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In den letzten Stunden musste man sich – wieder einmal – schier ununterbrochen ärgern. Für Depressionen sorgten beispielsweise: die Uni Wien als verlängerter Arm von Linksextremisten; Richterinnen, die wie einst der Metternich'sche Vormärz pure Gesinnungs- und Meinungsjustiz im Dienste der Grünen exekutieren; der Kinderhass dieser Regierung. Offenbar arbeiten alle verbissen darauf hin, bis auch hierzulande eine Mehrheit nach einem Donald Trump ruft. Aber dennoch: Eine Reihe weiterer Entwicklungen beispielsweise rund um die Herren Kern und Häupl klingt zwar aufs erste ebenfalls deprimierend, lässt aber auch durchaus hoffnungsvoll aufatmen – zumindest wenn man zweimal um die Ecke denkt.
Um nicht ganz zu verzweifeln, fangen wir auch gleich mit dem (allerdings verzweifelt herbeikonstruierten) Positiven an:
Alle Medien sind aufgeregt, weil wir den kältesten Jänner seit 30 Jahren haben. Gewiss, Kälte macht außer dem Wintersport niemandem Freude. Gewiss, übers Wetter jammern ist seit jeher beliebtester Volkssport. Nur: Die Medienkonsumenten sind in der Regel noch nicht so senil, dass sie vergessen hätten, wie intensiv genau dieselben Medien gejammert haben, wenn ein Monat zu warm gewesen ist. Sie haben dann jedes Mal „Global Warming“ als die überhaupt beliebteste Katastrophenmeldung vieler Medien aufgewärmt.
Und jetzt dieses Global Freezing von Wien über die Abruzzen bis Nordafrika! Und wieder ist alles schrecklich und furchtbar. Gäbe es den oft zitierten Wettergott wirklich, müsste der wohl längst verzweifelt resigniert haben: Denen kann man es eh nie recht machen.
Ich schlage vor: Freuen wir uns doch einfach über einen kalten und schneereichen Winter (wenn wir nicht gerade von einer Lawine verschlungen werden …).
Ebenso sollten wir uns freuen, dass die SPÖ nun offensichtlich endgültig mit Volldampf auf vorzeitige Neuwahlen zusteuert. Ja, freuen.
Wer seinem Koalitionspartner in dieser Form wie Herr Kern Ultimaten stellt, hat es von Anfang an keine Sekunde ernst gemeint mit dem Wunsch nach Zusammenarbeit. Unter dem Ruf „bis Freitag muss es Ergebnisse geben“ stellt sich die SPÖ nämlich in Wahrheit einfach die ÖVP-Unterschrift unter den vor wenigen Tagen durch einen Showmaster präsentierten „Plan A“ vor. Friss oder stirb. Hingegen zeigt die SPÖ keinerlei Bereitschaft, das große – schon im August präsentierte und seither auf die SPÖ wartende! – Integrationspaket von Sebastian Kurz endlich zu beschließen. Das viel dringender notwendig wäre als irgendetwas aus Kerns teuren Versprechungen.
Christian Kern hat als Bundeskanzler vom ersten Tag im Amt an nichts anderes getan als populistisch wahlzukämpfen. Was bei einer Oppositionspartei legitim sein mag, ist für einen Regierungschef skandalös disqualifizierend.
Sein skurriler Plan A ist voll von unfinanzierbaren Milliarden-Versprechungen vom Gratis-Führerschein für alle Lehrlinge bis zur Abschaffung des Selbstbehalts in der Krankenversicherung. Das ist nichts anderes als ein demagogisches Wahlprogramm, von dem auch die Autoren zynisch wissen, dass es am Tag nach der Wahl beim Altpapier landen muss. Er ist das Unseriöseste, was eine Regierungspartei seit 1945 produziert hat. Der Mann will nicht arbeiten, nicht regieren, sondern nur Propagandashow machen.
Kern hat keinen einzigen Tag seit Amtsantritt seriös an Lösungen gearbeitet, sondern nur allen alles versprochen. Er hat keine Sekunde darüber nachgedacht, dass ein solcher Plan angesichts der (in absoluten wie relativen Maßstäben) höchsten Staatsverschuldung und der gleichzeitig größten Arbeitslosigkeit der Nachkriegs-Geschichte und der sich gleichzeitig auf internationalem Rekordniveau bewegenden Abgabenquote nur noch absurdes Theater ist. Das doppelt bitter enden wird, weil gleichzeitig in den USA durch Steuererleichterungen und Regulierungsreduktionen die wirtschaftliche Post abzugehen scheint.
Es liegt daher dringend im Interesse Österreichs, diesen Bundeskanzler baldigst wieder loszuwerden. Und das geht – wenn überhaupt – eben nur, wenn möglichst bald gewählt wird. Österreich hat zu viele Probleme und Sorgen, als dass es noch länger einen Regierungschef aushalten könnte, der gar nicht regieren will, der das ein dreiviertel Jahr lang keinen einzigen Tag auch nur versucht hätte. Daher sind baldige Neuwahlen gut, weil die einzige, weil wohl letzte Chance des Landes.
An dieser Einschätzung ändert der Umstand gar nichts, dass Kern selbst in seiner maßlosen Selbstüberschätzung ebenfalls baldige Wahlen haben will. Dass er offenbar davon ausgeht, der Herr Van der Bellen wird ihm ab morgen von der Hofburg aus den Weg dazu öffnen und ihm gleichzeitig garantieren, dass es keine Regierung ohne SPÖ geben wird. Kern wird wohl auch spekulieren, dass Sebastian Kurz in diesem Kalenderjahr durch den OSZE-Vorsitz zu sehr abgelenkt sein wird, um die ÖVP wieder seriös ins Wahlrennen zu bringen.
