Unglaublich 4: Was der EU zum Flüchtlingschaos (noch immer nichts) einfällt

Malta hat den Vorsitz in der EU übernommen und postwendend – wohl zu Recht – vor einem „nie dagewesenen“ Flüchtlingschaos im neuen Jahr gewarnt. Schon jetzt würden mindestens weitere 300.000 Migranten in Libyen nur noch auf besseres Wetter warten, um sich von der EU Richtung Norden „retten“ zu lassen, gibt er offen zu.

Umso lächerlicher ist freilich, was dem maltesischen Premier als Gegenmaßnahmen einfällt: mehr Geld für Programme zu einer freiwilligen(!) Rückkehr der Migranten; eine Verstärkung des Kampfes gegen Schlepper; eine „Schutzlinie“ in libyschen Hoheitsgewässern; bessere Verteilung auf alle EU-Staaten; Bla Bla Bla. Das einzige, was wirklich helfen würde, wagt die EU weiterhin nicht vorzuschlagen: Dass jeder illegale Migrant, der Europa irgendwie erreicht, – auch gegen seinen Willen – in ein von EU-Einheiten gesichertes Lager in dem derzeit von zahllosen kriminellen Banden kontrollierten Libyen zurückgebracht wird. Dort können dann die wenigen Promille, die echte Flüchtlinge sind, ein Asylverfahren bekommen. Und von dort kann der große Rest (wenn nötig mit einem von der EU bezahlten Ticket) weiterreisen, wohin er will – nur nicht nach Europa. Fast die einzigen in Europa, die das begreifen – und auch zu sagen wagen –, sind der ungarische und der slowakische Ministerpräsident sowie der österreichische Außenminister. Das ist die Minderheit. Die Mehrheit schwätzt weiter (in Österreich neuerdings leider auch der Verteidigungsminister).

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