage kommt).

Um nicht missverstanden zu werden: Schimpfwörter verstoßen gegen alle Regeln des Anstandes und der Erziehung. So wie öffentliches Nasenbohren oder Urinieren oder überlautes Radiohören. Nur: Staatsanwalt und Strafrichter sollten bei all diesen Themen in einem freien Rechtsstaat nichts verloren haben, solange nicht eine konkret identifizierte Gruppe beleidigt wird. Und vor allem solange damit nicht in irgendeiner Weise eine Drohung oder Gewaltabsicht verbunden ist.

Aber normales Schimpfen sollte Teil der Meinungsfreiheit sein, selbst wenn man es zu Recht und generell für widerlich hält (wie ich es auch schon oft in gegen mich gerichteten Internet-Postings hingenommen habe – wenn auch mit großer Verachtung für die Autoren). Das ist jedenfalls bei allen bekannten Umfragen ebenso Mehrheitsmeinung der Bürger – während sich die meisten Medien seltsamerweise für Political-Correctness-Zensur aussprechen.

Besonders stark differieren Meinung der Bürger und Meinung der Medien beim Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum. In Deutschland haben sich 60 Prozent für mehr Videoüberwachung ausgesprochen (wie sie etwa auch in Großbritannien mit breiter Zustimmung seit längerem der Fall ist). Und in Österreich sogar 83 Prozent. Dennoch versuchen Asfinag und Verkehrsminister die Nutzung der Autobahnkameras für die Verbrecherjagd zu hintertreiben.

Für die meisten Menschen bedeutet eine solche öffentliche Videoüberwachung eine eindeutige Erhöhung ihres Sicherheitsgefühls. Sie fühlen sich dadurch keineswegs in unguter Weise überwacht. Auch einer Ausweispflicht beim Kauf einer Handy-Wertkarte stimmen sie – wenn auch mit geringerer Mehrheit – zu.

Die Bürger ziehen aber sehr wohl klare Grenzen zu Dingen, die sie nicht mögen: So will zum Beispiel nur eine kleine Minderheit von 22 Prozent der Polizei das Mithören von Gesprächen im Auto gestatten.

Es ist ziemlich rätselhaft, warum sich diese eigentlich völlig logisch und konsistent klingende Linie der Bürger so wenig in den Medien widerspiegelt. Wollen sich die Zeitungen und Fernsehsender selber noch mehr marginalisieren? Oder ist dort eine Horde wilder Kampfideologen ohne Rücksicht auf Selbstbeschädigung unterwegs?

Die klassischen Medien werden aber auch immer öfter mit dem Vorwurf konfrontiert, „Fake News“ zu verbreiten. Auch Außenminister Sebastian Kurz hat unlängst – mutiger als viele andere Politiker – gewagt, den Medien öffentlich ein Beispiel dafür vorzuhalten. Viele Zeitungen und Fernsehmoderatoren haben nämlich behauptet, dass sich die Flüchtlingsströme von der Balkanroute nach deren weitgehender Sperrung auf die Mittelmeer-Italien-Route verlagert hätten. Diese Tatsachenbehauptung ist aber einfach unrichtig, wie Kurz leicht nachweisen kann: Denn während über die Balkanroute primär Afghanen und Syrer gekommen sind, sind es auf der Mittelmeerroute vor allem Afrikaner. Das ist also kein verlagerter, sondern ein ganz anderer Migrantenstrom.

De facto "Fake News" war auch die Art, wie vor ein paar Tagen über einen in Ungarn mit Hilfe der EU aufgeflogenen Korruptionsskandal berichtet worden ist. Dabei wurde fast überall verschwiegen, dass das ganz überwiegend noch in der sozialistischen Ära passiert ist. Und dass da auf österreichischer Seite die parteipolitisch ja auch nicht gerade neutrale Strabag verwickelt ist. Man hat da zwar nichts Falsches berichtet, aber durch Weglassen der wichtigsten Aspekte eine Meldung total ins Gegenteil zu verkehren versucht.

Natürlich gibt es auch im Internet-, Facebook- und Twitter-Raum viele erfundene und unwahre Geschichten. Nur ist es einfach bloß  heuchlerisch, wenn sich die professionellen Medien ständig über diese alterieren, wenn sie zugleich selber in so vielen Dingen völlig daneben liegen, neben den Fakten, und neben den Überzeugungen der Bürger.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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