Wohl ein bisschen zu viel der Fehlspekulationen. Zu denen erstaunlicherweise aus der ÖVP erstmals die Familienministerin Karmasin die passenden harten Worte gefunden hat.
Aufs erste überaus bedenklich klingt, um zum nächsten Highlight dieser Stunden zu kommen, ein neues Gutachten zur Skandalstory des geplanten Hochhauses neben dem Konzerthaus. Aber im Grund ist die Botschaft dieses Gutachtens erfreulich: Denn es sagt nichts anderes, als dass Bürgermeister Häupl und die zuständige Stadträtin Vassilakou strafbaren Amtsmissbrauch begehen würden, sollten sie den Bau dieses eindeutig gegen die Weltkulturerbe-Richtlinien der Unesco verstoßenden Baus erlauben. Denn dabei handelt es sich um klares Bundesrecht, wie das Gutachten zeigt, über das sich eine Gemeinde nicht hinwegsetzen darf.
Gewiss: ein Gutachten ist noch kein Urteil. Und beim derzeitigen Zustand der Wiener Strafjustiz kann es durchaus sein, dass die beiden am Ende dennoch ungeschoren davonkommen. Aber es ist ab jetzt ein extrem hohes persönliches Risiko, dass Häupl, Vassilakou und alle sonstigen beteiligten Amtsträger da eingehen, wenn sie dennoch im vollen Wissen um die Rechtswidrigkeit den Skandalbau erlauben sollten. Die Wiener dürfen daher ab jetzt zumindest ein bisschen mehr hoffen.
Alles andere, was in diesen Stunden passiert ist, macht hingegen nur depressiv.
Da wurde bekannt, dass irgendwelche Idioten in der EU den Import einer Reihe von Tierrassen auch für Tiergärten verboten haben. Dass daher manche Rassen auch in Schönbrunn bald aussterben werden. Geht’s noch dümmer?
Da hat die Wiener Universität einer linksextremistischen Antifa-Gruppe einen Saal zur Verfügung gestellt, die gerade einen FPÖ-Abgeordneten physisch am Betreten einer Veranstaltung auf Universitätsboden verhindert hat, die immer wieder zur handfesten Verfolgung Andersdenkender aufruft. Geht’s noch mieser?
Da hat das Finanzministerium jetzt allen Ernstes für Kinderbetreuer (=Babysitter) die Pflicht dekretiert, dass diese künftig eine 35-stündige Ausbildung in irgendwelchen (parteinahen) Instituten durchlaufen müssen. Selbst jahrelang tätige Kinderbetreuer müssen da durch. Und mehr als 300 Euro für eine solche Schwachsinnigkeit zahlen.
Geht’s noch gemeiner den Familien gegenüber, die ohnedies schon seit Jahren Stiefkind der Politik dieses Landes sind (obwohl sie eigentlich dessen letzte Zukunftshoffnung sein sollten …)? Und Jugendlichen gegenüber, die sich ein paar Euro als Babysitter dazuverdienen wollen? Gibt’s noch etwas Unglaubwürdigeres als einen Finanzminister, der sich vor einer Woche hingestellt hat und in einer großen Rede Deregulierung gepredigt hat? Oder stimmen gar die vielen sich mehrenden Hinweise, dass der Mann zwar schön ist, einmal im Monat eine gute Rede halten kann, aber halt sein Ministerium nicht im Griff hat?
Da ist in der Wiener Strafjustiz die wohl bisher überhaupt ärgste Einschränkung der Meinungsfreiheit passiert, die es in diesem Land seit Generationen gegeben hat. Ein Wiener Notar ist zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden, weil er Dinge geschrieben hat wie: „Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt.“
Dieses Urteil ist – natürlich – auf Anzeige der Grünen erfolgt. Und eine Wiener Richterin hat sich dafür als gehorsames Instrument zur Verfügung gestellt. Als Instrument diente ihr der totalitäre Gummiparagraph „Verhetzung“, für den Minister Brandstetter die moralische Hauptverantwortung trägt.
Die Richterin hat allen Ernstes wörtlich dekretiert, der Notar habe „unzulässige Worte“ verwendet. Sie hat deren Verwendung drakonisch bestraft. Wenn dieses Urteil in den Instanzen hält, dann ist es endgültig aus mit der Meinungsfreiheit in diesem Land. Dann müssten beispielsweise auch zahlreiche mutige Politiker – vom niederländischen Premier Rutte bis zum heimischen Außenminister Kurz – die Feme dieser außer Rand und Band geratenen linken Gesinnungsjustiz für ihre klaren Worte fürchten. Dann wird in Österreich wohl endgültig nur noch hinter vorgehaltener Hand die eigene Meinung gesagt werden.
In Österreichs Justiz geht’s heute zu wie in Zeiten des Vormärz und etlicher anderer absolutistischer Diktaturen unserer Geschichte.
Zu schlechter Letzt seien diese vielen heimischen Depressiva auch noch durch eines aus Deutschland ergänzt: Dort hat die SPD beschlossen, dass nicht Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel als Kanzlerkandidat der Partei ins Rennen geht, sondern der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Damit wird – angeblich freiwillig – ein Mann der wirtschaftlichen Vernunft (ja, die hat es bei den deutschen Sozialdemokraten im Gegensatz zu Österreich durchaus gegeben) demontiert. Und an der Spitze der Partei wird ein demagogischer Scharfmacher und EU-Freak installiert. Damit hat die CDU überhaupt keine Option auf eine vernünftige Koalition mehr – außer sie lässt Merkel links liegen und kooperiert mit der AfD. Denn mit den Grünen – die im Gegensatz zur SPD deutlich vernünftiger geworden sind – wird es sich wohl nicht ausgehen.
